Wiebke Zweig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste oben auf der Tribüne! Am 10. März dieses Jahres wurde auf Anordnung des Kreises Ostholstein eine Notunterkunft in der Stadt Bad Schwartau für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet, vornehmlich für Flüchtlinge aus der Ukraine. Beteiligt war der Kreis Ostholstein als Träger. Beteiligt war der Katastrophenschutz. Beteiligt war die Stadt Bad Schwartau. Beteiligt waren die Freiwilligen Feuerwehren. Beteiligt war die JohanniterUnfall-Hilfe. Beteiligt war das Deutsche Rote Kreuz. Beteiligt war das Technische Hilfswerk. Und beteiligt war die Psychosoziale Notfallversorgung. Allein 59 Kräfte waren nur von den Freiwilligen Feuerwehren dabei. Ich selbst war auch dabei, als Stadtpräsidentin. Für mich waren im Frühjahr dieses Jahres drei Dinge ganz eindrücklich: Erstens. Es gibt heute schon vor Ort großartige, extrem leistungsfähige Strukturen, die aber zu stark vom persönlichen Einsatz abhängig und damit fehleranfällig sind. Hier leisten hauptamtliche und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer jeden Tag Großes, damit unser Leben geschützt wird (Beifall ganzes Haus) und das Leben von Menschen, die unser aller Hilfe brauchen! Ich weiß, dass man sich mit Dank absolut nicht viel kaufen kann; trotzdem an dieser Stelle einen großen Dank an jeden, der anpackt, wenn in schwierigen Zeiten Not am Mann oder Not an der Frau ist. (Beifall ganzes Haus) Vielen Dank den Tausenden Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern im Bevölkerungsschutz! Ohne Sie, ohne euch wäre dieses Land um ein Vielfaches ärmer. (Beifall ganzes Haus) Zweitens. So gut die Strukturen vor Ort auch sind – es fehlt ganz oft an schwerer, mobiler Technik und an Menschen, die sachkundig im Umgang damit sind. Damit komme ich zu Punkt drei: Deutschland hat nach dem unblutigen Ende des Kalten Krieges an vielen Stellen in einen Sparmodus geschaltet – aus absolut nachvollziehbaren Gründen. Das betrifft die Bundeswehr genauso wie den Katastrophenschutz. Wir stellen aber heute fest, dass die Krisenlage zu einer Art Normalität zu werden droht. Wenn dem so ist, müssen wir als Gesellschaft uns auf eine solche Situation viel besser vorbereiten und einstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für jemanden, der hilft, ist es im Prinzip unerheblich, ob wir uns als Gesellschaft gegen ein Virus stemmen, ob es um die Bewältigung der Folgen einer Naturkatastrophe geht oder ob Menschen geholfen werden muss, die aus einem Krisengebiet zu uns kommen und unseren Schutz brauchen. Entscheidend ist, dass wir den Helferinnen und Helfern politisch den Rücken freihalten, indem wir alles tun, was technisch machbar und wirtschaftlich vernünftig ist, um den Bevölkerungsschutz so gut wie möglich aufzustellen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Seit 2021 gibt es eine beschlossene Strategie des Landes Schleswig-Holstein, aus der ein 10-PunktePlan für den Bevölkerungsschutz resultiert. Es geht dabei um nichts anderes als darum, die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes für jedermann sichtbar und nachvollziehbar zu machen. Es geht darum, das Bewusstsein für den Bevölkerungsschutz zu schärfen. Und letztlich geht es darum, unser Land krisen- (Wiebke Zweig) fest, widerstandsfähig und katastrophensicher – auf Neudeutsch nennt man das übrigens „resilient“ – zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, konkret bedeutet das: Für das „Stärkungspaket Bevölkerungsschutz“ muss neben dem finanziellen Einsatz des Landes Schleswig-Holstein der Bund 10 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre bereitstellen, (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen adäquaten Schutz bieten zu können. Das geht nur gemeinsam mit klar geregelten Zuständigkeiten, Strukturen und Prozessen, sei es beispielsweise durch eine Verbesserung des gemeinsamen Krisenmanagements bei länderübergreifenden Gefahrenund Schadenslagen, sei es durch Aufbau nationaler Reserven, sei es durch Maßnahmen zur Digitalisierung des gemeinsamen Krisenmanagements. Der Antrag enthält aber auch eine Bitte an die Landesregierung: sich gemeinsam mit den Ländern beim Bund für eine Präventionskampagne zur Stärkung des Gefahrenbewusstseins und zur Steigerung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung einzusetzen. Zu guter Letzt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die neuen Logistikzentren und das sogenannte „Labor Betreuung 5.000“ richten. Hierbei handelt es sich, grob gesagt, um kleine, mobile Zeltstädte, die in großer Geschwindigkeit errichtet werden und in denen Menschen versorgt werden können. Geplant sind mehrere solcher verlegbaren Module. Aufgrund seiner zentralen Lage im Nordosten Deutschlands spricht vieles dafür, Schleswig-Holstein frühzeitig als Standort für ein solches Modul ins Gespräch zu bringen. Als Pilotprojekt gibt es ein solches Modul bereits in Berlin. Ich rege bereits an dieser Stelle an, dass der zuständige Innenausschuss zügig einen Vor-Ort-Termin vereinbart, um sich ein genaues Bild von diesem hochinteressanten Projekt zu machen. In der Politikwissenschaft gibt es den Begriff „Window of Opportunity“. Dieses Möglichkeitsfenster ist gerade für all jene weit offen, die schon seit Jahren warnen, dass der Katastrophenschutz nicht vernachlässigt werden darf und dass die Herausforderungen in diesem Bereich demnächst vielfältiger, aber auch zahlreicher werden. Lassen Sie uns dieses Möglichkeitsfenster zusammen nutzen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)