Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Kollege Kalinka durch seine Äußerung den Anschein erweckte, dass er das Thema noch nicht vollständig durchdrungen hat, (Lachen CDU) der Hinweis, lieber Kollege Kalinka – das müssen Sie sich jetzt einmal anhören –, (Werner Kalinka [CDU]: Ich habe nichts gegen Arroganz, aber was zu viel ist, ist zu viel!) Es geht bei der Frage in den Ausschüssen darum, ob ich Ausschussrechte wahrnehmen kann. Das kann ich nur als ganz normales Ausschussmitglied. Nur dann habe ich Antragsrecht, nur dann habe ich Stimmrecht. Wenn ich bestimmte Gruppen, nämlich die mit weniger als drei Mitgliedern, von diesem Recht ausschließe, dann gibt es Abgeordnete – wesentlich mehr als jetzt – in unseren kommunalen Parlamenten, die diese Rechte nicht mehr wahrnehmen können. Das ist das, was wir kritisieren. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Das sind demokratische Rechte. Deswegen sprechen wir von Demokratieabbau. Das ist der Grund. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt: Was passiert, wenn ich meine Rechte im Ausschuss nicht wahrnehmen kann? Was werde ich tun, wenn ich mich engagieren will, wenn ich Bock darauf habe? Dann werde ich diese Rechte im Rat wahrnehmen, und das so etwas von exzessiv, dass die Heide wackelt. (Christopher Vogt [FDP]: So ist es!) Dann redet auf einmal nicht eine Person für zwei, sondern da werden beide antreten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Das wird in Lübeck zu Sitzungen führen, die ewig lange dauern. Das ist auch das gute Recht der Leute. Sie haben es so gewollt, und das wird dann auch so kommen. Das ist einfach eine Folge des Ganzen. Darüber muss man reden. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das passiert. Was bedeutet das für uns als Parlament und für unsere Kommunalparlamente? Wir laufen draußen immer durch die Gegend und sagen: In den Ausschüssen wird die Arbeit gemacht. – Das ist auch so. Da macht man sich die Rübe. Da sitzen die Kommunalpolitiker, reden über die Probleme, finden den entsprechenden Ausgleich und fassen ihre Beschlüsse. Was machen wir nun, im Gegensatz übrigens zum Landtag, wo alle in den Ausschüssen vertreten sind? – Wir schließen einige aus. Das wird auch auf kommunaler Ebene zu Konflikten führen. Sie schaffen eine gesetzliche Grundlage, die dazu führt, dass sich die Leute noch mehr streiten. Eigentlich sollen sie lieber noch mehr zusammenarbeiten. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich kann das nicht verstehen. Ich kann einfach nicht verstehen, dass eine Gesetzgebung geschaffen wird, die dazu führt, dass wir massiv Konflikte, massiv Probleme in die Kommunen hineintragen. Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen. Das tun Sie nicht. Probleme schaffen können Sie aber ziemlich gut. (Beifall SSW, SPD und FDP)