Lukas Kilian

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Digitalpolitik ist hip, Digitalpolitik ist gelb (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – meint zumindest die ein oder andere Partei immer landauf, landab zeigen zu müssen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr gut!) Kaum eine andere Partei als die FDP hat in den letzten Jahren so getan, als ob sie die digitalpolitische Kompetenz hätte. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist völlig richtig, die hat sie!) Umso größer war dann die Erwartung an Volker Wissing. Sie erinnern sich an heute Morgen: #WissingWirkt. So heißt es: „Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. …“ (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) „Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.“ Das steht auf der Homepage der FDP. Anfang November 2022 verfasste dann Christian Lindner für die WirtschaftsWoche einen Artikel. Dort schrieb er: Wir werden „die digitale Infrastruktur massiv ausbauen. … Die Zahl der Glasfaseranschlüsse soll bereits bis 2025 verdreifacht werden und somit die Hälfte der Haushalte mit Glasfaser versorgt sein. Ziel ist es, unsere Infrastruktur vom Engpass zum strategischen Ermöglicher innovativer Geschäftsmodelle zu machen.“ (Zurufe und Beifall FDP) Überraschenderweise gab der Bund aber jüngst bekannt, dass für dieses Jahr mit dem geförderten Breitbandausbau Schluss ist. Die Förderrichtlinie für den Breitbandausbau, welche die Mittel für 2023 verteilen soll, ist den Ländern aktuell noch nicht einmal im Entwurf übersandt worden.