Oliver Kumbartzky

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Was gibt es Schöneres, als dann eine Rede von mir zu hören! (Heiterkeit, Beifall und Zurufe) Ich komme zum Thema. Ich will der Debatte morgen über den Ukraine-Notkredit nicht vorgreifen, aber ich muss dazu trotzdem kurz etwas sagen, weil der Antrag der SPD, aber auch das, was CDU und Grüne vorhaben, etwas mit dem Ukrainekredit zu tun haben. Ich finde das eine falsche Prioritätensetzung. Ich komme darauf noch zurück. Die FDP macht hier einen klaren Einsparvorschlag, zu dem ich heute etwas sagen möchte. Wir wollen das Thema Wärmenetze weiter unterstützen, aber auf seriösem Haushaltsweg, in der regulären Haushaltsplanung, und wir wollen – das ist der Einsparvorschlag – auf das kostspielige Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger gänzlich verzichten. Zunächst zu den Wärmenetzen. Sie stellen die leitungsgebundene Versorgung mit thermischer Energie dar. Sie bieten eine effiziente und kostengünstige Möglichkeit, um die Wärmewende in kleineren Siedlungen oder ganzen Stadtvierteln oder selbst in Plenarsälen umzusetzen. (Vereinzelter Beifall SPD) Wir haben das EWKG Ende 2021 mit beschlossen – das ist ja ein Jamaikagesetz – und Wärmenetze in § 7 des Gesetzes aufgenommen. Das war wohlgemerkt Ende 2021, also vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Auch deswegen sind wir dafür, die Gelder dafür nicht aus dem Notkredit, sondern über den regulären Haushalt, im Rahmen der normalen Haushaltsplanung, bereitzustellen. Der Ausbau der Wärmenetze – da sind wir uns einig – ist ein großer und wichtiger Baustein für die Energiewende. Die Kommunen in Schleswig-Hol- (Oliver Kumbartzky) stein entwickeln bereits seit Jahren erfolgreiche Quartierskonzepte zur integrierten kommunalen Wärmeplanung. Das EWKG verpflichtet seit Ende 2021 70 Kommunen in Schleswig-Holstein, diese kommunalen Wärmepläne aufzustellen. Den anderen Kommunen ist es freigestellt, diesen Prozess zu starten, und das Land gibt hier über eine Förderung finanzielle Anreize. Als Flächenland muss jede Kommune ihre Besonderheiten einplanen können. Meine Damen und Herren, die CO -Reduktionen 2 im Wärmebereich können wir nicht erzwingen. Die richtigen Anreize und die richtigen Förderprogramme können uns hier aber weiterbringen. Da bin ich gespannt, wie das alles ausgestaltet wird und was die Landesregierung da in petto hat. Über die Vorschläge der SPD sollte man im Ausschuss reden, gerade was die Landesinfrastrukturgesellschaft angeht; davon bin ich noch nicht vollends überzeugt, aber ich höre mir dazu gern die Argumente im Ausschuss an. Herr Minister Goldschmidt, ich bitte Sie darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen dabei unterstützt werden, die Wärmepläne zu erstellen. Wer immer sagt, dass Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle hat oder schon weiter auf dem Weg ist als andere Länder, der sollte die Ziele des Bundes locker erreichen und eigentlich übertreffen. Auch da werden wir sehr genau darauf achten, wie es mit der Zielerreichung aussieht. Jetzt komme ich zum schwarz-grünen Wünsch-dirwas-Klimaschutzprogramm. Sie wollen für Balkonanlagen und Wärmepumpen genauso viel Geld bereitstellen wie für den Ausbau der Wärmenetze. Allein das finde ich schon ziemlich schräg, und das ist definitiv eine falsche Prioritätensetzung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Auch Herr Hein ist nicht überzeugt, weil er zweimal, als er über dieses Förderprogramm gesprochen hat, den Satz begonnen hat mit: „Ich glaube“. Sie glauben, dass das etwas Gutes ist, ich weiß, dass dieses Programm teuer ist, ich weiß, dass dieses Programm so gut wie keine Wirkung entfalten wird, und ich weiß, dass dieses Programm Menschen fördert, die sich die schönen Geschenke des Landes auch so leisten könnten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dass Sie das jetzt auch noch um ein Drittel, um 25 Millionen Euro aus dem Notkredit aufstocken wollen, finde ich falsch und unangemessen. Während sich der künftige Ostseenationalpark-Ranger seine Wallbox vom Land fördern lässt, schaut jemand mit geringem Einkommen in die Röhre. So schön das mit den Balkonsolaranlagen klingt: Auch da gibt es Risiken. Ich möchte einmal Andreas Breitner vom VNW zitieren, der es neulich in einer Pressemitteilung auf den Punkt gebracht hat: „Deutschland ist auch ein Land der Bastler und Tüftler. ‚Balkonkraftwerke‘ gehören nur in die Steckdose und nirgends woanders angeschlossen. Gerade da, wo ‚wilde Leitungen‘ gelegt werden, steigen die Brandgefahr und das Risiko technischer Defekte. Kein Wildwest in Balkonien!“ So lautet seine Warnung. Das unterstütze ich. (Beifall FDP) Der Ausbau der kommunalen Wärmenetze ist nicht nur wirksamer Klimaschutz, sondern auch ein aktiver Beitrag, damit die Energiekosten langfristig für alle Bürgerinnen und Bürger sinken. Das kostspielige Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab. Im Übrigen – auch das eine kleine Randnotiz, ich wiederhole das gern – hätte schon die Hälfte des Programms gereicht, um die Kitabeiträge zu senken. Davon hätten alle Eltern etwas gehabt. (Beate Raudies [SPD]: Hört, hört! – Beifall Beate Raudies [SPD]) Meine Damen und Herren, es werden nur wenige vom geplanten Gießkannenprogramm von Schwarz-Grün profitieren. Etwas für die Breite der Bevölkerung sollte immer prioritär betrachtet werden. Das tun Sie leider nicht. Aber Sie haben heute noch einmal die Chance, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Herr Hein, wenn Ihr Antrag in der Sache abgestimmt werden soll, dann bitte auch unser Antrag. Den SPD-Antrag würden wir gern in den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank. (Beifall FDP)