Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der IQB-Bildungstrend 2021 hat uns unmissverständlich klargemacht, dass zu viele Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen nicht mehr die Mindeststandards für ihre Klassenstufe erreichen, weil die Basiskompetenzen in den Bereichen Mathematik und Rechtschreibung fehlen. Wir hatten schon in den letzten Untersuchungen des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen einen negativen Trend, aber die aktuellste Untersuchung ist wirklich einschneidend. Die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler sind im Vergleich zur letzten Erhebung 2016 zum Teil deutlich gesunken, und zwar in allen untersuchten Bereichen. Dass wir diese Debatte im Landtag so führen, ist, wenn wir einmal ehrlich sind, dem Oppositionsantrag zum Thema zu verdanken. Ministerin Prien hat im Ausschuss zum Thema berichtet, und ich habe so ein Gespür, dass das den regierungstragenden Fraktionen schon gereicht hätte. Daher muss ich leider sagen, dass ich einfach nur enttäuscht vom Antrag der Regierungsfraktionen bin, den Sie nun nachgeschoben haben. Sie kommen selbst bei den Maßnahmen, die die Landesregierung ergreifen soll, nicht über eine Zustandsbeschreibung hinaus. Da, wo Sie mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse der IQB-Unter- (Jette Waldinger-Thiering) suchung beginnen, starten Sie mit dem Satz: Auf den guten Leistungen muss nun aufgebaut werden. – Entschuldigung, aber das ist entweder Augenwischerei oder wirklich nur schöngeredet. Sie formulieren weiter, alle Kinder hätten das Recht auf einen gelingenden Bildungsweg, und verweisen auf einen erfolgreichen Übergang von der Primarstufe an die weiterführenden Schulen. Aber Sie wissen doch spätestens aus der letzten Sitzung des Bildungsausschusses, wenn nicht schon aus meiner Kleinen Anfrage zu dem Thema, dass der erste wichtige Übergang viel früher liegt und die Landesregierung bereits hier keinen Überblick hat. Ich spreche vom Übergang von der Kita zur Grundschule. Die Kooperation zwischen Schulen und Kindertageseinrichtungen ist im Schulgesetz geregelt. §§ 3 und 41 Schulgesetz legen Sollvorschriften zur Kooperation fest. Doch fehlen der Landesregierung – damit uns allen – verlässliche Auskünfte. Darüber, welche Kindertagesstätten und Grundschulen bisher Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen haben, lägen keine Zahlen vor. Die Regierung weiß also nicht, inwieweit das Schulgesetz umgesetzt wird – und das, obwohl doch gerade in der Zusammenarbeit von Kita und Grundschule das Fundament für Bildungsgerechtigkeit liegt und sich eigentlich, wenn wir über diese Altersgruppe sprechen, alle einig sind, wie entscheidend genau diese Jahre sind. Ich begreife, ehrlich gesagt, nicht, warum Sie nicht erkennen wollen, wie gravierend die fehlenden Zahlen an dieser Stelle sind. Eine gewisse Genugtuung bereitet es mir immerhin, dass auch CDU-geführte Regierungen mittlerweile immer wieder, so auch in diesem Antrag, auf die multiprofessionellen Teams in den Schulen setzen, für die Sie ja die Küstenkoalition bei ihrer Einführung so sehr belächelt haben. Das Konzept hat sich Gott sei Dank durchgesetzt und auch bewährt. Der Regierungsantrag bleibt in seiner Auswertung der IQB-Untersuchung schwammig, und der Hauptfaktor, der zumindest uns als SSW am meisten beschäftigen sollte, bleibt unbenannt: die sozioökonomischen Faktoren, die die Leistungsrückgänge ohne Zweifel haben. Die größten Leistungsrückgänge ließen sich in Zeiten, die von Unterricht auf Distanz geprägt waren, bei denjenigen Schülerinnen und Schülern feststellen, die zu Hause auf wenig Unterstützung zurückgreifen konnten. Wie Kinder durch die Schule kommen, hängt immer noch viel zu stark vom Elternhaus ab. Der IQB-Bericht kommt ganz klar zu dem Ergebnis, dass der Zusammenhang zwischen Fähigkeiten im Unterricht und dem sozioökonomischen Status der Familie in allen Bereichen zugenommen hat. Die sozialen Ungleichheiten in diesem Land verstärken sich. Deshalb sind Schlagworte wie Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit keine altertümlichen Phrasen, sondern für mich und für den SSW das aktuellste Thema in der Bildungspolitik. Es darf nicht sein, dass uns Schülerinnen und Schüler systematisch abhandenkommen, wo es zu Hause an Ressourcen mangelt. Damit sind gleiche Bildungschancen ein soziales Problem und ist Armut der größte Verhinderer eines erfolgreichen Bildungsweges. Da, wo die soziale Schere auseinandergeht, muss unbedingt gehandelt werden, und zwar so früh wie möglich. (Beifall SSW) Frau Prien, Sie haben es selbst gesagt: Defizite häufen sich an. Deswegen ist es so wichtig, bereits früh Mängel zu erkennen und Hilfestellung zu geben. Frühkindliches Alter und Primarstufe sind hier wirklich von besonderer Bedeutung. Woran auch niemand mehr zu drehen versuchen sollte, sind die Aufholprogramme für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein. Es sollte spätestens ab jetzt allgemein anerkannt sein, dass ein Lernsommer und ein Aufholprojekt in den Ferien nicht ausreichen, sondern wir noch lange Zeit verlässliche Strukturen brauchen, bei denen die Kinder und Jugendlichen Unterstützung erhalten. Vor allem müssen mehr Kinder an den Aufholprogrammen teilnehmen. Ich denke, da brauchen die Schulen Hilfe aus dem Ministerium, um mit guten Strategien ohne Zwang mehr Schülerinnen und Schüler zu motivieren, an Aufholprogrammen teilzunehmen. Zum Gesamtbild für Schleswig-Holstein gehört auch mit Blick auf die Unterrichtssituation noch einiges, was an Faktoren angeführt werden muss, etwa, dass es trotz Präsenzbetrieb deutlich mehr Unterrichtsausfall gab, dass ein Zehntel der Stunden nicht regulär stattfand, also 2,2 Prozent komplett ausgefallen sind und 8,5 Prozent nicht planmäßig stattgefunden haben. Die stärksten Einbußen haben die Gemeinschaftsschulen hinnehmen müssen. Das sind immer noch, so stand es im Bericht, Folgen der Pandemie, Krankenstände und Quarantäneregelungen. Aber besonders angesichts der IQB-Ergebnisse sollte uns klar sein, dass wir hier einfach ein Problem haben und es nicht einfach so wegzuwischen ist, wenn in den Grundschulen insgesamt 9,2 Prozent des Unterrichts nicht planmäßig stattge- (Jette Waldinger-Thiering) funden haben. Denn es ist eben so, dass der Regelunterricht auch in der Primarstufe nicht mal eben so von fachfremden Lehrkräften übernommen werden kann. Das hat Auswirkungen auf die Qualität, und wir sehen momentan mehr als deutlich, welche ausschlaggebenden Folgen das nach sich zieht. Wir brauchen an unseren Grundschulen mehr Fachlichkeit. Deshalb ärgert es mich auch immer so, wenn wir im Ministerium zu Instrumenten nachfragen, die die Politik eigentlich zur Hand hat, und nur unzureichende Antworten bekommen. Zahlen zu Kooperationsvereinbarungen zwischen Kita und Schule liegen nicht vor. Schuleingangsuntersuchungen finden nicht flächendeckend statt, lägen aber in der Verantwortung der Kreise. Ich finde tatsächlich: Wenn bestehende Instrumente nicht funktionieren und wir gleichzeitig ein so großes Defizit bei den jüngsten unserer Schülerinnen und Schüler ausmachen, muss das Ministerium alles daransetzen, dass sich das ändert. Ich habe ja noch ein bisschen Redezeit. Ich möchte einmal zu der Diskussion von eben, weshalb wir zu Zeiten der Küstenkoalition nicht mehr Lehrerstellen geschaffen haben, sagen: Da gab es so etwas wie die Schuldenbremse. Jeden Cent, den wir hatten, haben wir in die Lehrerstellen hineingegeben. Und dann gab es da noch etwas, was demografische Rendite hieß, die sich eigentlich hätte auszahlen müssen, weil es Statistiken gab, die belegten, dass es gar nicht so viele Schülerinnen und Schüler im System gab. Aber es stimmte nicht, das war ein Trugschluss. Das zeigt ganz genau, dass wir in Deutschland, in Schleswig-Holstein nicht gut genug mit Zahlen umgehen können, um sie tatsächlich für strategische Ausrichtungen zu gebrauchen. Dann möchte ich noch einmal zu den Schulabschlüssen kommen. Wenn wir in Schleswig-Holstein und meinetwegen auch in der Bundesrepublik Deutschland von Schulabbrechern sprechen, dann zählen zu diesen Schulabbrechern auch die Schülerinnen und Schüler, die ein Förderzentrum G besucht haben, die stolz darauf sind, dass sie an ihrer Schule, an ihrem Förderzentrum einen Schulabschluss erworben haben. Sie haben einen Schulabschluss, zählen aber zu den Abbrechern! Das geht nicht an! Sie haben alles gegeben, um diesen Schulabschluss zu machen. Sie werden niemals einen ESA machen, aber Sie haben einen Abschluss an ihrem Förderzentrum erworben. Das ist wie eine Klatsche in ihr Gesicht: Du hast es nicht hingekriegt! – Insofern: Wir haben noch verdammt viel zu tun für das Wichtigste, was wir haben: unsere Kinder in Schleswig-Holstein. (Beifall SSW, SPD und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])