Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz etwas zu den brauchbaren Jagdhunden sagen, die ja eine intensive Ausbildung durchlaufen, die eine anspruchsvolle Prüfung absolvieren und auch wirklich bei der Jagd unterstützen und dabei eben den aktiven Naturschutz unterstützen. Hauke Göttsch, wie heißt es so schön? Jagd ohne Hund ist Schund. – Aus diesen Gründen hatten wir im Landtagswahlprogramm immer stehen, dass wir diese brauchbaren Jagdhunde von der Hundesteuer befreien wollen. Und siehe da: Auch die CDU-Fraktion oder die CDU als Partei hat das in ihrem Wahlprogramm stehen; auf Seite 112 steht geschrieben: Wir werden alle brauchbaren Jagdhunde von der Hundesteuer befreien. – Da frage ich mich jetzt, warum Sie sich auf einmal wehren und jetzt sagen: Das sollen doch die Kommunen selbst entscheiden? – Ja, das können die Kommunen selbst entscheiden. Und am lautesten klatscht Hauke Göttsch! Das finde ich in der Tat total witzig, denn ich habe mir jetzt spontan einfach mal die Hundesteuersatzung der Gemeinde Ehndorf ausdrucken lassen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Bürgermeister dort: Hauke Göttsch. Steuerermäßigung? – Zur Hälfte müssen brauchbare Jagdhunde besteuert werden! Herr Göttsch, wenn Sie selber im Wahlprogramm damit Wahlkampf machen – gerade Ihr jagdpolitischer Sprecher – und sagen, die brauchbaren Jagdhunde sollen von der Steuer befreit werden, warum werden sie in Ihrer Gemeinde nur zur Hälfte befreit? (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf FDP: Da hat die FDP die Mehrheit!) Das ist wirklich eine spannende Frage, die wir hier gern erläutern können. Ich freue mich aber auf die Anhörung im Ausschuss. Herr Göttsch wird sich jetzt melden oder hat sich gemeldet und wird jetzt sagen: Ja gut, das sind nur 12 Euro im Jahr. – Die Steuer ist in Ehndorf tatsächlich sehr niedrig, aber das finde ich in der Tat noch schlimmer, denn der bürokratische Aufwand für 12 Euro Hundesteuer ist zu hoch. Also Herr Göttsch, herzliche Einladung an Sie: Schaffen Sie die Hundesteuer in Ehndorf und danach im ganzen Land ab. Da sind wir bei Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und Martin Habersaat [SPD])