Uta Wentzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung vereinfacht unser Leben, beschleunigt Prozesse und systematisiert Abläufe. Sie erleichtert unsere Arbeit und befreit Ressourcen. Der Fachkräftemangel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Nur mit Automatisierungen, besseren digitalen Prozessen, der Nutzung von künstlicher Intelligenz und Synergieeffekten können wir dem entgegenwirken, auch in der Verwaltung. Eine moderne öffentliche Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. E-Government ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen einen unkomplizierten Zugang zu den Leistungen des Staates. Der Gang zum Amt wird in den meisten Fällen überflüssig. Darüber hinaus wird Verwaltungshandlung schneller, transparenter und kostengünstiger. Zugleich bietet der Ausbau der digitalen Infrastruktur und Verwaltung neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien echte Standortvorteile. Innovative Unternehmen zieht es nach Schleswig-Holstein, auch wegen des schnellen Internets und des grünen Stroms. Start-ups entwickeln hier ihre Ideen und profitieren von der guten Zusammenarbeit mit den Hochschulen, der Wirtschaftsförderung und der Verwaltung. Wir möchten, dass Schleswig-Holstein zum Global Player für gute Ideen und Innovationen wird, dass wir exzellente Köpfe und Unternehmen anziehen und Vorreiter werden auf dem Weg in eine digitale und klimaneutrale Zukunft. Die Digitalisierung ist daher eines der Schlüsselthemen für eine erfolgreiche Zukunft Schleswig-Holsteins. Wir befinden uns mitten in einer Transformation. Mit großer Geschwindigkeit verändern sich alle Lebensbereiche. An uns ist es, diese Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken. Nicht ohne Grund war die Digitalisierung einer der Kernpunkte unseres 100-Tage-Programms. Hiermit wurde an die erfolgreiche Entwicklung der letzten Legislatur angeknüpft und bereits viel bewegt, wie zum Beispiel (Uta Wentzel) der OZG-Booster, zu dem eben von Minister Schrödter ausgeführt wurde. Die von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkte der Landesdatenstrategie stellen die Weichen für eine nie da gewesene Datenoffensive der Landesverwaltung. Der heutige Änderungsentwurf des EGovernment-Gesetzes soll rechtliche und finanzielle Aspekte klären und die Sicherheit sowie Datensouveränität steigern. Er vereinfacht die Beschaffung. Zentral ist dabei, dass Verträge über Leistungen zur Deckung des IT-Bedarfs von Landesbehörden ausschließlich mit anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts abgeschlossen werden sollen, sprich, dass die Ausschreibungen über Dataport laufen, an denen sich natürlich alle Unternehmen der IT-Branche beteiligen können. Um unsere Projekte finanzieren zu können, ist es aber unabdingbar, dass diese weiterhin von der Umsatzsteuer befreit sind. Es geht aber vor allem um Sicherheit, um Lösungen, die geschützt sind, abgewickelt über unser Rechenzentrum. Wie verwundbar wir sind, verdeutlicht uns täglich der Krieg in der Ukraine, den Russland dort speziell auch gegen Netze führt, um die Versorgung mit Gas, Wasser, Strom, Wärme und Internet einzuschränken. Wir schützen daher hier unsere kritische Infrastruktur. Diesen Schutz und die angebotenen Leistungen erwarten die Bürgerinnen und Bürger vom Staat. Sie möchten, dass behutsam mit ihren Daten umgegangen wird, dass Sicherheitsstandards eingehalten werden, dass die Daten vor dem Zugriff von Unbefugten geschützt werden. Auch deshalb ist die Novellierung des EGovernment-Gesetzes nötig. Die Digitalisierung ist ein Querschnittsthema und muss somit auch ressortübergreifend gedacht werden. Das ist ein dynamischer Prozess, der immer wieder überprüft und verbessert werden muss. Mit der Einführung der Taskforce Digitalisierung wurde ein weiterer Schritt für ein digitales Schleswig-Holstein gegangen. Expertinnen und Experten, Praktiker und Praktikerinnen aus allen Bereichen haben erfolgreich herausgearbeitet, wo der Schuh drückt. Das Ergebnis ist eine Liste mit circa 220 konkreten Hemmnissen – mitten aus dem Alltag und Leben –, die analysiert, bewertet und behoben werden sollen. Auch ist ein Umdenken erforderlich. Viele Verwaltungsprozesse werden immer noch analog gedacht. Neben den rechtlichen Hürden und datenschutzrechtlichen Bedenken gibt es oft eng gefasste Formerfordernisse. So wird derzeit häufig noch die Schriftform benötigt, damit ein Antrag bearbeitet wird; Minister Schrödter hat es eben bildlich verdeutlicht. Ein weiteres großes Problem stellt die fehlende Standardisierung dar. Unzählige Fachprogramme, die nicht miteinander interagieren können, führen zu Frust bei den Nutzern. Unterschiedliche Fachverfahren für die gleiche Aufgabe behindern die Kommunikation der Behörden untereinander. All dies führt dazu, dass die Prozesse nicht medienbruchfrei sind und der Digitalisierung im Weg stehen. Die Umstellung auf digitale Prozesse verunsichert auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Verwaltungen tagtäglich ihr Bestes geben. Durch gezielte Weiterbildungsprogramme sollen sie die Möglichkeit bekommen, selbst zu Experten für digitales Arbeiten zu werden. All diese Hemmnisse gilt es gemeinsam abzubauen, und es geht auch darum, zukünftige Hemmnisse von vornherein nicht erst entstehen zu lassen, um die Modernisierung der Verwaltung erfolgreich voranzubringen. Es gilt, diesen Prozess zu gestalten – mit Offenheit und der Fähigkeit, Bestehendes zu hinterfragen und Neues auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)