Lukas Kilian

Aus aktuellem Grund würde ich mit einer Zwischenbemerkung starten. Ich gehe fest davon aus, dass wir eine breite Mehrheit für unsere Anträge bekommen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es geht wie immer nicht darum, wer telegen zerknirscht ist, sondern was am Ende hinten rauskommt. Aber nun zu meiner Zwischenfrage: Herr Dr. Buchholz, Sie beschreiben zu Recht die vollkommen irre Situation, was das deutsche Planungsrecht angeht, das ja auch den örtlichen Gegebenheiten überhaupt nicht gerecht wird, weil sie sich im Zweifel bis zu einem Bau wieder verändert haben und dann aber nicht mehr Gegenstand sind. Wir wissen aus der letzten Koalition auch, dass wir Bundesratsinitiativen überlegt haben und vorbereitet haben. Jetzt hat man mit großer Begeisterung gesehen, was im Koalitionsvertrag des Bundes zu dem Thema steht. Es war so gut, dass wir uns in unserem schwarz-grünen Koalitionsvertrag tatsächlich ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag des Bundes beziehen, den Sie meines Wissens sogar mitverhandelt haben. Die spannende Frage ist jetzt nur: Wann passiert da was? (Christopher Vogt [FDP]: Du musst mal die Zeitung lesen, Herr Kollege!) – Herr Kollege Kilian, ich komme gerne sofort darauf, weil es in der Tat um diesen wichtigen Aspekt geht, der uns ja beiden noch bekannt ist, dass gerade, was das Thema Planungsbeschleunigung an- (Dr. Bernd Buchholz) geht, Ihr aktueller Koalitionspartner eigentlich immer auf der Bremse gestanden hat. Es ist nichts Neues, dass er dies zurzeit auch in Berlin tut. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Dass er sich damit nicht durchsetzen kann, können Sie heute der Presse entnehmen, weil sowohl die Bundesumweltministerin als auch der Bundeswirtschaftsminister im Planungsbeschleunigungspaket des Bundesjustizministers versucht haben, die Verkehrsinfrastrukturprojekte herauszustreichen. Es ist ihnen nicht gelungen – dankenswerterweise, weil sonst an dieser Stelle wieder verzögert worden wäre. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind diejenigen, die die Planungsbeschleunigung in Deutschland systematisch verhindern. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Das ist die Wahrheit, und das wird in Berlin gerade wieder deutlich dokumentiert. Mir war es wichtig, dies noch einmal auszusprechen. Wie gesagt, Kollege Kilian, wir werden Ihren Antrag hier mit unterstützen – unseren eigenen natürlich auch, aber Ihren auch –, damit es nicht nur eine formale Mehrheit, sondern auch eine Mehrheit von denen gibt, die diese Infrastrukturmaßnahme in Schleswig-Holstein tatsächlich wollen. Gestatten Sie mir ein letztes Wort an den Kollegen Verkehrsminister. Es ist trotzdem nötig, dass man auch, wenn man nicht die Zuständigkeit dafür hat, bei denjenigen, die da planen, immer wieder Gas gibt und Dynamik entfaltet. Es ist auch bei der DEGES so, dass man ihnen immerzu mit beiden Füßen im Kreuz stehen muss. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch gut geklappt, Herr Buchholz!) Es ist immer notwendig, an dieser Stelle vor Ort im Dialog zu sein und dafür zu sorgen, dass man den Weiterbau vorantreibt. Kollege Madsen, ich wünsche mir, dass Sie das nicht nur mit Briefen nach Berlin, sondern auch vor Ort mit der Unterstützung der DEGES tun. Dafür jedenfalls werbe ich. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)