Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich der FDP für diesen Antrag ganz besonders dankbar bin, weil er uns noch einmal die Möglichkeit gibt, klarzustellen, was wir im Koalitionsvertrag zur A 20 vereinbart haben. Das ist alles sehr eindeutig, Herr Kollege Vogt. (Christopher Vogt [FDP]: Nein!) Das muss man auch sehr deutlich sagen: Wir haben ja nun Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen. Wir haben das letzte Mal zu dritt verhandelt, dieses Mal zu zweit. Und schauen wir uns einmal den Jamaika-Koalitionsvertrag im Vergleich mit dem jetzigen schwarz-grünen Koalitionsvertrag an, dann stellen wir fest, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sogar noch über den Jamaika-Koalitionsvertrag hinausgeht. Wir bekennen uns – wir, also Schwarz-Grün – klipp und klar zum Bau der A 20 auf der geplanten Trasse. (Beifall CDU und FDP) Der Bundesverkehrswegeplan sieht einen Ausbau zwischen Westerstede und Bad Segeberg vor. Trassendiskussionen eignen sich daher nur noch für Geschichtsbücher. Zudem haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns gegenüber dem (Lukas Kilian) Bund bei der Neugestaltung des Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplanes für die Infrastrukturinteressen unseres Landes einsetzen werden. Also auch hier ist ein Haken dran. Ich danke daher dem Verkehrsminister für seine Initiative und begrüße es ausdrücklich, dass sich der Ministerpräsident auch mit den Kollegen aus anderen Bundesländern im Austausch mit Volker Wissing trifft, denn – Sie haben es schon erwähnt –, die endgültigen Entscheidungen werden, was Fernstraßen angeht, in Berlin getroffen.