Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nun erteile ich für die Landesregierung der Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne! Vor zwei Tagen waren viele von uns gemeinsam vor der Tür und haben mit den Demonstrierenden über einen sehr traurigen Anlass demonstriert und gesprochen: den Mord an der 22-jährigen Jina (Ministerin Aminata Touré) Amini durch die Sittenpolizei im Iran. Der Grund: Sie soll ihr Hijab nicht ordnungsgemäß getragen haben. Für Frauen im Iran gilt die Pflicht zum Tragen eines Hijabs und weiterer Körperbedeckungen. Aber der Grund, weshalb sie zusammengeschlagen wurde und später ihren Verletzungen im Krankenhaus erlag, ist natürlich nicht ihre Kleidung gewesen. Der Grund für den Mord an ihr ist die Tatsache, dass sie eine Frau ist, die Tatsache, dass sie eine Kurdin ist, die Tatsache, dass sie in einem Staat lebt, in dem Frauen, kurdische Minderheiten und Minderheiten insgesamt systematisch diskriminiert werden, in einem Staat, in dem die Tatsache, dass man ist, wer man ist, dazu führt, dass man um sein Überleben kämpfen muss. Einige werden sich die Frage stellen: Was hat das mit uns hier vor Ort zu tun. Audre Lorde sagte einst: „Ich bin nicht frei, solange noch eine einzige Frau unfrei ist, auch wenn sie ganz andere Ketten trägt als ich.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Die mutigen Proteste, die von Frauen im Iran angeführt werden, verdienen unseren Respekt, und – noch wichtiger – sie verdienen unsere internationale Solidarität. Die iranische Regierung antwortet auf die Proteste vor Ort und die internationale Solidarität damit, dass sie den Menschen den Zugang zum Internet erschwert und es somit schwerer für sie macht, zu Protesten zu gelangen. Die iranische Regierung antwortet auf die Proteste, indem sie Menschen in Gefangenschaft nimmt. Es gibt viele Menschen, die die Demonstrationen schwer verletzt verlassen, viele Menschen, die gar nicht erst von der Demonstration nach Hause kommen, weil sie von der Polizei erschossen worden sind. Deshalb ist es der einzig richtige und wichtige Schritt, auf der bundespolitischen und europäischen Ebene darüber nachzudenken, welche Sanktionen man auf den Weg bringen muss. Die Koalitionsfraktionen fordern uns als Landesregierung auf, uns auf Bundesebene für einen bundesweiten Abschiebestopp einzusetzen. (Serpil Midyatli [SPD]: Die Opposition auch!) – Und die Oppositionsfraktionen ebenfalls, Entschuldigung. Diese Forderung unterstütze ich, und das ist genau das, was die Demonstrierenden vor zwei Tagen hier vor dem Landeshaus gefordert haben. Ich finde, auch anhand dieses Beispiels zeigt sich, wie wichtig das Einstehen für Rechte von Menschen ist, wie schnell das gesamte Parlament hier gehandelt und das in Realität verwandelt hat. Dafür möchte ich mich bei den Demonstrierenden sowie beim gesamten Parlament bedanken. Wir werden dieser Forderung als Landesregierung nachkommen. Zur Einordnung einmal die Situation hier in Schleswig-Holstein: Zum Zeitpunkt 31. August 2022 befanden sich insgesamt 5.337 iranische Staatsangehörige in der Zuständigkeit der schleswig-holsteinischen Ausländerbehörden. 848 dieser Personen verfügen über eine Duldung. Menschen aus dem Iran, die hier leben, sind aufgrund der Situation im Iran natürlich verzweifelt. Wir haben es alle gemeinsam auch bei den Demonstrationen gesehen, wo viele Menschen, die iranischen Background haben, mit uns gemeinsam dastanden, den Tränen nahe waren und auch geweint haben, weil sie Angst um das Leben ihrer Angehörigen haben, die dort leben, weil sie Angst um ihr eigenes Leben haben. Diese aufenthaltsrechtlichen Herausforderungen für Menschen aus dem Iran, die hier leben, müssen im Zusammenschluss aller Länder und dem Bund neu bewertet und diskutiert werden; denn diese permanente Angst, auch zurückgeschoben werden zu können, ist eine, die wir ihnen nehmen müssen. Solidarität ist nichts wert, wenn sie nicht auch in der Realität umgesetzt wird. Mir ist es zum Schluss wichtig zu betonen, dass es bei dieser Frage nicht um die Debatte des selbstbestimmten Tragens eines Kopftuchs geht. Bei der Frage, wie frei eine Frau ist, wie selbstbestimmt eine Frau ist, muss es immer darum gehen, dass die Frau weder vom Staat noch von irgendeinem Mann oder irgendeiner Person die Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs auferlegt bekommt noch, dass sie dazu verpflichtet wird, es abzulegen. (Beifall ganzes Haus) Die Freiheit einer jeden Frau liegt in der Selbstbestimmung, die frei und selbstgewählt sein muss. Abschließen möchte ich mit den Worten der Menschen in der iranischen Revolution 1979, die riefen: Freiheit ist weder östlich noch westlich, Freiheit ist international. Die Freiheit der Gesellschaft ist ohne die Freiheit der Frauen nicht möglich. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)