Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Nun erteile ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch demonstrierten viele Frauen, Männer und Kinder vor dem Landeshaus in Erinnerung an eine junge Frau, die in Teheran vor zwei Wochen brutal getötet wurde, Mahsa Amini. Ihr kurdischer Name ist Jina. Am 13. September 2022 wurde sie von der Gashte Ershad, der Sittenpolizei in Teheran, brutal festgenommen, fiel dann ins Koma und starb drei Tage später, am 16. September, an ihren schweren Verletzungen. Augenzeuginnen berichten, wie sie von den Männern mehrmals gegen die Fensterscheiben des Autos geschlagen wurde, bevor sie sie hineinzerrten. Sie war Iranerin, und sie war Kurdin, und sie war 22 Jahre alt, als sie verstarb. Jina ist festgenommen worden, weil ihr Kopftuch ihre Haare nicht ausreichend bedeckte. Sie wurde getötet, weil ihr Kopftuch nicht richtig saß, weil sie in der Öffentlichkeit nicht islamisch korrekt genug gekleidet war, wegen einer gesetzlichen Kleidervorschrift. Jina starb, weil sie eine Frau war, und sie ist kein Einzelfall. Schikane, Gewalt und Tötung von Frauen aus scheinbar religiösen oder patriarchalen Gründen sind im Iran an der Tagesordnung – nicht erst seit zwei Wochen. NGO berichten von jährlich Millionen von Frauen, die angehalten und schikaniert werden, nur weil sie ihr Kopftuch, den Hijab, nicht nach Vorschrift tragen. Sie kommen deswegen ins Gefängnis, so wie 2019 Yasaman Aryani. Es wird berichtet, dass das Regime nun den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung von Frauen plant, um alle zu strafen, die in der Öffentlichkeit kein Kopftuch tragen oder zu viel Haar zeigen. Ich möchte, dass diese frauenverachtende, strukturelle Gewalt international geächtet wird. (Beifall ganzes Haus) Unsere Bundesaußenministerin und unsere Menschenrechtsbeauftragte möchte ich in ihrer klaren Haltung gegen Gewalt an Frauen im Iran und deren klaren Verurteilung bestärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Im Sinne einer feministischen Außenpolitik müssen Menschen- und insbesondere Frauenrechte konsequent eingefordert werden. Um dem Druck zu verleihen, ist es richtig, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzt, für die Gewalt der Sicherheitskräfte im Iran Verantwortliche im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen. Diese frauenverachtende, strukturelle Gewalt muss endlich als Fluchtgrund in Deutschland voll im Asylverfahren berücksichtigt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Seit 2005 ist die geschlechtsspezifische Verfolgung in Deutschland als Asylgrund gesetzlich anerkannt, aber in der Praxis der BAMF-Entscheidungen und auch in gerichtlichen Entscheidungen ist das immer noch nicht vollständig angekommen. Die einstelligen – einstelligen! – Anerkennungsquoten machen das deutlich. Keine Frau, kein Mädchen in Deutschland soll mehr Angst haben müssen, in den Iran zurückgeschickt zu werden. Für Frauen und für Männer ist das unzumutbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Kai Dolgner [SPD]) (Catharina Johanna Nies) Es gibt Stimmen, die davon sprechen, dass es ja nur 25 Personen in diesem Jahr gewesen seien. Diese vergessen, dass über 10.000 Iranerinnen und Iraner in Deutschland mit einer Duldung leben und permanent nicht wissen, ob sie die Nächsten sein werden. Diesen Menschen müssen wir Sicherheit geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Deshalb ist es richtig, dass die Bundesaußenministerin veranlasst hat, dass der Lagebericht des Auswärtigen Amtes schnell und vorzeitig als eine der Entscheidungsgrundlagen im Asylverfahren aktualisiert wird. Deshalb ist es richtig, dass wir heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen bundesweiten Abschiebestopp aus Deutschland in den Iran fordern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Wir fordern alle Bundesländer auf, sich uns anzuschließen. Wir schicken heute gemeinsam aus Kiel in Richtung Teheran ein starkes Zeichen der Solidarität, für Menschlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten – Frauenrechten. Eine junge Iranerin auf der Demonstration sagte mir: Es hätte genauso meine Schwester oder meine Mutter gewesen sein können. Jede Frau aus meiner Familie hätte es treffen können. Jede Frau im Iran hätte es sein können. Jinas Tod, dieser Femizid, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Er wird gerade von so vielen Iranerinnen und Iranern überall auf der Welt und in vielen Städten im Iran beantwortet. Sie antworten mit Protest, mit ihrer Stimme und – wie Iranerinnen und Iraner das nun einmal tun – mit Gedichten. Sie zahlen mit Inhaftierungen und viele auch mit ihrem Leben. Frauen und Männer werden einfach niedergeschossen. Die Proteste erreichen nun eine neue Dimension. Diesmal sind sie alle auf der Straße. Es demonstrieren quer durch die Gesellschaft alle Gruppen. Es sind die größten Proteste seit Jahren. Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, wir trauern mit euch um eure Schwester. Danke für eure Sichtbarkeit. Ihr werdet gehört. Jin, jiyan, azadi – Frauen, Leben, Freiheit! – Ich danke Ihnen. (Beifall ganzes Haus) - Freitag, 30. September 2022 579