Jette Waldinger-Thiering

Der Minister hat die Redezeit um eine knappe Minute ausgedehnt. Diese Minute würde den Fraktionen zusätzlich zur Verfügung stehen. – Ich sehe, keiner möchte davon Gebrauch machen. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/301, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegen die Stimmen von? – Der CDU-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion. Bei Enthaltung von? – Der SSW-Fraktion. Somit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/334, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion. Gegen die Stimmen von? – Der SPD-Fraktion. Bei Enthaltung von? – Der SSW-Fraktion. Somit ist dieser Antrag angenommen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 b auf: - Freitag, 30. September 2022 577 Frauenrechte stärken – Wir stehen solidarisch an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran und weltweit Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/319 Die Abstimmung über die Dringlichkeit ist heute Vormittag schon erfolgt. Wir beginnen insofern mit der Aussprache. Ich möchte nun gern der Abgeordneten Seyran Papo von der CDU das Wort erteilen.