Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Gänse sind wieder da. Abertausende werden noch folgen, und es sind unter dem Strich einfach viel zu viele. Die durch Gänse verursachten Schäden bis hin zum Totalausfall auf Acker- und Weideflächen sind schlicht nicht hinnehmbar, und wir dürfen die Landwirte an der Westküste nicht im Stich lassen, meine Damen und Herren. Deshalb bin ich tatsächlich dankbar, dass wir das heute diskutieren. (Beifall SSW und vereinzelt CDU) Frau Redmann, die Regulierung der Bestände ist notwendig. Sie ist auch möglich, und um es ganz klar zu sagen: Ohne Schießen wird das nicht gehen. Deswegen begrüßen wir es auch, dass dieser Brief jetzt an die EU geschickt worden ist, um den Schutzstatus der Nonnengans zu ändern. Das war längst überfällig. Das ist eine Forderung, die wir schon öfter aufgestellt haben. Es ist gut, dass es jetzt so gekommen ist. Ich freue mich insbesondere, dass auch die Grünen mitmachen. Als wir nämlich das letzte Mal hier im Landtag über das Thema gesprochen haben, hieß es am 27. Oktober 2021 noch von Marlies Fritzen – Frau Redmann, ich habe auch noch einmal das Protokoll nachgelesen –, dass die Frage der Bejagung eine Nebelkerze sei. Und der damalige Minister Jan Philipp Albrecht versuchte, auf Zeit zu spielen, indem er sagte, dass er angesichts des Klimawandels davon ausgehe, dass sich die Bestände hierzulande zurückentwickeln würden, weil in Sibirien die Permafrostböden, ein Nistgebiet der Nonnengänse, abtauen würden. Meine Damen und Herren, das ist eine Nebelkerze. Gut, dass es hier also zu einem Sin- (Oliver Kumbartzky) neswandel gekommen ist und dass die Änderung des Schutzstatus beantragt worden ist. (Beifall FDP und vereinzelt SSW) Wir begrüßen auch den Antrag der Koalition, und wir werden ihm zustimmen. Aber Sie haben ja gesehen, dass wir einen Alternativantrag eingereicht haben, der sämtliche Punkte aus Ihrem Antrag übernimmt, aber entscheidende Verbesserungen vornimmt. Damit meine ich gar nicht einmal den ersten Satz, bei dem wir korrekterweise statt dem Akkusativ den Genitiv verwendet haben. Das sei am Rande bemerkt. Entscheidend ist Folgendes: Es darf sich jetzt nicht zurückgelehnt werden. Wer weiß, wie lange die EU für eine Antwort braucht und wie diese Antwort überhaupt aussieht? Frau Schmachtenberg, Sie sagten, Sie hoffen, dass die EU schnell antwortet. Hoffen allein hilft hier nicht. Auch das Land hat Handlungsmöglichkeiten, und diese sollten jetzt genutzt werden. Ich erinnere an eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Niklas Herbst an die EU-Kommission aus dem Jahr 2020. Darüber hat er am 28. November 2020 ein Pressegespräch geführt. Da sagte er, ich zitiere: „Die Politik versteckt sich leider viel zu oft hinter der EU. In Schleswig-Holstein ist der politische Wille das Problem, nicht die EU.“ (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Meine Damen und Herren, diese Sätze sind immer noch aktuell. Jetzt verstecken Sie sich hinter einem Brief, den die beiden Minister nach Brüssel geschickt haben, aber die Möglichkeiten, die das Land selbst hat, die blenden Sie fast komplett aus. Ich sage nicht, dass Sie sie komplett ausblenden, aber Sie blenden Sie fast komplett aus. Der damalige Landesbauernpräsident, Sie kennen ihn alle, Werner Schwarz, sagte ebenfalls bei dem gleichen Pressegespräch am 28. November 2020, ich zitiere: „Die Landesregierung kann nach deutschem Naturschutzrecht allgemeine Ausnahmen von den Artenschutzverboten durch Rechtsverordnung zulassen.“ Herr Schwarz, ich frage Sie: Warum ändern Sie dann nicht schon heute die Jagd- und Schonzeitenverordnung? (Beifall SSW) Die Zuständigkeit liegt doch bei Ihrem Ministerium. Sie können es anpacken, die Jagdzeit für die Nonnengans beispielsweise bis zum 31. Januar zu verlängern. Es dauert fünf Minuten, das zu machen, und es ist eine Verordnung. Frau Redmann, auch die Vorlandbeweidung sollte zwingend ausgeweitet werden. Das steht in unserem Antrag. Im Koalitionsvertrag habe ich gesehen, dass Sie das da ausschließen. Das finde ich bedauerlich, aber Sie haben heute die Chance, darüber noch einmal abzustimmen.