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Cornelia Schmachtenberg

CDU 30.09.2022 Sitzungen 20/9

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Gänsemanagement ist ein zentrales und viel diskutiertes Thema hier in Schleswig-Holstein und dadurch auch überaus wichtig für dieses Parlament. In den vergangenen Jahren hat der Bestand der Nonnengänse stetig zugenommen, und darüber hinaus hat sich auch die Rastdauer der Tiere hier in Schleswig-Holstein verlängert. Was auf der einen Seite ein Riesenerfolg für den Artenschutz ist, ist auf der anderen Seite eine enorm große Belastung für die Landwirtinnen und Landwirte vor Ort. Die Bilder von verkoteten, vergrasten Futterflächen kennen alle von uns, ebenso die verzweifelten Stimmen der Landwirtinnen und Landwirte. Es herrscht vor Ort wirklich ein großer Handlungsbedarf. Das Gänsemanagement des Landes hat in den letzten Jahren immer wieder auf die zunehmende Anzahl an Nonnengänsen reagiert und Lösungen für die einhergehenden Herausforderungen gesucht – sei es durch Vertragsnaturschutz, sei es durch die einfache Entnahme von Gelegen und vielem mehr. Allerdings – das müssen wir auch feststellen – reicht das Bisherige noch nicht, um die Konflikte vor Ort wirklich zu minimieren. Aus diesem Grund haben das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium gemeinsam einen Brief nach Brüssel geschrieben mit der Bitte, die Vogelschutzrichtlinie zu ändern und die Nonnengans in den Anhang II zu überführen. Hintergrund dafür ist, dass nach einer langanhaltenden Bestandszunahme nun der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Die Nonnengans ist nicht mehr vom Aussterben bedroht, und eine reguläre Bejagung ist erst zulässig, wenn die Überführung stattgefunden hat. Das ist auch bei allen anderen Tierarten der Fall: Wenn ein günstiger Erhaltungszustand da ist, dann darf diese Art auch bejagt werden. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Den Wolf zum Beispiel!) Und diesen Schritt, diese Beantragung bei der EUKommission, begrüßen wir als CDU ausdrücklich. (Beifall CDU und FDP) Und ja, genau das Gleiche gilt auch für den Wolf, aber dazu diskutieren wir später noch. – Ich möchte aber auch ganz klar sagen, dass der Antrag und diese Feststellung vom günstigen Erhaltungszustand auch für den Artenschutz wirklich wichtig sind. Denn es ist schwierig zu erklären, dass die Nonnengans vom Aussterben bedroht ist, wenn Zigtausende vor Ort rasten und die landwirtschaftlichen Flächen abfressen und verkoten. Dann wird es auch schwierig, das Verständnis für den Artenschutz – was wichtig ist für uns – weiter zu verteidigen und zu sagen: Die Art ist jetzt vom Aussterben bedroht, und deshalb müssen wir sie schützen. Wir müssen viele Arten schützen – und dazu stehe ich auch –, aber es muss angemessen und vor allem fachlich begründet sein. Aus diesem Grund hoffe ich auch auf eine baldige Rückmeldung aus der EU und der damit einhergehenden Ermöglichung der regulären Bejagung. Auch wenn dieser Schritt wirklich erheblich und aus unserer Sicht auch weitreichend ist – und ich glaube auch, dass er zur Minimierung des Konflikts beitragen wird –, ist er nur ein Schritt von vielen. Es gibt einfach nicht die eine Lösung. Es ersetzt nicht die Entschädigungszahlungen oder die Vertragsnaturschutzangebote, es ist letztendlich eine Ergänzung, und es ist ein weiterer Schritt. Aber es ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig, und das schnüren wir und die Landesregierung auch. (Beifall CDU und SSW) Daher bitten wir die Landesregierung mit diesem Antrag auch, die landeseigenen Flächen an der Westküste durch Pflege, Beweidung und Mahd, na- (Cornelia Schmachtenberg) türlich unter Berücksichtigung von naturschutzrechtlichen Erfordernissen, zu intensivieren. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Sehr gut!) – Das stimmt, das ist sehr gut. Ziel ist, dass durch eine andere Bewirtschaftung, andere Mahdkonzepte oder eine andere Beweidung vor Ort die Flächen dann vielleicht attraktiver für die Nonnengänse sind und somit eine gewisse Lenkung stattfindet, also eben nicht die landwirtschaftlichen Flächen leergefressen werden und die Gänse die zugestandenen Flächen verschmähen. Ein weiteres Puzzlestück – neben der Bejagung, dem Mahdkonzept und den Entschädigungszahlungen – ist die noch engere Zusammenarbeit mit Dänemark, den Niederlanden und Niedersachsen in diesem Bereich. Voneinander lernen, miteinander arbeiten und gemeinsam Lösungen schaffen – das ist wichtig! Denn die Gänse und der Artenschutz kennen nun einmal keine Landesgrenzen. Deswegen müssen Lösungen ganzheitlich betrachtet werden. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Maßnahmenbündel als Ergänzung aller bisherigen Maßnahmen wirklich ein großer Schritt ist und einen wirklich großen Fortschritt im Gänsemanagement bringen wird, und ich hoffe inständig, dass dadurch die Konflikte vor Ort minimiert werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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