Birte Pauls

Frau Ministerin, ich habe nicht kritisiert, dass Sie einmal etwas getan haben, sondern ich habe kritisiert, dass der Antrag quasi erst nachträglich gestellt worden ist. Das finde ich einfach von der Reihenfolge her nicht richtig. Abschließen möchte ich mit einer Frage. Sie stellen die Forderung an den Bund. Das sind wir von Ihnen, also von der ganzen Landesregierung, gewohnt. Gibt es denn auch Überlegungen, um die Menschen in den Pflegeheimen aus Landeskraft, zum Beispiel mit den Investitionsmitteln, zu entlasten oder das Pflegewohngeld zu erhöhen? Es gibt auch noch andere Möglichkeiten. Was stellen Sie sich vor? – Ich hätte am Schluss meiner Rede auf jeden Fall noch gesagt, was wir als Land machen können, aber ich beantworte das natürlich auch gern jetzt. Sie haben völlig recht, dass die Investitionskosten einen Betrag umfassen, bei dem man als Land tätig werden kann. Das ist eine Überlegung, die man einbeziehen muss. Ich habe vor wenigen Wochen erst ein Treffen mit Menschen aus Pflegeeinrichtungen, mit Vertretern von Pflegekassen, der Eingliederungshilfe und so weiter gehabt. Dabei habe ich über die Herausforderungen durch Corona im Herbst gesprochen. Es wurde mir von den Vertreterinnen und Vertretern deutlich und transparent gemacht, dass sie eine Unterstützung brauchen. Deswegen habe ich einerseits diesen Antrag mitformuliert und gestellt und ihn in die Richtung des Bundes formuliert. Andererseits werden wir in der nächsten Woche als Landesregierung unseren Energiegipfel haben. Dort werden wir natürlich auch Vertreterinnen und Vertreter der sozialen Dienste haben, weil wir natürlich wissen, dass wir auch hier im Land eine Verantwortung tragen. Ich weiß, die Antwort genügt Ihnen nicht. Das haben wir in den letzten Tagen erlebt, wenn wir sagen: Wir müssen darauf warten, was im Bund passiert. Wir werden kurz danach, am Dienstag, eine Sitzung haben, in der wir auch über diese Fragen diskutieren werden. Natürlich werden wir auch die Pflegeeinrichtungen und diejenigen, die dies betrifft, mit im Blick haben. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn Pflege nicht mehr leistbar ist, werden sich einige dazu entscheiden, Pflegedienstleistungen nicht mehr wahrzunehmen, und wenn eine angemessene Bezahlung der Pflegenden zur Folge hat, dass Pflege nicht mehr bezahlbar ist, wird deutlich, was wir schon lange brauchen: eine umfassende Pflegereform vonseiten des Bundes. Bis dahin müssen wir aber dafür sorgen, dass Pflegende versorgt werden, ohne dass Pflegerinnen und Pfleger ihren rechtmäßigen Anspruch auf ihre angemessene Bezahlung verlieren. Zum FDP-Antrag: Sie haben gerade eben schon formuliert, es ist eigentlich genau eins zu eins der Antrag, den wir auch eingebracht haben. Sie haben noch einen weiteren Aspekt reingepackt, und zwar die Frage von Steuerzuschüssen, die man an der Stelle braucht. Es ist wahrscheinlich richtig, dass man sich das lang- oder mittelfristig ansehen muss. Ich glaube, dass das auch davon abhängt, wie die Reform des Bundes aussehen wird, und ich glaube, dass das eine der Überlegungen sein wird, die man einbeziehen muss. Sie haben mit Ihrem Antrag in der SPD formuliert, dass man auch die Strukturen im ländlichen Bereich berücksichtigen muss, und ich glaube, dass das total richtig ist und dass wir das deshalb auch im Koalitionsvertrag formuliert haben. Wir haben natürlich auch den Anspruch, auch die ländliche Region bei dem Strukturauf- und -ausbau im Blick zu haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)