Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was soll ich sagen? Wir haben uns im Laufe dieser Plenartagung bereits mehrfach über den Anspruch des Regierungshandelns von Schwarz-Grün gewundert. Insbesondere bei diesem Antrag möchte ich einfach nur den Kopf schütteln. Bei aller Liebe – dies ist der erste bildungspolitische Antrag dieser Koalition. Ich hätte erwartet, dass Sie mit Themen starten, die uns allen auf den Nägeln brennen – Bildungsgerechtigkeit, Digitalisierung, (Lebhafter Beifall SSW, SPD und FDP) Nachhilfe oder Ganztagsanspruch –, aber mit einem Schülerfeedback hätte ich wahrlich nicht gerechnet. Der Ausbau demokratischer Prozesse an Schulen ist generell unterstützenswert. Aber Feedbackrunden sind nun wirklich nicht das drängendste bildungspolitische Problem, um das man sich jetzt kümmern muss. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fragen Sie einmal die Schülerinnen und Schüler!) Feedback ist wichtig. Feedback verbessert – so steht es zu hoffen – das Klima an den Schulen und das Verhältnis zwischen Lehrer- und Schülerschaft. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Aber ich würde Feedback niemals als Beitrag für gelebte Demokratie abfeiern. Oder ging es Ihnen darum, dass Ihre Ministerin berichten können sollte? (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch hier auch!) – Dann machen Sie es doch lieber wie SPD und SSW und fordern Sie Ihre Ministerin auf, zu den wirklich wichtigen Themen zu berichten: (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wichtig!) zur Umsetzung von Inklusion an Schulen, darüber, wie man es schaffen kann, wieder mehr Kinder mit Förderbedarf in Regelschulen aufzunehmen, nachdem ja unter Jamaika die Exklusionsquote angestiegen ist, oder zur Lernmittelfreiheit in SchleswigHolstein, dazu, was es Eltern eigentlich heutzutage wirklich kostet, ihre Kinder durch die Schulzeit zu bekommen. Besonders die digitalen Endgeräte schlagen hier zu Buche. Früher brauchten die Schülerinnen und Schüler Taschenrechner – die waren schon teilweise hochpreisig –, jetzt sind es Tablets und Laptops, gegebenenfalls mehrere pro Familie. Das sind mehrere hundert Euro. Die letzte Erhebung zu den Anteilen der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder stammt aus der Regierungszeit der Küstenkoalition 2016. (Lars Harms [SSW]: Gute Leute!) Fordern Sie Ihre Bildungsministerin auf, für Klarheit bei den Plänen der Landesregierung zur Einführung der Schulpflicht für Heimkinder zu sorgen. Es gibt in Schleswig-Holstein nach wie vor keine einheitliche Schulpflicht für alle Kinder, denn für Kinder aus anderen Bundesländern gilt lediglich ein Erlass. Wir als SSW haben in der zurückliegenden Legislaturperiode immer wieder versucht, erst einmal Licht ins Dunkel zu bringen, und uns vergeblich bemüht, von der Landesregierung zuverlässige Zahlen zu der Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Heimen zu bekommen. 2018 haben wir eine Änderung des Schulgesetzes vorgeschlagen, um gleiche Grundvoraussetzungen für alle Schulkinder in Schleswig-Holstein zu schaffen – abgelehnt von Jamaika, vertröstet mit einem Erlass und Evaluationsankündigungen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass unsere Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die sich darauf beziehende Debatte dazu im Bildungsausschuss im August hat uns aber nicht wirklich weitergebracht. Das Einzige, das wir wirklich wissen, ist, dass die Sozialministerin in ihrer Verantwortlichkeit für die Heimaufsicht die allgemeine Schulpflicht für alle umsetzen möchte und die zuständige Bildungsministerin eben nicht. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema!) Die Regierung bleibt sich uneins. Ich kann nur hoffen, dass Sie hier keinen Prüfauftrag einrichten wollen. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt würde ich Ihnen gern Feedback geben! – Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Schlussendlich weiß ich, dass es mir nicht zusteht, den Regierungsfraktionen parlamentarische Ratschläge zu geben. Deswegen gebe ich Ihnen einfach nur wertfrei mit auf den Weg, dass ich wirklich dankbar wäre, wenn Sie Ihre Ministerinnen und Minister dazu aufforderten, nicht darüber, was sie (Jette Waldinger-Thiering) womöglich irgendwann zu tun gedenken, zu berichten, sondern darüber, was sie tatsächlich getan haben. Daran muss sich nämlich eine Regierung messen lassen. (Beifall SSW und SPD) Ich habe Gott sei Dank noch ein bisschen Redezeit; Sie müssen das ertragen.