Jette Waldinger-Thiering

Nun erteile ich für die Landesregierung der Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Wertschätzung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört natürlich auch, dass wir schrittweise im Bereich der Besoldung nachbessern. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode gemacht, das haben wir in der vorletzten Legislaturperiode gemacht, und wir haben vor, das auch in dieser Legislaturperiode wieder so zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU]) Natürlich wird die Opposition immer mehr fordern und sagen, es müsse schneller gehen. So ist es. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir fordern nur, dass das Versprechen eingehalten wird!) – Herr Buchholz, auch das macht die Opposition immer, sie fordert, dass Versprechen eingehalten werden, es muss mehr geben, es muss schneller gehen, gestern die Kitas, heute die Polizei. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) So werden wir die nächsten Jahre miteinander diskutieren, und ich werde Ihnen immer wieder sagen – was ich als Finanzministerin immer sage –, (Christopher Vogt [FDP]: Christian Lindner ist schuld! – Heiterkeit und Zurufe) Wir müssen uns an den finanziellen Rahmenbedingungen orientieren. Seien Sie sicher: Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ist ernst gemeint. Seien Sie sich sicher: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen ist für uns als Koalition eine prioritäre Maßnahme. Darauf haben wir uns verständigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Uns war in der Debatte wichtig – das ist eben thematisiert worden –, dass es nicht nur um die Polizei geht, sondern auch um weitere Bereiche, die mit dazugehören, Feuerwehr, Justizvollzug, Verfassungsschutz, all das, was genannt ist und im Antrag steht. Natürlich war es mir als Finanzministerin, die für die Steuer- und Finanzverwaltung zuständig ist, wichtig, dass auch die Mitarbeitenden der Steuerfahndung berücksichtigt werden, da auch sie nicht nur eine anspruchsvolle, sondern auch gefahrengeneigte Tätigkeit ausüben. Jetzt bleibt die Frage: Wann kommt es, und wie ist der Kostenrahmen? – Es handelt sich um rund 10 Millionen Euro, die diese Maßnahme in diesem geweiteten Umfang umfassen würde. Die Koalition geht mit ihrem Antrag weiter als der Antrag von FDP und SPD, der eben nur den Polizeibereich umfasst. Unsere Aufgabe ist es jetzt zu schauen und die Schritte zu definieren, wann was geht. Lassen Sie mich noch eines sagen, weil es auch zur Ehrlichkeit in der Debatte mit dazugehört: Die Ru- (Finanzministerin Monika Heinold) hegehaltsfähigkeit dieser Zulagen wurde 1990 eingeführt. Dann wurde sie 1998 wieder abgeschafft. Es war Teil eines Maßnahmenpakets zur Versorgungslastendämpfung. Auch wenn ich es richtig finde, dass wir diesen Teil im Laufe dieser Legislatur rückgängig machen, weil wir die Herausforderung für unsere Beschäftigten sehen, will ich schon einmal darauf aufmerksam machen, dass die Versorgungskosten insgesamt weiter steigen. Wenn wir jetzt eine Maßnahme aus einem Lastendämpfungspaket rückgängig machen, wird es natürlich dazu führen, dass die Versorgungskosten noch weiter steigen. Dennoch: Es ist eine prioritäre Maßnahme. Wir wollen sie in dieser Legislatur für die Mitarbeitenden für die Bereiche umsetzen, die im Antrag erwähnt werden. Wann wir welchen Schritt machen können, entscheidet der Haushalt. Mal schauen, worüber wir morgen diskutieren. Es waren die Kitas mit 40 Millionen Euro von der FDP. Jetzt sind es die nächsten 10 Millionen Euro. (Christopher Vogt [FDP]: Morgen ist Samstag!) – Morgen ist kein Landtag, das ist ganz erfreulich. (Serpil Midyatli [SPD]: Sie setzen Prioritäten, und wir setzen Prioritäten! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir werden einfach in dieser Legislatur – seien Sie sich sicher – mit der gebotenen Ehrlichkeit sehr viel darüber diskutieren müssen, was wann möglich ist, aber auch was wir machen müssen, um Fachkräfte in Schleswig-Holstein zu halten. Da gehören die Bereiche dazu, über die wir heute diskutiert haben. Deshalb ist die Priorität an dieser Stelle goldrichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)