Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einigen wenigen anderen Bundesländern und nun auch dem Bund ist es jetzt Schleswig-Holstein, das die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, wie ich sie jetzt nenne, auf den Weg bringt. Mit Blick auf den Antrag der FDP sage ich: Schön, dass Sie sich ebenfalls mit den Vereinbarungen unseres Koalitionsvertrages identifizieren. (Christopher Vogt [FDP]: Das war bei uns sogar im Wahlprogramm!) Wir sind in diesem Hause wohl fraktionsübergreifend alle von der Richtigkeit der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage überzeugt. Wir erkennen damit die Belastungen der gefahrgeneigten Dienste bei der Polizei und auch bei Feuerwehren, im Strafvollzug und Maßregelvollzug an. Sie verdienen es, beim Ruhegehalt Berücksichtigung zu finden. Das wollen wir uns auch etwas kosten lassen. Dabei soll es nicht bleiben. Wir müssen für die Polizei dringend daran arbeiten, dass die Überstunden weniger werden. Wir haben dazu das Personal über die letzte Legislaturperiode erheblich aufgestockt. Die zweite Einsatzhundertschaft wird Entlastungen bringen, genauso wie die personellen Verstärkungen im Kampf gegen die Cyberangriffe. Die Gebäudeisolation muss an ganz vielen Orten verbessert werden. Der Krankenstand und das Gesundheitsmanagement gerade auch für den Justizvollzugsdienst müssen verbessert werden. (Christian Dirschauer [SSW]: Das Weihnachtsgeld!) Diese Aufzählung ist lang und ließe sich leicht verlängern. Sie haben längst verstanden, meine Damen und Herren, worauf ich in meiner Rede hinaus will: Es gibt sehr viel zu tun. Der Kurs, den wir in der Koalition eingeschlagen haben, ist der richtige. - Freitag, 2. September 2022 305 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Unser Koalitionsvertrag ist dafür der richtige Kompass. Die Gewerkschaften werben schon lange für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Wir bringen sie nun auf den Weg, verdientermaßen, muss man sagen. Auch wenn sie nun aufgrund der unsicheren Haushaltslage nicht sofort kommen können wird. Eins noch zur Diskussion von eben: Es mag ja sein, dass die GdP mit der CDU gesprochen hat. Vielleicht hat die GdP nicht mit allen relevanten Personen gesprochen. Das lasse ich an der Stelle mal dahinstehen. – Meine Damen und Herrn, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)