Jette Waldinger-Thiering

– Gibt es weitere Dreiminutenbeiträge? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Ist das korrekt? (Zuruf FDP: Ausschussüberweisung für den Verfassungsschutzbericht?) – Ja, genau. Ausschussüberweisung des Verfassungsschutzberichts. Ist das okay? Einmal bitte das Handzeichen! – Perfekt. Somit ist der Bericht überwiesen worden. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/141, in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die Grünen, der SSW, die FDP und auch die CDU. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen worden. (Werner Kalinka [CDU]: Die CDU wird eigentlich zuerst genannt!) – Beim nächsten Mal, Herr Kalinka. Somit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Wir machen mit Tagesordnungspunkt 20 weiter: Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit Antrag der Fraktionen von FDP und der SPD Drucksache 20/117 (neu) Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-, Justiz- und Feuerwehrzulagen wieder einführen Alternativantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/189 Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/191 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann fangen wir mit der FDP-Fraktion an. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.