Jan Kürschner

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann heute bei diesem Thema nicht nach vorne treten, ohne einen großen verstorbenen Parlamentarier mit einem ausdrücklichen Dank zu ehren, der so viel für die parlamentarischen Rechte in Deutschland getan hat wie kaum ein anderer, nämlich Hans-Christian Ströbele. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und SSW) Ich zitiere aus der Laudatio anlässlich der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018 an ihn: „Wenn es … jemanden in diesem Land gibt, der … über die Missstände, Rechtsbrüche und Skandale der Geheimdienste etwas weiß – dann ist es ohne Zweifel H.C.S.. Doch nicht allein dieses Wissen (das sich quasi von Berufs wegen einstellt, wenn man so lange in - Freitag, 2. September 2022 297 Untersuchungsausschüssen und im PKGR tätig ist) ist auszeichnungswürdig, sondern …, dass sich Ströbele von diesem Wissen nicht hat korrumpieren lassen. Denn in jedem MitWissen liegt auch ein Potenzial, dazugehören zu wollen. H.C.S. ist es gelungen, sich über die vielen Jahre seiner intensiven Beschäftigung mit den Geheimdiensten hinweg eine kritische Haltung zu bewahren … .“ Chapeau! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und FDP) Meine Damen und Herren, jetzt zum Bericht: Unsere liberale Demokratie wird von verschiedenen Seiten stetig attackiert; vom gewaltbereiten Rechtsextremismus geht dabei die größte Bedrohung aus. Man spricht je nach Zählweise von 109 bis 218 rechtsextremen Morden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990. Diese Zahlen sind dramatisch – zwischen 109 und 218! Ich begrüße aber ausdrücklich, dass seit einigen Jahren bei den Verfassungsschutzbehörden ein Perspektivwechsel stattgefunden hat. Aktuell hat die Pandemie zu mehr Irrationalität geführt – wir haben es gehört. Im Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2021 wurde erstmals neben den Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern auch das Phänomen der sogenannten Delegitimierung aufgenommen. Das halte ich für richtig. Natürlich muss man seine Meinung zu Coronamaßnahmen sagen dürfen; sobald aber von einer Tatsachen verkehrenden Gleichsetzung zu Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes, gern auch noch begleitet von der Aufforderung zum Widerstand, die Rede ist, ist die Grenze überschritten. In Krisenzeiten haben Verschwörungstheorien vermehrt Zulauf. Sie bieten ein einfaches Erklärungsmodell für eine komplizierte Lebenswelt und unangenehme Entwicklungen. Die Pandemie, der Krieg, die Folgen des Klimawandels schaffen Ängste und führen teilweise zu Kontrollverlust über das gewohnte Leben. Verschwörungstheorien verschaffen dafür einen trügerischen Ausgleich. Diese Phänomenbereiche werden uns also – so der Ausblick – weiter begleiten. Für die Grünen ist die Arbeit des Verfassungsschutzes als Nachrichtendienst und möglichst nach allen Seiten aufmerksames Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur. Gleichzeitig ist unser Verfassungsschutz wie jeder Nachrichtendienst ein intransparenter Raum. Das hat gute Gründe, kann (Jan Kürschner) aber bedeuten, dass dies Missstände wie beispielsweise in den Verfassungsschutzbehörden in Hessen oder in Thüringen erzeugt. Wir möchten einen Verfassungsschutz, der parlamentarisch effektiv kontrolliert wird und auf einer glasklaren, verfassungsfesten rechtlichen Grundlage agiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes soll deswegen personell und sachlich deutlich gestärkt werden. Das Landesverfassungsgesetz werden wir ohnehin reformieren. Das Bundesverfassungsgericht hat umfangreiche Vorgaben zu den Verfassungsschutzgesetzen gemacht. Diese müssen wir umsetzen. Die notwendige Reform wird eine größere Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein. Zurück zum Verfassungsschutzbericht. Ich freue mich zu lesen, dass darin über die Klimaschutzproteste nichts mehr steht. Und ein letzter Punkt: Aus meiner Sicht läuft in Europa seit vielen Jahren, zeitlich übereinstimmend mit der Besetzung der Krim, eine Kampagne gegen die liberale Demokratie unter Stützung rechtslastiger Bestrebungen. Dieser Zusammenhang muss gesehen werden. Die Spionageabwehr und die Erhöhung der IT-Sicherheit werden wir zukünftig sehr viel stärker berücksichtigen müssen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)