Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Gerade wir im nördlichen Landesteil erinnern uns noch gut, als Anfang 2009 die damalige Landesregierung und RWE-DEA verkündeten, sie wollen die Möglichkeit der Einlagerung von CO aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland 2 und der küstennahen Nordsee erkunden. Das Vorhaben sollte durch die Uni Kiel, das IFM-Geomar und die Bundesanstalt für Geowissenschaften begleitet werden. Seismische Untersuchungen sollten bis Ende 2009 abgeschlossen sein, und 2010 sollten gegebenenfalls Erkundungsbohrungen durchgeführt werden. Was als Projekt begann, um CO -Abfälle aus Koh2 lekraftwerken aus NRW bei uns in den Boden zu verpressen, führte zu Unsicherheit in der Bevölkerung und entwickelte sich zu einem geschlossenen Widerstand in der Region. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Organisationen haben sich in einer Bürgerinitiative organisiert und massiv auf die Problematik und Gefahr im Zusammenhang mit der CCSTechnologie hingewiesen. (Christian Dirschauer) Dieser Protest hat auch seine Wirkung auf die Parteien hier im Land gehabt. Das heißt, politisch haben sich die Fraktionen des Schleswig-Holsteinen Landtages parteiübergreifend gegen CCS ausgesprochen. In der Küstenkoalition wurde das Gesetz zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in SchleswigHolstein – kurz CCS-Gesetz – auf den Weg gebracht und einstimmig beschlossen. Damit haben wir die rechtliche Möglichkeit geschaffen, die CCS-Technologie in Schleswig-Holstein auszuschließen. Und das war, ist und bleibt gut so. Auf Bundesebene steht nun die Evaluierung des Kohlendioxid-Speichergesetzes an. Daher ist es politisch richtig und wichtig, dass wir als SchleswigHolsteinscher Landtag geschlossen unsere ablehnende Haltung gegenüber der CCS-Technologie bei uns im Land bekräftigen. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. Der Protest gegen CCS in der Region bei uns war nie ganz abgeebbt. Doch im Zuge der verschiedenen energie- und klimapolitischen Aussagen stellen wir fest, dass das Engagement in der Bevölkerung neu auflebt. Daher ist das Signal unseres gemeinsamen Antrages gut für die Menschen in der Region und ganz Schleswig-Holstein. Für den SSW sage ich ganz klar, die CCS-Technologie ist keine Lösung des Problems. Die Risiken im Zusammenhang mit dem Verpressen von CO in 2 den Untergrund sind nicht gelöst. Niemand kann zu 100 Prozent ausschließen, dass das Zeug im Untergrund bleibt. Eine Leckage hätte verheerende Auswirkungen. Die Gefahr der Grund- und Trinkwasserverseuchung ist ebenfalls nicht auszuschließen. Sie birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch, Tier und Natur – und das über Tausende von Jahren. Genau das ist es, was die Menschen beunruhigt. Ein Monitoring wäre quasi nur ein Warninstrument, das anschlägt, wenn es bereits zu spät ist, denn eine Rückholung von verpresstem CO ist nicht möglich. 2 CCS ersetzt keinen Liter Gas oder Tonne Kohle. Es ist ein Feigenblatt, um eine über Jahre verfehlte Klimapolitik zu legitimieren. Ein ist ein klimapolitisches Greenwashing, das mögliche Risiken für unsere Lebensgrundlagen über Tausende Jahre nicht ausschließen kann. Die Forschung im Bereich der CCS-Technologie ist in den ganzen Jahren stetig vorangegangen, aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es bis heute nicht – weder bei uns noch in anderen Bereichen der Nordsee. Die CCS-Technologie ist kein Heils-- Donnerstag, 30. Juni 2022 101 bringer, denn sie verringert den CO Ausstoß nicht 2 – im Gegenteil. Das Abscheiden von CO , der 2 Transport und das Verpressen sind enorm energieund kostenaufwendig. Diese Mehrkosten werden auf die Verbraucher umgelegt. Statt also nach dem Motto zu verfahren: „Aus den Augen, aus dem Sinn“, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO einsparen. Das ist nachhaltig, und vor al2 lem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand will CO -Speicherung unter 2 unserem Wattenmeer. Das hat der Landtag 2014 im Speichergesetz festgeschrieben und 2019 bekräftigt. Als Umweltminister werde ich auch unser Küstenmeer keiner Gefährdung durch CCS aussetzen. Und dass dieses Haus heute dem Bund das Signal gibt: „In der Deutschen Bucht wollen die SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner keine unsichere Speichertechnik“, das halte ich für wichtig und richtig. Ich danke ausdrücklich für die Klarheit in der Sache und auch für die Überparteilichkeit dieses Antrags. Wir sollten sie in Fragen des Klimaschutzes immer wieder anstreben. Ende April habe ich die Hallig Norderoog besucht. Dort ist es wunderschön – aber der Besuch war aus einem anderen Grund besonders eindrücklich. Auf Norderoog lebt ein Freiwilliger des Vereins Jordsand alleine als Vogelwart. Er erzählte von der in Europa fast einmaligen Brandseeschwalbenkolonie auf der Hallig und davon, dass die Fluten jedes Jahr höher steigen, dass die Station bald buchstäblich absäuft, wenn es so weitergeht. Ende Mai gab es eine kleine Sommersturmflut auf Norderoog. Nur 70 Zentimeter über Normal. Die Gelege von unzähligen Lachmöwen und Seeschwalben hat es weggespült. Die Brandseeschwalben haben Glück gehabt. Dieses Mal. Jetzt könnte man sagen: „Das ist Natur, das kommt vor.“ Das mag im Einzelfall auch so sein. Was uns aber Sorgen machen muss: Derartige Vorgänge wiederholen sich überall auf der Welt, jeden Tag, häufig völlig unbemerkt, immer häufiger und immer heftiger. Meine Damen und Herren, der Klimawandel bedroht unsere Artenvielfalt, er bedroht unseren Nationalpark Wattenmeer und er bedroht letztlich unser aller Existenz. Die Biodiversitätskrise und die Klimakrise sind menschengemachte und monströse (Minister Tobias Goldschmidt) Zwillingskrisen. Ihre Bekämpfung duldet keinen Aufschub. Und das ist genau das Bild und die Verantwortung, mit dem ich in die Regierungsarbeit starte. Dabei habe ich einen starken Koalitionsvertrag im Rücken. In den Bereichen Energiewende und Klimaschutz ist es der stärkste Koalitionsvertrag in der Geschichte Schleswig-Holsteins. Wir werden den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Wir machen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland – und das bis 2040. Außer BadenWürttemberg hat sich das noch keine Landesregierung vorgenommen! Meine Damen und Herren, die Energiewende ist der Schlüssel dazu. Das will ich hier nicht weiter ausbreiten. Sie wissen alle, dass ich daran schon in den letzten fünf Jahren hart gearbeitet habe. Und Sie können mir abnehmen, dass wir im Energiewendeund Klimaschutzministerium noch einmal einen Zahn zulegen werden. Wenn wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen wollen, dann heißt das ganz klar, dass nicht nur die Energiewirtschaft, sondern alle Sektoren Ihren Beitrag leisten müssen. Der Klimaschutz wird Aufgabe nahezu aller Ressorts werden. Ich werde hierzu in den Dialog mit dem Verkehrsminister, dem Landwirtschaftsminister und auch der Bauministerin gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viel zu lange haben wir die Atmosphäre als Deponie für Treibhausgase missbraucht. Das ist der Grund für den galoppierenden Klimawandel. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir vor allem die Treibhausgasemissionen möglichst schnell runterbringen. Gleichzeitig brauchen wir Lösungen für unvermeidbare Restemissionen – und Ansätze für die im Bundesklimaschutzgesetz verankerten Negativemissionen nach 2045. Ja, wir müssen dafür perspektivisch Treibhausgase aus der Atmosphäre zurückholen. Dafür gibt es gute Ansätze: Wir werden für mehr natürliche CO -Senken sorgen. Deshalb werde ich 2 den Moorschutz vorantreiben – das Stichwort heißt biologischer Klimaschutz –, wie wir das in der Biodiversitätsstrategie verankert haben. Der Landwirtschaftsminister wird sich entsprechend um den klimastabilen und artengerechten Ausbau unserer Wälder kümmern. Dass wir vor allem unserer Natur den Raum geben, in Auen, Mooren und Wäldern CO zu binden – dafür werde ich 2 mich als Umweltminister einsetzen! Im Grunde sind das Investitionen mit dreifacher Dividende: Für die Artenvielfalt, für die Anpassung an den Klimawandel und für den Klimaschutz. Ich werbe aber auch dafür, dass wir uns einer wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzung über technische Instrumente nicht verschließen. CCS, das wir hier heute in aller Klarheit und zu Recht ablehnen, ist nur eine der möglichen Optionen. Ich möchte viel lieber konstruktiv über Dinge wie die Abscheidung und Nutzung der Emissionen von Bioenergieanlagen, Direct Air Capture oder die Pyrolysetechnik sprechen – und darüber, wie wir die Technologieentwicklung in diesen Bereichen auch in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben. Es ist viel zu tun, und wir haben Optionen. Ich werbe für einen optimistischen Blick auf diese Technologien, ich jedenfalls habe ihn. – Herzlichen Dank.