Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die vorliegenden Anträge; denn diese geben mir Gelegenheit, gleich in meiner ersten Rede in diesem Hause zu einem Thema zu sprechen, das mich seit Jahren umtreibt. Wie Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können, wollen wir als Koalition bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und dessen Darstellung im Internet einen Schwerpunkt setzen. Die Landespolizei soll entsprechend personell und sachlich gestärkt werden, vor allem deshalb, weil sie einer Flut von Bildern und Videos Herr werden muss. Aus meinen Gesprächen bei der Polizei und mit den Gewerkschaften habe ich mitgenommen, dass die in diesem Bereich ermittelnden Polizistinnen und Polizisten stark intrinsisch motiviert sind. Lassen Sie es mich daher an dieser Stelle einmal deutlich formulieren: Wir erkennen und anerkennen die Schwere der Belastungen dieser Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und danken ihnen für ihren Einsatz, der oft über die Grenze des Erträglichen hinausgeht. (Beifall ganzes Haus) Das ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken und gleichzeitig das Thema zum Schwerpunkt unserer Koalition zu erklären, ist mir persönlich sehr wichtig. Die psychologische Begleitung und Seelsorge der Polizei soll ausgebaut werden; die Ministerinnen Frau Dr. Sütterlin-Waack und Frau Monika Heinold haben bereits im letzten Jahr die Mittel zur Schaffung neuer Stellen im psychologischen Dienst der Polizei angehoben, was richtig war. Die Hilfsangebote für die Polizei könnten noch niedrigschwelliger werden und müssen auch noch mehr angenommen werden. Was die rechtlichen Befugnisse angeht, sind die Strafverfolgungsbehörden bestens gerüstet. Sie können mit den vorhandenen rechtsstaatlichen Mitteln die Strafverfolgung auch in diesem Bereich durchführen. Eine der Kernforderungen in unserem grünen Parteitagsbeschluss aus 2021 ist der Ausbau der kriminologischen Forschung auf diesem Gebiet. Nicht umsonst hat die Missbrauchsbeauftragte der Bun-- Donnerstag, 30. Juni 2022 91 desregierung, Frau Kerstin Claus, die Datenlage im Bereich sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche erst im Mai dieses Jahres skandalös genannt. Eine empirische Dunkelfeldforschung ist dringend vonnöten. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Herr Holger Münch, wies in der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021, der PKS – wir hatten das von Herrn Harms gehört; es ist aber leicht missverständlich, was die PKS bedeutet –, völlig zu Recht darauf hin, dass die PKS wenig aussagekräftig ist. Die PKS ist ein reiner Tätigkeitsnachweis polizeilicher Arbeit im Hellfeld und sagt nichts über die tatsächliche Prävalenz sexueller Gewalt gegen Kinder oder Jugendliche aus. Ob die Zahlen aktuell steigen oder sinken, wissen wir schlicht nicht. Die Delinquenz in diesem Bereich zieht sich bekanntlich durch alle Bevölkerungsgruppen, von der Gartenlaube bis in den Bundestag. Die Größe des Hellfeldes ist erschreckend und das Dunkelfeld ein Abgrund. Bei Frauen liegt die Quote der von Sexualdelikten Betroffenen, die jünger als 16 Jahre sind, je nach Studie wohl bei 6 bis 8 Prozent – weitaus zu viel für meinen Geschmack. Prävention von heute ist Sicherheit von morgen. Bei der Polizei gibt es das Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter, KSKS, das auch funktioniert. Das Wichtigste ist, die Prävention auch abseits dessen im forensisch-therapeutischen Bereich zu stärken. Als ich als Strafverteidiger anfing, gab es für die Beschuldigten in diesem Bereich völlig unzureichende Hilfsangebote. Man schätzt die Risikogruppe in Schleswig-Holstein auf 5.000 bis 6.000 Personen, hauptsächlich Männer. Oft wurde verurteilt, die Strafe vollstreckt, und dann war bei den Verurteilten alles wie vorher. Mittlerweile gibt es sehr gute Projekte, wie zum Beispiel „Kein Täter werden“. Diese Art der Prävention ist letzten Endes das wirksamste Mittel, um die Zahlen zu senken. Wir wollen uns auch um die Geschädigten noch besser kümmern. Bei der Bürgerbeauftragten soll deshalb der Hilfebereich ausgebaut werden. Überlegenswert wäre noch ein kindgerechter Zugang zur Polizei über das Internet oder ein Hinweistelefon. Im Innen- und Rechtsausschuss werden wir uns all diesen Punkten und den Anträgen aller Fraktionen widmen. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)