Christian Dirschauer

Das wird auch nicht mehr passieren in diesem Leben. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall CDU) Aber ich habe durchaus Sympathien für die SPD; das möchte ich an der Stelle sagen. (Zuruf CDU: Aber nicht für einen Parteiwechsel!) (Christian Dirschauer) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich will hier gar nicht groß auf das schwierige Verhalten der Jamaikakoalition zum Jugend-Check in der letzten Wahlperiode eingehen. (Christopher Vogt [FDP]: Nee, besser nicht!) Aber Tatsache ist, Herr Kollege Vogt, dass man diese Idee zwar gut fand, sich innerhalb der Koalition aber irgendwie nicht einigen konnte. Statt Haltung zu zeigen und unseren Antrag abzulehnen, hat man ihn dann in die Diskontinuität geschoben. Das hat uns ziemlich überrascht und, ich muss gestehen, mich persönlich auch ein wenig verärgert, und zwar vor allem, weil wir auf dem Weg zu einer jugendgerechteren Politik unnötig viel Zeit verloren haben. Vor diesem Hintergrund und weil mir bis dato kein plausibles Argument gegen einen Jugend-Check bekannt ist, haben wir unseren Antrag – erneut mit der SPD – wortgleich wieder eingebracht. Ich hoffe, dass wir uns nun zumindest im zweiten Anlauf auf diese wichtige Maßnahme einigen können. Denn spätestens mit den Erfahrungen aus der Pandemie ist hoffentlich allen bewusst geworden, dass wir die Belange junger Menschen noch ernster nehmen müssen. Fakt ist, dass die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in der aktuellen Krise längst nicht immer und überall auf der Agenda standen. Auch wir hier im Landtag haben junge Menschen leider nicht selbstverständlich als Expertinnen und Experten in eigener Sache gehört und erst recht spät beteiligt. Wenn Sie mich fragen, dann haben wir nicht nur viel zu spät, sondern bis heute auch viel zu selten ihre Perspektive eingenommen. Insgesamt lässt sich also festhalten, dass Kinder und Jugendliche nicht die Lobby und die starke Stimme haben, die sie eigentlich brauchen. Ein Jugend-Check kann hier natürlich nur ein Teil der Lösung sein, aber er dient der Information und der Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger und ist damit eine echte und wertvolle Ergänzung zur unmittelbaren Kinder- und Jugendbeteiligung – eine Ergänzung! Wenn wir uns die Gesetzgebung des Landes anschauen, sehen wir, der Bedarf wird schnell deutlich. Zwar werden viele Verordnungs- und Gesetzesvorhaben, die gerade Kinder und Jugendliche betreffen, auf Landesebene erarbeitet; Gesetze im Schul- und Kitabereich, aber auch das Jugendförderungs- oder das Kinderschutzgesetz sind hierfür nur einige Beispiele. Gleichzeitig existieren aber keine verbindlichen Vorgaben oder gar Pflichten, die Belange dieser Gruppe in irgendeiner Form zu berücksichtigen. Das ist aus Sicht des SSW zu wenig. Deshalb fordern wir grundsätzlich, dass Kinder und Jugendliche überall dort mitreden und mitgestalten können, wo es unmittelbar auch um ihre Belange geht. Und wir fordern mit Blick auf alle Gesetze und Verordnungen des Landes, dass die Folgen für Kinder und Jugendliche abgeschätzt werden, natürlich auch unter direkter Beteiligung der jungen Menschen. Ein solches Verfahren hilft dem Gesetzgeber, aber noch viel mehr den Kindern und Jugendlichen selbst. Das mag erst einmal nach viel Aufwand klingen; es ist aber gar nicht so aufwendig. Alle, die Angst vor dem großen Bürokratiemonster haben oder fürchten, dass wir uns handlungsunfähig machen, können beruhigt sein. Wir fordern lediglich eine verbindliche Folgenabschätzung all dieser Vorhaben durch eine unabhängige dritte Stelle. Ich wiederhole gerne, dass das keine Utopie ist, sondern längst im Rahmen der Jugendstrategie auf Bundesebene läuft. Dort gibt es ein Kompetenzzentrum JugendCheck, das Abschätzungen darüber vornimmt, welche Auswirkungen geplante Gesetzesvorhaben auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren haben. Die Erkenntnisse hieraus werden der Politik als Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben; das funktioniert dort nachweislich gut. Im Übrigen ist das mittlerweile auch in Thüringen der Fall. Des Weiteren ist ein Jugend-Check auch aus Sicht des Landesjugendrings ein wertvoller Beitrag für eine jugendgerechtere Politik. Deshalb wollen wir dieses erfolgreich erprobte Instrument auch hier bei uns auf Landesebene verankern. Schon bei der Einführung wollen wir die Jugendverbände und die Jugendlichen selbst beteiligen. Ein Jugend-Check ist keine Spielerei, sondern dringend notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Kinder und Jugendliche haben kaum Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Gesetzgebungsprozesse. Außerdem sind junge Menschen sowohl in den Gremien auf kommunaler wie auf Landesebene weiterhin unterrepräsentiert. Eine Folgenabschätzung durch eine externe Stelle ist kein klassisches Beteiligungsinstrument – das soll sie auch gar nicht sein –, aber sie trägt maßgeblich dazu bei, die Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen auf das Leben und Aufwachsen Jugendlicher transparent zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass ein Jugend-Check auch der Landesregierung eine noch bessere Entscheidungsgrundlage für ihre Arbeit liefern kann. Deshalb sollten wir diese Chance für eine jugendgerechtere Gesellschaft unbedingt nutzen. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW und SPD)