Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnen ist eines der zentralen Themen in unserem Land. Es geht dabei nicht bloß um einen Ort, an dem wir viel Zeit verbringen, an dem wir uns mit Menschen treffen. Nein, es geht um den Ort, an dem wir mit unserer Familie leben. Es ist der Ort, an dem wir die ersten Schritte unserer Kinder erleben. Es geht darum, wertvolle Zeit mit Familienmitgliedern zu verbringen. Dementsprechend kann man kurz und knapp sagen: Es geht nicht um das Thema Wohnen, es geht um das Thema Zuhause. Daher lässt uns die angespannte Situation auf diesem Feld auch nicht kalt. Die galoppierenden Materialpreise für Bau- und Rohstoffe sowie der Mangel an Arbeits- und Fachkräften haben die Kosten für Bau- und Sanierungsprojekte in den vergangenen Jahren explodieren lassen, ganz besonders in den letzten Monaten vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. (Michel Deckmann) Der ausufernde Papierkrieg rund um das Thema Genehmigung von Bauvorhaben und deren Durchführung sorgt nicht nur dafür, dass die Preisspirale immer weiter nach oben geht, er verlängert auch die Bauzeiten dieser Projekte. Diesen Entwicklungen müssen wir alle aktiv entgegenwirken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher werden wir hier in den kommenden Jahren einen politischen Schwerpunkt setzen. Mithilfe der Förderung sozialen Wohnraums sowie der Stärkung der Belegbindung werden wir insbesondere für all die Menschen in unserem Land, denen es finanziell weniger gut geht, die weniger privilegiert sind, den vorhandenen bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Mit der Nutzung von bestehenden Wohnungen sparen wir dabei nicht bloß Geld, sondern wir sparen dabei Flächen, Rohstoffe und tragen damit auch direkt dem Thema Nachhaltigkeit politisch Rechnung und sorgen dafür, dass unsere Klimaziele 2040 eingehalten werden können, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei nehmen wir auch all jene Gruppen in den Fokus unseres Handelns auf, welche besondere Anforderungen an das Thema Wohnraum haben – seien es unsere Senioren im Land, Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, Studenten und Auszubildende, Wohnungslose oder Frauen mit Kindern, die zu Hause Gewalt erfahren haben. Wir lassen diese Menschen in den kommenden fünf Jahren nicht im Stich, wir arbeiten für sie beim Thema Wohnraum zusammen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher werden wir ganz besonders für diese Gruppen die Schaffung von bedarfsgerechtem, im Idealfall barrierefreiem Wohnraum fördern und aktiv unterstützen. Vor diesem Hintergrund rennt die SPD mit dem Thema bei uns offene Türen ein. (Zuruf SPD: Ja! – Beifall Thomas LosseMüller [SPD]) Denn schon in der letzten Wahlperiode haben wir beim Thema Wohnen angepackt, sei es mit dem Bau von jährlich mehr als 10.000 Wohnungen, der verbesserten Förderung sozialen Wohnraums, der Stärkung der Belegbindung oder auch der Neuausrichtung der Landesbauordnung. Diese Tradition aktiver sozialer Politik zum Wohle des Zuhauses - Donnerstag, 30. Juni 2022 69 der Menschen in unserem Land wollen wir in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetze zur Bekämpfung langfristig leerstehender Gebäude, wie wir sie zum Teil im Land haben, aber auch der Verhinderung von Zweckentfremdung sind bereits in Arbeit, insbesondere für unsere touristisch geprägten Regionen. Auch ein Gesetz zum Schutze des Wohnraums hier in unserer Heimat ist bereits in Arbeit. Doch wir müssen daran denken, unsere Kommunen mitzunehmen, weil sie am Ende all die Instrumente, die wir hier beschließen, vernünftig anwenden können müssen, damit vor Ort bedarfsgerechte Wohnpolitik gemacht wird, die die Bedarfe vor Ort erkennt, vernünftig umsetzen kann, ohne gleichzeitig all jenen Vermieterinnen und Vermietern, die einen verdammt guten Job in diesem Land machen, Knüppel zwischen die Beine zu werfen und ihnen das Leben schwer zu machen. (Beifall CDU) Da gebe ich Ihnen voll und ganz recht und stimme zu: Es gibt schwarze Schafe, aber dabei dürfen wir nicht all diejenigen behindern, die in diesem Land vernünftigen Wohnraum zu vernünftigen Konditionen anbieten. Deswegen werden wir diesen Antrag weiterhin in den Ausschüssen beraten. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – vereinzelter Beifall SPD und Oliver Kumbartzky [FDP])