Christopher Vogt

Haben Sie auch eine GazpromStiftung gegründet? – Vereinzelte Heiterkeit) Meine Damen und Herren, wichtiger als die Frage, wann es eine Regierungserklärung geben wird, ist - Donnerstag, 30. Juni 2022 43 Heinold) die Frage, was in den nächsten Monaten auf uns zukommt. Bundesfinanzminister Lindner spricht von einer ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise, die mehrere Jahre andauern wird. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, in herausfordernden Zeiten. Der russische Angriffskrieg ist eine humanitäre Katastrophe, insbesondere für die Menschen vor Ort, aber er hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Das zeigen die explodierenden Energiepreise, die Inflation, die auch für die Menschen in Schleswig-Holstein eine große Belastung sind. Es zeigt sich, dass Energiepolitik immer mehr Sicherheitspolitik wird und wir bei der Energieversorgung durch die Abhängigkeit von russischem Gas ein massives Problem haben. Zusammen mit dem Klimawandel wird deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf für die Bundes- und Landesregierung und ganz Deutschland ist. Die extremen Wetterereignisse zeigen auch dem letzten Zweifelnden: Der Klimawandel ist real,und er ist gefährlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deshalb zieht sich unser Ziel der Klimaneutralität wie ein schwarz-grüner Faden durch den Koalitionsvertrag, und er wird sich auch durch das Arbeitsprogramm der Landesregierung ziehen. Denn wir befinden uns in einem umfassenden Wandlungsprozess, und wir müssen wegen der Ernsthaftigkeit, die dieser Prozess mit sich bringt, natürlich die Chancen nutzen für Arbeitsplätze in SchleswigHolstein und für eine nachhaltige Entwicklung zur Wohlstandssicherung. Meine Damen und Herren, auch die Herausforderung der Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir lesen heute die Nachrichten der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, die deutlich macht, worin sie die Herausforderung sieht und wie die Situation in den Krankenhäusern ist. All das zeigt uns: Wir stehen vor Herausforderungen von historischer Dimension. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, und es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der soziale Zusammenhalt erhalten bleibt. Es ist unsere schwarz-grüne Koalition, die alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um mitzuhelfen, dass wir die Auswirkungen der Krisen gemeinsam mit den Menschen in Schleswig-Holstein bewältigen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Monika Meine Damen und Herren, es ist aber auch die Verantwortung der Bundesregierung; auch sie ist gefragt. (Beate Raudies [SPD]: Manches ändert sich nie!) Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Energiewende gelingt. Dazu gehört Planungsbeschleunigung, im Bund wie im Land. Beide müssen die Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört vor allem eine verbesserte Regulatorik zur Nutzung der Erneuerbaren. Der Oppositionsführer hat es gesagt: Gute Sozialpolitik muss die strukturellen Fragen lösen. Hier will ich sehr deutlich sagen – es ist ja auch meine Regierung in Berlin –, wenn ich die Ampel kritisiere, dann mache ich das, weil ich es nicht gerecht finde, dass bei der 300-Euro-Pauschale Menschen wie ich entlastet werden und die Rentnerin oder der Rentner von nebenan nicht. Das ist nicht richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Du weißt doch, wie das am Ende funktioniert!) Wer die strukturellen sozialpolitischen Fragen lösen will, der muss insbesondere die unterstützen, die am dringlichsten Unterstützung brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Es ist unglaublich, echt!) – Ich verstehe nicht ganz die Aufregung von Frau Raudies. Man kann das entweder so deuten, dass sie das Entlastungspaket richtig findet, oder so, dass es sie ärgert, dass ich darüber spreche, weil es falsch ist. Aber das bleibt Ihnen überlassen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung weiß um ihre Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten. Wir werden mit Unsicherheiten leben müssen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Schleswig-Holstein solidarisch zusammenhalten, so wie wir es in den Jahren der Pandemie gemacht haben. Dafür haben wir ein Bündnis geschmiedet, das eine breite gesellschaftliche Basis hat, und dafür haben uns die Menschen in Schleswig-Holstein ihr Vertrauen geschenkt. Unser Koalitionsvertrag verbindet die besten Ideen für Schleswig-Holstein. Mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 sind wir ehrgeiziger als die Bundesregierung. Wir wollen Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben und zugleich die Biodiversitätsstrategie umsetzen. Heinold) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir wollen ein größtmögliches Engagement im Wohnungsbau. Wir wollen eine Cyber-Hundertschaft aufbauen. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und die Stärkung der Kindertagesstätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Und – Herr Abgeordneter Harms, Sie haben es gesagt – wir sind auch in der Minderheitenpolitik stark aufgestellt. Das ist gut so, gerade in diesen unruhigen Zeiten in Europa. Meine Damen und Herren, natürlich steht im Koalitionsvertrag, der 244 Seiten stark ist, noch viel mehr. Ich will nur eins erwähnen, die Förderung des kulturellen Lebens. Ich freue mich, dass Samstagabend das Schleswig-Holstein Musik Festival eröffnet wird. Ich freue mich, dass heute Abend die Eutiner Festspiele starten. (Tim Brockmann [CDU]: Morgen!) – Morgen Abend, vielen Dank. Ich bin gedanklich schon bei Freitag, also vor meiner Zeit. (Heiterkeit) Ich freue mich, dass diese kulturellen Ereignisse hier in Schleswig-Holstein in diesem Sommer wieder stattfinden. Ich wünsche mir, dass wir alle miteinander diese Möglichkeiten nutzen und genießen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, es ist erwähnt: Es gibt ein neues Ministerium, es gibt neue Staatssekretäre, und es gibt neue Abteilungen. Ein Teil dieser Kosten – das sind 1,9 Millionen Euro, die Zahl habe ich gestern im Finanzausschuss genannt – hat damit zu tun, dass wir ein neues Ministerium mit einem neuen Staatssekretär haben. Ein anderer Teil hat damit zu tun, dass wir uns alle miteinander so organisieren müssen, dass Führungspositionen ausfüllbar sind. Ich möchte sehr deutlich sagen – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hatten wir bisher aber auch, Frau Kollegin! – Zurufe SPD) – Herr Buchholz, es passt jetzt nicht so gut, dass gerade Sie etwas gesagt haben, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch, das passt sehr gut! Ich bin gut mit einem Staatssekretär ausgekommen!) (Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Monika – genau –, weil ich eher auf einen besonderen Aspekt hinweisen möchte: Wir wollen, dass sich junge Menschen mit Familie, mit Kindern, auch um und für Führungspositionen bewerben und diese ausfüllen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Ach so, dann hätten wir Ihnen natürlich auch drei gegönnt! – Martin Habersaat [SPD]: Werden die auch in Teilzeit bezahlt oder nur in Teilzeit beschäftigt? – Zuruf CDU: Was für ein niveauloser Zwischenruf, unfassbar!) – Ich finde es total spannend, dass gerade die SPD mit diesem Punkt Probleme hat. (Beate Raudies [SPD]: Ja, ja, ja!) – Ja. (Serpil Midyatli [SPD]: Das ist doch nicht das Argument, Frau Ministerin Heinold! – Zurufe CDU) – Jetzt wird es lustig.