Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, es hat alles auch etwas Positives: keine AfD mehr im Hohen Hause und auch keine Scheiben mehr. (Zuruf SPD: Die kommen wieder!) - Donnerstag, 30. Juni 2022 37 – Ich bin der Meinung, dass beides so bleiben sollte – dauerhaft! Ich bin mir nach einzelnen Reden heute Morgen sicher, dass sich die Sitzverteilung beim nächsten Mal auch wieder ändern wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Insofern wird das alles wieder gut. Ich wünsche dem Herrn Ministerpräsidenten, dem ich noch einmal zu seiner Wahl gratuliere, gute Besserung. Ich möchte zunächst allen Regierungsmitgliedern zu ihrer Ernennung gratulieren. – Im Interesse unseres Bundeslandes wünsche ich Ihnen im Namen meiner Fraktion eine glückliche Hand. (Beifall) Meine Damen und Herren, die werden Sie auch brauchen, denn in der Tat: Die internationale Lage ist nach wie vor angespannt und droht, sich weiter zu verschärfen. Die strukturellen Herausforderungen für unser Land werden in den nächsten Jahren noch deutlicher sichtbar werden, und es stehen uns allen, auch unserem Bundesland, sehr harte Jahre bevor. Die Erwartungen an Sie sind sehr, sehr hoch. Sie hatten zum einen eine erfolgreiche Vorgängerregierung. (Martin Habersaat [SPD]: Zwei!) – Ja, eine, einigen wir uns auf eine. (Lars Harms [SSW]: Wieso? Ihr nicht?) Sie bilden – quasi als Liebesheirat – eine Große Koalition. Die Landesregierung muss in den kommenden Jahren gleich in mehreren wichtigen Bereichen richtig abliefern. Einfach nur „#kurSHalten“ wird da bei Weitem nicht ausreichen. Es ist kein Geheimnis: Die FDP hätte sehr gern weiter Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein übernommen, um dieses Land weiter nach vorne zu bringen. Ich finde – bei aller Bescheidenheit –, dass sich unsere Regierungsbilanz wirklich sehen lassen kann: bei der Wirtschaftspolitik, vor allem bei der Modernisierung der Infrastruktur, beim Breitbandausbau, beim Verkehr, auch bei den Krankenhäusern – auch dort werden Sie viel zu tun haben –, aber natürlich auch beim Pandemiemanagement. Der Ministerpräsident ist ja geschickt. Er hatte zuletzt jede öffentliche Veranstaltung auch dafür genutzt, noch einmal die beiden FDP-Minister und ihre Staatssekretäre über den grünen Klee zu loben. Ich möchte ihm da nicht widersprechen. Ich finde, Daniel Günther hat da vollkommen recht. Die beiden waren mit ihren Staatssekretären absolute Leis- (Christopher Vogt) tungsträger in der Landesregierung und haben das Land maßgeblich vorangebracht. (Beifall Annabell Krämer [FDP], Oliver Kumbartzky [FDP] und Lukas Kilian [CDU]) Aber wir dürfen auch nicht vergessen: Es war die Entscheidung von Daniel Günther, diese Leistungsträger jetzt vor die Tür zu setzen. Er muss jetzt zeigen, dass er Menschen berufen hat, die in den nächsten Jahren mindestens das Gleiche leisten können, denn die Herausforderungen werden größer und nicht kleiner. Es wurde viel erzählt, wie die Sondierungen abgelaufen sind und wer da was angeblich wollte. Klar ist bei den Sondierungsgesprächen geworden: Die Grünen wollten kein Jamaika, die CDU wollte kein Schwarz-Gelb. Der Ministerpräsident meinte, er müsse an das Wohl des Landes denken und deshalb mit den Grünen regieren. Das ist alles legitim. Die Wahrheit ist aber auch: Daniel Günther möchte einfach eine möglichst große Mehrheit haben, eine möglichst kleine Opposition, möchte weiterhin lagerübergreifend wirken, möchte Everybody‘s Darling bleiben, damit er seine kleine Chance auf eine CDU-Kanzlerkandidatur bewahren kann. Seiner Logik folgend dürfte es nur noch Große Koalitionen geben, denn wenn die Herausforderungen groß sind, muss man immer irgendwie große Mehrheiten haben. – Ich sehe das anders. Ich finde, Demokratie besteht auch daraus, dass man konfrontativ ist, dass man Argumente hat, die aufeinanderprallen. Man kann das alles so machen wie er. Ich bin der Meinung, dass sein Weg für Schleswig-Holstein, für die Zukunft unseres Bundeslandes der falsche ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Denn bei allen netten Reden müssen wir sehen, dass es mit dieser Koalition bei vielen wichtigen Fragen schwer wird, einen klaren Kurs zu finden. Es wird eine Koalition der Gegensätze sein. Die Grünen wollen in vielen Bereichen beinahe sogar das Gegenteil von dem, was die Union eigentlich will, zumindest ihrem Programm nach. Der Ministerpräsident sollte sich auch nicht täuschen: Er wird drei Oppositionsfraktionen haben, die eine schlagkräftige Opposition sein werden – auch trotz der Unterschiede innerhalb der Opposition. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich halte es für ein schlechtes Signal, gerade in diesen Zeiten zu sagen: Wir gehen in die Sommerpause und werden irgendwann nach der Sommerpause eine Regierungserklärung abgeben. Gerade in diesen Zeiten, gerade nach dieser Regierungsbildung muss man Vieles erklären. Dass Herr Petersdotter sagt, man habe sich an Frau Schwesig orientiert, ist interessant. Ich hoffe, das ist in anderen Bereichen nicht der Fall. (Beifall FDP) Ich dachte erst, als ich es gehört habe und gar nicht glauben konnte, es sei ein Anfall von Arroganz der Macht. Das mag auch zutreffend sein. Aber nachdem ich mich einmal komplett, Herr Petersdotter, durch Ihre 244 Seiten des Koalitionsvertrages gequält habe, glaube ich auch, dass die Regierung tatsächlich erst einmal ihr Arbeitsprogramm sortieren muss. Der Koalitionsvertrag ist sehr, sehr umfangreich. Viele kleinteilige Themen und Projekte finden Erwähnung, aber er ist bei den wichtigen Themen oft seltsam vage und schlichtweg unambitioniert. Viele Fragen bleiben schlicht für die Öffentlichkeit offen, wenn man das Ding liest, vor allem wenn es um die Finanzierung geht. Das Lieblingswort ist „prüfen“. Weit über hundertmal kommt das Wort „prüfen“ vor. Jeder weiß – wir hatten das bei Jamaika auch ein paar Mal –, Wenn man „prüfen“ schreibt, will man das Themen erwähnen, man will da aber nichts machen, weil man sich nicht einig ist. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Insofern muss ich sagen: Sehr schön, Sie hätten 100 Seiten schon einmal komplett sparen können, wenn Sie das ehrlich gemacht hätten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Was wir positiv finden, Frau von Kalben: Viele Projekte der erfolgreichen Jamaikakoalition sollen fortgeführt werden. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das finden wir gut. Das gilt übrigens interessanterweise vor allem für den Wirtschafts- und Verkehrsbereich und für die Gesundheitspolitik. So schlimm, Herr Petersdotter, wie Sie uns in den Sondierungsgesprächen vorgehalten haben, wie die FDP-Bilanz angeblich sei, kann es dann ja nicht gewesen sein. (Beifall FDP) Frau Heinold hatte uns in bester Ralf-Stegner-Manier im Wahlkampf eine marktradikale Haltung vorgeworfen, weil wir die Mietpreisbremse und ein Tariftreuegesetz ablehnen. – Frau Heinold, nur einmal zur Erinnerung und auch für die Öffentlichkeit: Wir (Christopher Vogt) haben das gemeinsam mit Jamaika abgeschafft. Wir wollten das in der Tat nicht wieder einführen. Ich habe jetzt einmal im Koalitionsvertrag gesucht und gesehen, die Mietpreisbremse und das Tariftreueund Vergabegesetz stehen schon wieder nicht drin. (Beifall FDP – Lars Harms [SSW]: Keine Angst, wir werden darüber diskutieren!) Das dritte Mal Ministerin, das zweite Mal in Folge ein Koalitionsvertrag unterschrieben, der eine marktradikale Handschrift trägt. Das ist doch wunderbar, Frau Heinold. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Der Kollege Koch hat es angerissen: Die schwarze Handschrift besteht vor allem darin, möglichst unkonkret nichts Neues zu wagen. Da ist im schlechtesten Sinne konservativ. Beim Klimaschutz wollen Sie ehrgeizig sein. (Werner Kalinka [CDU]: Na, na!) – Herr Kalinka, Sie riskieren, die Akzeptanz bei der Windenergie zu gefährden. Ihre Solarpflicht für private Wohnhäuser ist einfach nur unsinniger, grüner Dirigismus. Wenn es sich für die Menschen lohnt, werden sie das schon von selbst machen. (Beifall FDP) Im Übrigen ist das Problem die Bürokratie und dass es momentan gar keine Anlagen gibt. Das gilt übrigens auch für Wärmepumpen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn nun? Ist es liberal oder dirigistisch?) Da, wo Sie selbst Verantwortung tragen, zum Beispiel beim Schienenverkehr, wollen Sie erst 2030 emissionsfrei werden. Warum nicht im Jahr 2026, wie Bernd Buchholz das vorgeschlagen hatte? Warum eigentlich nicht? (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil man es auch machen muss, und nicht nur vorschlagen!) Sie wollen bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften auch nicht richtig ehrgeizig sein und ein Klimaschutz-Förderprogramm auflegen. Das darf aber nichts für Besserverdienende sein, die die Grünen wählen, sondern es muss effektiv sein. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zum Thema Flächenverbrauch: Das ist widersprüchlich und unrealistisch. Bauen und Wohnen dürfen kein Luxus werden. Beim Bauen braucht es - Donnerstag, 30. Juni 2022 39 weniger Vorgaben und nicht mehr Vorgaben. Der Ministerpräsident hat angekündigt, es werde einen großen Bürokratieabbau geben. Am Ende wird das Gegenteil kommen. Grundsteuer und Straßenausbaubeiträge werden nicht einmal erwähnt, und die Grunderwerbsteuer wird nicht gesenkt, sondern es soll eine bürokratische Eigenheimzulage geben, bei der die CDU auch noch ihre familienpolitischen Vorstellungen umsetzt. (Beifall CDU) Insofern ist das alles ziemlich dünne Soße. Meine Damen und Herren, Sie sagen nichts Konkretes zum Thema Investitionsquote, zur weiteren Senkung der Kitagebühren. Wie soll das eigentlich laufen? Zu den neuen Stellen bei den Lehrkräften und auch zu den neuen Stellen bei der Polizei bleiben Sie vage. Sie haben in der Tat einen Koalitionspartner weniger, aber zwei weitere Ministerposten und vier zusätzliche Staatssekretäre. Es passen noch nicht einmal alle auf die Regierungsbank. Vielleicht hätten Sie vorher einmal mit der Landtagsverwaltung sprechen sollen. Das ist aus meiner Sicht ein fatales Signal, das nicht vermittelbar ist. 2 Millionen Euro dafür sind schlichtweg zu viel. Jedes Regierungsmitglied hat eine faire Chance verdient, und ich finde es gut, dass der Ministerpräsident jetzt für das Gelingen der Digitalisierung persönlich garantieren wird. Die Trennung des Umwelt- und Agrarministeriums ist wirklich Unsinn. Davor haben alle Fachleute gewarnt, nicht zuletzt Werner Schwarz selbst, der jetzt Verantwortung als Fachmann übernimmt. Hier ist Dauerstreit vorprogrammiert. Herr Petersdotter hat ja gesagt „so große Aufgaben“. Ich habe es jetzt erst verstanden: Die Grünen sind bei der Landtagswahl nicht dafür angetreten, die Staatskanzlei zu erobern, sondern den Bauernpräsidenten zum Agrarminister zu machen. Insofern ist das wunderbar. (Beifall und Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Dass Sie das extrem wichtige Gesundheitsressort ins Justizministerium verlagern, finden wir einfach nur daneben. Die Beschäftigten aus der Gesundheitsabteilung haben während der Pandemie Besseres zu tun und Besseres verdient. Dass das Thema Pflege offenbar weitestgehend im Sozialministerium verbleiben soll, macht das Ganze noch absurder. Es gibt nicht nur die Pandemie; es gibt die Krankenhäuser, die medizinische Versorgung im ländli- (Christopher Vogt) chen Raum: Es gibt viel zu tun. Auch unserer Justiz werden Sie damit nicht gerecht. (Beifall FDP) Wenn es stimmt, dass die Grünen das Ressort nicht haben wollten, Herr Koch, sollten Sie sich auch im weiteren Verlauf der Pandemie mit Vorschlägen und Forderungen zurückhalten. Ich bin sehr gespannt auf die neue Ministerin, die uns in der Anhörung nicht als Verfechterin der Bürgerrechte aufgefallen ist. Wir können uns sicher täuschen. Herrn Madsen – eine interessante Personalie: Däne, früherer Unternehmer – finden wir an sich sympathisch, aber natürlich haben wir Zweifel am Erfolg, wenn man als Oberbürgermeister eine Gartenschau nicht auf die Reihe bekommen hat. Der Infrastrukturausbau in Schleswig-Holstein ist eine weit größere Herausforderung. Insofern hoffen wir, dass sich bei Northvolt nicht wiederholt, was in Rostock passiert ist. (Beifall FDP) Abschließend möchte ich sagen: Wir werden eine engagierte Opposition sein. Wir werden nicht beleidigt in der Ecke stehen. Die Personalie ist aber auch deswegen interessant, weil bereits vor der Wahl darüber berichtet wurde. Das macht deutlich – so viel Zufall gibt es in der Welt ja nicht –, wie ernst Daniel Günther es mit Jamaika vor und nach der Wahl gemeint hat, da er Herrn Madsen offenbar schon vor der Wahl angeworben hat. Das spricht nicht dafür, dass es ein guter Start für die Landesregierung ist. Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute. Wir werden Sie konstruktiv, aber in der Sache auch sehr hart begleiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)