Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Aris! Ich möchte die Redezeit nutzen, um Ihre wertvolle Arbeit für unser Land, für unseren Freistaat, für die Betroffenen und für die Bildungsarbeit zu würdigen. Wer jahrelang unter politischer Verfolgung gelitten hat, darf heute nicht darum kämpfen müssen, Anerkennung und Unterstützung zu bekommen. Der Freistaat trägt die Verantwortung dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird: schnell, verlässlich und unbürokratisch. Ich bin Frau Dr. Aris und ihrem kleinen Team dankbar dafür, dass sie diese Unterstützung in der Beratung mit Empathie und Zugewandtheit zu den Menschen leisten und sich dafür engagieren. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung) Der 28. Tätigkeitsbericht der Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zeugt davon. Er dokumentiert Veranstaltungen, Publikationen sowie Beratungen zur Rehabilitierung und Entschädigung. Er macht sichtbar, dass die Folgen politischer Verfolgung für viele Menschen bis heute tiefe Einschnitte in ihren Lebenswegen hinterlassen haben. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist keine rückwärtsgewandte Beschäftigung mit einer abgeschlossenen Vergangenheit. Sie ist eine Aufgabe für unsere Gegenwart. Gerade in Zeiten von Geschichtsrevisionismus, Umdeutung und Verharmlosung der SED-Diktatur müssen wir uns intensiv mit unserer Geschichte beschäftigen. Diktaturerfahrungen dürfen nicht bagatellisiert werden. Die Aufarbeitung leistet dazu einen aktiven Beitrag und schützt unsere Demokratie. Sachsen kommt eine besondere Verantwortung zu, weil hier bis heute die meisten Menschen leben, die politische Verfolgung in der DDR selbst erlebt haben. Hier befinden sich zahlreiche authentische Orte politischer Verfolgung – von Bautzen, Torgau und Hoheneck in Stollberg bis zum Kaßberg in Chemnitz –, an denen sich Geschichte erfahren lässt. Zwei Gedenkstätten wurden im Berichtszeitraum bzw. kurz danach eröffnet: der Kaßberg als zentrale Drehscheibe des Häftlingsfreikaufs in die Bundesrepublik. Bis 1989 wurden die meisten der insgesamt 33 000 Häftlinge über dieses Gefängnis freigekauft. Auf der anderen Seite steht die Gedenkstätte Hoheneck als zentrales Frauengefängnis der DDR. Rund 24 000 Frauen waren zwischen 1950 und 1989 inhaftiert, etwa 8 000 von ihnen aus politischen Gründen. Diese Zahlen sind nicht abstrakt. Hinter jeder Einzelnen steht ein Lebensweg. Sachsen hat eine vielfältige, gut arbeitende Gedenkstättenlandschaft. Gerade dabei leistet die Landesbeauftragte wichtige Netzwerkarbeit, ist vor Ort präsent und unterstützt Kooperationen. Die Landesbeauftragte setzt sich dafür ein, die Gedenkorte in Sachsen, die an kommunistisches Unrecht erinnern, weiter zu stärken und besser in der öffentlichen und politischen Wahrnehmung zu verankern. Deshalb halte ich nichts davon, das eine gegen das andere auszuspielen. Im Gegenteil: Wir brauchen diese Vernetzung. Gedenkstätten sind Lernorte, die den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur verdeutlichen und auf Mechanismen der Entrechtung und Ausgrenzung hinweisen. Daher sind Gedenkstättenbesuche für Schülerinnen und Schüler unserer Fraktion wichtig. Für deren Förderung und Fortentwicklung sollten wir uns weiterhin einsetzen. Betroffene von SED-Unrecht haben ein Recht auf Rehabilitierung und Entschädigung. Der Beratungsbedarf ist 37 Jahre nach der friedlichen Revolution ungebrochen hoch. Das zeigt der Bericht, das zeigen Ihre Ausführungen. Menschen wenden sich an die Landesbeauftragte, weil sie als ehemalige Heimkinder oder Jugendwerkhofinsassen, als Betroffene von Zwangsadoption, als politische Häftlinge, als Opfer von Zersetzungsmaßnahmen und Zwangsaussiedlungen oder als Betroffene von Staatsdoping bis heute mit den Folgen des erlittenen Unrechts leben müssen. Hinter jeder Beratung steckt ein langes und zum Teil belastendes Gespräch. Ich glaube, viele von uns können sich kaum vorstellen, wie viel Empathie dafür erforderlich ist und wie viel Vertrauen ein solches Gespräch voraussetzt. Das zeigt die reine Anzahl im Bericht nicht. Diese Arbeit ist aber nicht hoch genug einzuschätzen. Der sächsische Härtefallfonds ist ein Instrument, das wichtige Unterstützung für Betroffene leistet, die durch andere Leistungen nicht ausreichend abgesichert sind. Die Mittel dafür reichen aber nicht aus; das wird im Bericht deutlich. Auch in diesem Jahr sind die 100 000 Euro längst ausgeschöpft, und Anträge müssen in die nächsten Jahre zurückgestellt werden. Betroffene können aus dem Fonds eine einmalige sachbezogene Finanzhilfe von bis zu 5 000 Euro beantragen. Gerade weil es im Moment so viele Anträge gibt, müssen wir darüber reden, wie der Freistaat nachsteuern und der Landtag die Mittel aufstocken kann; denn Menschen, die ein Leben lang unter den Folgen politischer Verfolgung leiden, dürfen nicht so lange auf Hilfe warten müssen. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit der Landesbeauftragten ist die Bildungsarbeit. Zeitzeugengespräche an Schulen und Projekte mit Jugendlichen machen Diktaturerfahrungen für zukünftige Generationen greifbar. Die Zahl wurde bereits genannt: Mehr als 130 Bildungsprojekte mit rund 2 700 jungen Menschen wurden im Berichtszeitraum durchgeführt. Dabei ist klar geworden: Die Bedarfe sind deutlich höher. Liebe Frau Dr. Aris, ich danke Ihnen und Ihrem gesamten Team im Namen der Fraktion BÜNDNISGRÜNE herzlich. Sie sind den Menschen mit Empathie zugewandt. Ihr Team ist klein, und dennoch leisten Sie Außerordentliches. Das verdient Anerkennung und Würdigung und nicht die Forderung, diese Behörde abzuschaffen. Seit dem Berichtszeitraum hat sich auch etwas verbessert. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Novellierung der SEDUnrechtsbereinigungsgesetze, die im vergangenen Jahr erreicht wurde. Verbesserungen bei der Opferrente, bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden und bei den Hilfen für Zwangsausgesiedelte waren überfällig. Weiterhin müssen wir uns aber zum Beispiel für die Opfer von Zwangsdoping starkmachen, die bisher nicht unter die Rehabilitierungsgesetze fallen. Das gilt auch für die geschlossenen venerologischen Stationen, in denen insbesondere junge Frauen rechtsstaatswidrig festgehalten wurden und erniedrigende, zum Teil gewaltvolle gynäkologische Untersuchungen über sich ergehen lassen mussten. Dabei gibt es noch sehr viel Aufarbeitungsbedarf. Daher sollte die Arbeit der Landesbeauftragten langfristig gesichert sein: für die Betroffenen, für die Angehörigen, für die nächste Generation, für uns alle und für die demokratische Kultur in unserem Land. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Redebeitrag von Frau Kollegin Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Als Nächstes ist die Fraktion Die Linke an der Reihe. Ich sehe Frau Kollegin NeuhausWartenberg. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.