Ronny Kupke

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Dieser Befund ist richtig. Wer an heißen Sommertagen einmal ein Pflegeheim besucht hat, weiß, wovon wir sprechen. Wer erlebt, wie ältere Menschen unter der Hitze leiden, wie sich Patientenzimmer in Krankenhäusern unerträglich aufheizen und wie das Personal unter diesen Bedingungen Schwerstarbeit leistet, der weiß: Das ist eine reale Belastung. Ältere, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, kleine Kinder und Menschen, die hart arbeiten, benötigen unseren besonderen Schutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Ihre Analyse ist im Kern richtig, aber sie führt leider nicht automatisch zu einem guten Antrag. Sie machen wieder das, was wir zur Genüge von Ihnen kennen: Sie packen einen bunten Strauß all Ihrer politischen Lieblingsprojekte in einen einzigen Text. Plötzlich geht es nicht mehr nur um den akuten Schutz von Patienten vor extremer Hitze. Nein, dann müssen auch noch Biodiversität, verbindliche Grünflächenstandards, großflächige Entsiegelung, Stadtentwicklung, Sprühnebelanlagen, ein neues Warnsystem und ein neues Förderprogramm mit hinein. So machen Sie aus einem konkreten gesundheitspolitischen Anliegen einen politischen Gemischtwarenladen, in dem sich jeder bedienen kann. Wir als BSW halten das für den falschen Ansatz. Wenn eine Pflegekraft im unklimatisierten Patientenzimmer steht, hilft ihr keine Debatte über Biodiversität. Wir brauchen nicht für jedes Problem neue Strategien, neue Portale oder noch mehr Bürokratie. Der Deutsche Wetterdienst warnt zuverlässig. Sachsen verfügt über Förderprogramme. Einfach eine weitere bürokratische Struktur danebenzubauen, macht aus einem lückenhaften System kein gutes. Auch die Staatsregierung sollte sich hierbei auf keinen Fall entspannt zurücklehnen; denn Ihre Antwort auf diese Herausforderung überzeugt uns genauso wenig. Sie liefern im Grunde nur einen Katalog dessen, was auf dem Papier ohnehin schon existiert: Förderrichtlinien, SAB, Fachzentren und demnächst eine Klimaanpassungsstrategie. Das liest sich in Sonntagsreden beeindruckend. Aber machen wir uns ehrlich: Ein Förderprogramm auf dem Papier kühlt noch kein einziges Patientenzimmer herunter. Und eine Strategie, die erst 2027 vorliegt, hilft im nächsten heißen Sommer absolut niemandem. Besonders entlarvend ist Ihre Formulierung, Hitzeschutz werde bei Krankenhausinvestitionen bereits mitgedacht. Mitgedacht ist noch lange nicht mitfinanziert und erst recht nicht eingebaut. Deshalb hat das BSW dieses Thema längst parlamentarisch aufgegriffen. Mit unserer Kleinen Anfrage zur Klimatechnik wollten wir wissen, wie Sachsen tatsächlich aufgestellt ist. Die Antwort der Regierung war ernüchternd. Sie wissen nicht einmal zentral, wie viele Krankenhäuser überhaupt über fest installierte Klimatechnik verfügen. Bei den Pflegeeinrichtungen: komplette Fehlanzeige. Das ist der eigentliche Skandal: Wir reden hier über neue Aktionspläne, und die Landesregierung weiß nicht einmal, wo die größten Probleme liegen und wie hoch der Investitionsbedarf ist. Bundesweite Zahlen zeigen den Ernst der Lage: 59 % der Krankenhäuser können kein einziges Patientenzimmer aktiv kühlen. Das Problem ist nicht mangelnde Erkenntnis, sondern der fehlende politische Wille zur Finanzierung. Hitzeschutz heißt dabei nicht, überall wahllos Klimaanlagen einzubauen. Es geht um intelligente Lösungen wie vernünftige Verschattung, baulichen Wärmeschutz und kühle Aufenthaltsräume. Genau dort muss der Freistaat ansetzen. Erstens. Wir brauchen eine schonungslose Bestandsaufnahme in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Zweitens. Wir brauchen schnelle, unbürokratische Investitionshilfen dort, wo der Handlungsbedarf am größten ist. Drittens. Wir müssen unsere Kommunen massiv unterstützen – gerade die finanzschwachen und die im ländlichen Raum. Das wäre pragmatischer Hitzeschutz. Deutschland wird nicht das Weltklima retten, wenn wir uns im Sommer auf den Stationen zu Tode schwitzen – und Sachsen am allerwenigsten. Fassen wir zusammen: Die Linke benennt ein reales Problem, erstickt es aber in Symbolpolitik. Die Staatsregierung beantwortet die reale Not mit Papierbergen und PhantomStrategien. Wir machen beides nicht mit. Wir wollen echten Gesundheitsschutz, dass das Geld direkt dort ankommt, wo es gebraucht wird. Den Handlungsbedarf in der Pflege und in den Kliniken erkennen wir an. Deshalb werden wir den Antrag heute nicht ablehnen. Ihrem politischen Gemischtwarenladen stimmen wir in dieser überfrachteten Form aber nicht zu. Die BSW-Fraktion wird sich enthalten.