Stefan Hartmann

Damit Sie mich auch gut hören können. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag trägt den Titel „Ausbaustopp für Windkraftanlagen – Heimat schützen“. Das Gegenteil ist der Fall. Wer Windkraft stoppt, schützt die Heimat nicht. Wer Windkraft stoppt, schützt die Profite der fossilen Energiekonzerne. Das ist in diesem Landtag von ihrer Seite nicht neu. Wer Windkraft stoppt, sorgt dafür, dass Menschen in Sachsen länger von Gas, Kohle und ihren unkalkulierbaren Preisen abhängig bleiben. Genau das ist der politische Kern dieses Antrags. Die AfD behauptet, sie wolle Ordnung schaffen. Tatsächlich fordert sie einen kompletten Stillstand. Bis Ende 2027 sollen keine neuen Windenergieanlagen mehr genehmigt werden – nicht dort, wo Kommunen zustimmen, nicht dort, wo sich Menschen über Bürgerenergie beteiligen wollen, nicht dort, wo Umwelt- und Artenschutz geprüft wurden, nicht dort, wo eine Anlage sauber geplante, regionale Wertschöpfung schafft. Einfach nur Stopp – das ist kein Schutz der Heimat, das ist die Verhinderung einer bezahlbaren, sauberen und regionalen Energieversorgung. Die Frage ist doch: Was ist die Alternative der AfD? Mehr Gas? Dann zahlen die Menschen wieder die Rechnung für teure Importe und internationale Krisen. Mehr Kohle? Dann zahlen wir mit schlechterer Luft, Klimaschäden und weiter steigenden CO -Kosten. Mehr Atomkraft? Eine Energieform, die langsam extrem teuer und für Sachsen ohnehin keine kurzfristige Antwort ist. Wind dagegen schickt keine Rechnung. Wind kommt nicht aus Russland, nicht aus Katar und nicht von internationalen Rohstoffkonzernen. Wind ist hier, und Windstrom gehört heute zu den günstigsten neuen Formen der Stromerzeugung. Er kann teure fossile Kraftwerke aus dem Markt drängen und damit die Preise an der Strombörse senken. Wer Windkraft verhindert, verhindert also auch günstigen Strom, und das ist die soziale Dimension dieses Antrags. Warum will die AfD ausgerechnet die günstigste heimische Energie blockieren, während Mieter und Mieterinnen, Rentner, Familien und kleine Betriebe jeden Euro bei der Stromrechnung merken? Wir sagen, die Energiewende muss sozial, demokratisch und ökologisch sein, und ja, wir wollen Beteiligung statt Überrumpelung. Wir wollen Bürgerwindparks statt alleiniger Gewinne für große Projektentwickler. Wir wollen, dass Gemeinden verbindlich profitieren – für Kitas, Busverbindungen, Vereinsleben und Infrastruktur. Wir wollen starken Natur- und Artenschutz, und wir wollen, dass die Menschen in den Regionen bei Planung und Erträgen mitentscheiden. Aber daraus folgt nicht Stillstand. Daraus folgt: besser planen, gerecht beteiligen und schneller erneuerbare Energie ausbauen. Die AfD versucht, aus berechtigten Fragen über Landschaft, Beteiligung und regionale Planung ein Nein zu jeder Veränderung zu machen, und das ist ihr Muster: Ängste verstärken, Lösungen blockieren, Menschen anschließend mit den Folgen alleinlassen. Dabei ist der Antrag sogar juristisch untauglich. (Zuruf AfD: Aha!) Die Staatsregierung hat es Ihnen schon schriftlich mitgeteilt, Sie können auch rechtlich nicht einfach alle Genehmigungen auf Eis legen lassen. Das Gesetz verlangt die Prüfung jedes einzelnen Vorhabens. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Eine pauschale Blockade wäre rechtswidrig und würde Behörden in Untätigkeitsklagen treiben. Aber vor allem: Sachsen kann es sich nicht leisten, die Energiewende bis 2027 anzuhalten. Wir brauchen günstigen Strom für Haushalte, Handwerk, für Kommunen und Industriearbeitsplätze. Wir brauchen Unabhängigkeit von fossilen Importen, und wir brauchen Klimaschutz, der nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, sondern ihnen zugutekommt. Daher eine klare Antwort zu Ihrem Antrag: Heimat schützt man nicht mit fossiler Abhängigkeit, Heimat schützt man nicht mit höheren Strompreisen, und Heimat schützt man nicht, indem man die Zukunft blockiert. Heimat schützt man mit sauberer, bezahlbarer Energie in Bürgerhand und mit einer Energiewende, von der die Menschen vor Ort wirklich profitieren. Die AfD beantragt keinen Schutz der Heimat, Sie beantragt höhere Abhängigkeit, höhere Preisrisiken und weniger Zukunft für Sachsen, und genau das machen wir nicht mit. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert. Ich frage, ob es Bedarf an einer zweiten Rederunde gibt, und ich frage natürlich zuerst die AfD-Fraktion. Kollege Thumm macht sich schon auf den Weg.