Eric Recke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag „Ausbaustopp für Windkraftanlagen – Heimat schützen“ greift die Sorgen vieler Bürger in Sachsen auf. An zahlreichen Orten werden Windräder geplant und gebaut, während die Regionalpläne noch in Arbeit sind. Es entsteht bei vielen der Eindruck, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor die Bürger wissen, wie die endgültige Planung aussieht. Einerseits kann ich die Abneigung mancher Politiker gegenüber Windkraftkritikern schon verstehen. Wenn man sich so auf Teufel komm raus gegen Kohle und Gas und selbst gegen die vergleichsweise umweltverträgliche Kernenergie stellt, dann kann einen bei unseren Strompreisen wahrscheinlich schon eine gewisse Panik im Hinblick auf die Zukunft ereilen, wobei die Netze und Speicher bei dieser Vorstellung billigen Stroms durch Windkraft, wie mehrfach angesprochen, mehr mitgedacht werden müssen. Andererseits hat der Bund eine wirklich absurde Situation geschaffen. Windkraft wurde unverhältnismäßig priorisiert und die kommunale Planungshoheit wurde flächenmäßig relativiert bis ausgehebelt. Dazu wurden massiv Investoren geworben, sodass den Leuten damit jetzt ordentlich Angst gemacht wird, wie wir gerade gehört haben. Wenn sie die Pläne mit vielen Flächenausweisungen nicht schnell genug beschlössen, würde der Investorenwildwuchs, den man selbst angelockt hat, wie ein Heuschreckenschwarm übers Land herfallen und überall Windräder hochziehen. So kann man das Schleifen von kommunaler Selbstverwaltung und Föderalismus natürlich auch begründen. Als BSW-Fraktion stehen wir stattdessen für die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und der föderalen Aufgabenteilung der Bundesrepublik Deutschland. Der Antrag zu einem Ausbaustopp für Windkraftanlagen trifft deshalb auf unsere Zustimmung – nicht, weil wir partout gegen Windräder wären: In unbewohnten Landstrichen wie in China und dort, wo sie inzwischen ohne größere soziale Verwerfungen etabliert sind, leisten sie einen Beitrag zu unserer Stromversorgung. Aber um soziale Verwerfungen zu vermeiden, muss die kommunale Selbstverwaltung in die Raumaufteilung einbezogen und in dieser entscheidungsmächtig sein. Stattdessen gehen Bund und Freistaat bisher den Weg der Überwältigung. Durch Gesetze, Medienarbeit und moralische Erpressung werden Kommunen dahin gedrängt, ihre verschuldeten Haushalte durch etwas Windkraftgeld aufzubessern. Bürgermeister und Gemeinderäte sehen sich vielfach gezwungen, den Bürgern ihre Ablehnung auszureden, manchmal mit fragwürdigen Methoden. Man muss die Bürger eben auch verstehen. Wenig anderes ist so symbolträchtig für die empfundene Kolonisierung Ostdeutschlands durch den Westen und den Bund wie Windräder. Wenn jemand denkt, dass der Westen zunehmend regierungsunfähig wird und sich in einer kollektiven Klimahysterie befindet – zumindest bei Einzelnen kann man schon den Eindruck gewinnen –, wird ein Windrad das i-Tüpfelchen auf dem Gefühl sein, sich von den in Berlin scheinbar gegen das ganze Volk Regierenden gedemütigt zu sehen. Jede Rotation, jedes Geräusch eines Windrades wird von diesen Menschen nicht nur als ruhestörend, sondern teilweise regelrecht als Anmaßung oder Folter empfunden. Von den gesundheitlichen Folgewirkungen bei Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung ganz zu schweigen. (Beifall BSW und AfD) Das heißt, die Verfügung über die Gestaltung der einen direkt umgebenden Lebensbedingungen zurückzugewinnen, wie es der vorliegende Antrag durch den an die Regionalpläne gekoppelten Ausbaustopp intendiert, kann unmittelbar sozial befriedend wirken, wenn auch das Dilemma der Stromerzeugung und der im Angesicht unserer aktuell genutzten Technologien begrenzt zur Verfügung stehenden Fläche damit nicht aufgehoben ist. Wir stimmen deshalb dem Antrag zu und hoffen, dass die Staatsregierung bei einer Annahme die juristischen Schwierigkeiten des Ersetzens der Einzelfallprüfungen wird meistern können. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Recke. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Pfeil.