Ronny Kupke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Situationsbeschreibung und Analyse sind wir uns, glaube ich, in diesem Haus einig. Beim Weg und beim Ziel gibt es unterschiedliche Auffassungen. Klar spielt dabei Berlin eine Rolle, aber, Frau Lange – sie ist gerade nicht da –, eines sei mir doch bitte an der Stelle gestattet: Wir reden darüber, aber das reicht nicht mehr. (Beifall BSW) Wir alle kennen die Alterspyramide, die Entwicklung der Demografie und den Pflegebedarf in der Zukunft. Über die Fälle und den Finanzbedarf ist vorhin schon einmal gesprochen worden. Wie lange wollen wir denn noch reden, sprechen und quacksalbern? Handeln! CDU und SPD, seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung, auch in Berlin: Handeln ist angesagt, Sprechen ist vorbei, Lösungen sind erforderlich. (Beifall BSW) Frau Steiner, Sie haben angeführt, die Community muss handeln. Es muss auf breite Schultern verteilt werden, man kann bei Pflegegraden hin und her jonglieren. Das kann man alles machen, man kann aber auch Hunderte Milliarden Euro in die Rüstung stecken. Wenn nur ein Bruchteil in die Pflege geflossen wäre, dann hätten wir nicht diese Probleme. (Beifall BSW) Vorhin kam die Frage: Wo soll das Geld denn herkommen? Es wird so viel Geld in diesem Land verbrannt, aber für Daseinsvorsorge, für Krankenhäuser, für Pflege, für öffentlichen Gesundheitsdienst ist kein Euro da. Es fehlen Milliarden, das ist bekannt und bei Pflege fragt jeder: Na, passt das jetzt so? Können wir das so machen? Kann jeder noch seinen Beitrag leisten? Doch bei den Milliarden, die hier verbrannt werden, fragt keiner: Ist das nachhaltig? Was hat das für eine Wirkung? Wie wirkt sich das auf die Menschen in diesem Land aus? Immer die Eskalationsspirale. An den Gesundheitsthemen wird an jeder Ecke und an jedem Ende herumgekrittelt. Welchen Beitrag kann jeder dafür noch leisten? Und bei allen anderen Dingen wird Geld ohne Ende verbrannt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?