Jessica Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Nachbarin beim Einkaufen etwas mitbringt und nach dem Rechten sieht, ist das gelebte Nachbarschaft. Die wenigsten würden das wegen des Geldes machen. Ich halte es für falsch, jede Form menschlicher Unterstützung zu einer anrechenbaren Leistung der Pflegeversicherung zu machen. Eine Caring Community entsteht nicht dadurch, dass wir jede Form des Kümmerns monetarisieren. Sie entsteht daraus, dass wir Nachbarn, Vereine, Kirchgemeinden, Orte der Begegnung, ehrenamtliche Angebote sowie professionelle Unterstützungsangebote wie Tagespflegen und Jobs wie Community Health Nursing haben – also das, was man früher als Gemeindeschwestern bezeichnete –, und die das Zusammenspiel all dieser Angebote organisieren können. Wenn wir alles monetarisieren, entsteht eine Erwartungshaltung, die wir langfristig nicht erfüllen können. Bei den Angeboten vor Ort, bei denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, können wir als Politik mehr ermöglichen und den präventiven Ansatz stärken, der in unserem deutschen System zu kurz kommt. Abgesehen davon ist es nicht zu viel verlangt, dass Freunde, Nachbarn und die Familie im Alter gelegentlich beim Heckenschnitt oder anderen Arbeiten helfen. Dafür würden die meisten auch kein Taschengeld nehmen. Aktuell zahlen die sozialen Pflegeversicherungen auch Menschen mit niedrigem Pflegegrad Gelder für Gärtnerund Haushaltshilfen aus. Weil man einen vermeintlichen Anspruch auf eine solche Leistung hat, nehmen die Anträge in diesem Bereich stark zu. Die Pflegekassen haben zeitgleich Angst vor den Kosten der Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich, sodass sie aktuell immer seltener prüfen, ob ein echter Bedarf oder eine Notwendigkeit besteht und die Leistung angemessen ist. Das lässt die Kosten im Bereich Hilfen zur Pflege enorm steigen. Das sind Kosten, die auf die Solidargemeinschaft umgelegt werden und die Zukunftsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung belasten. Auch beim Pflegegeld müssen wir etwas genauer hinschauen. Beim Pflegegrad 3 beträgt dieses aktuell 599 Euro monatlich. Es wird gezahlt, wenn die häusliche Pflege durch Laien sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich richtig. Was zurzeit aber möglich ist, ist folgender Fall: Ein Ehepaar, beide mit Pflegegrad 3, kann sich gegenseitig als pflegende Angehörige angeben. Beide beziehen dann in dieser Höhe die entsprechenden Leistungen für eine Unterstützung, die sie im Zweifelsfall nicht füreinander erbringen können. Es muss die Frage erlaubt sein: Verbessert diese Leistung von 1 200 Euro im Monat die Qualität der Versorgung dieses Ehepaares, oder ist sie faktisch ein zusätzliches Haushaltseinkommen, bei dem nicht geprüft wird, welcher Antragsteller es braucht und welcher nicht? Das Geld der Pflegeversicherung sollte die Qualität der pflegerischen Versorgung heben sowie ehren- und hauptamtliche Angebote miteinander verzahnen, damit den Pflegebedürftigen und ihren An- und Zugehörigen besser geholfen werden kann. Wenn die Rente nicht zum Leben reicht, ist das eine Frage von Rentengerechtigkeit. Dazu habe ich gestern schon hinreichend ausgeführt. Der Schutz vor Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht durch die Hintertür zur Aufgabe der sozialen Pflegeversicherung werden. Das gilt auch für eine andere Milliardenposition: Die Pflegeversicherung finanziert die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Allein 2026 geht es dabei um 5,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ist mehr als das erwartete Gesamtdefizit der Pflegeversicherung, das bei 4,4 Milliarden Euro liegt. Die Absicherung pflegender Angehöriger ist richtig, doch wir müssen die Frage stellen, ob ihre rentenrechtliche Absicherung aus Beiträgen der Pflegeversicherung oder aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Deshalb greift mir die Überschrift der Debatte „Großverdiener müssen endlich gerecht beitragen!“ zu kurz. Natürlich können wir über viele der genannten Maßnahmen reden. Aber als Christdemokratin bedeutet Pflegepolitik für mich, dass wir über einen gelebten Generationenvertrag sprechen, über starke Solidarität dort, wo Pflege notwendig ist, und klare Eigenverantwortung dort, wo sie möglich ist. Nicht alles, was im Alter wichtig ist, ist eine Aufgabe der Pflegeversicherung. Was echte Pflege ist, muss verlässlich abgesichert werden. Dafür braucht es Strukturreformen im deutschen Pflegesystem. Diese hat Bundesgesundheitsminister Linnemann angekündigt. Eine Strukturkommission wird dazu zeitnah Vorschläge machen, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Frau Kollegin.