Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die finanzielle Krise der Pflegeversicherung sprechen, dann geht es sehr schnell um Milliardenbeträge, Beiträge, Beitragssätze und Finanzierungsmodelle. Aber hinter diesen Zahlen stehen immer Menschen: Menschen, die pflegen; Menschen, die ihre Angehörigen versorgen; Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Nicht zuletzt stehen Menschen dahinter, die in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten arbeiten und zunehmend darum kämpfen, diese Versorgung überhaupt noch sicherzustellen. Die Sächsische Zeitung beschrieb unlängst die Lage sehr anschaulich. Ambulante Pflegekräfte, pflegende Angehörige und Einrichtungen berichteten von Leistungskürzungen, Personalmangel und steigenden Belastungen. In einer stationären Einrichtung in der Oberlausitz können trotz intensiver Bemühungen Stellen für Pflegekräfte nicht mehr dauerhaft besetzt werden. Zeitweise muss sogar Leiharbeit einspringen. Die Folge ist, dass dort die Zahl der Pflegeplätze von 370 auf 257 reduziert wird – nicht, weil die Räume dafür fehlen würden, sondern weil Menschen fehlen, die überhaupt pflegen können. Eine pflegende Angehörige berichtete, wie sie neben ihrer eigenen Arbeit täglich mehrere Stunden ihre hochbetagte Mutter versorgt. Ihre Sorge: Wenn die Leistungen jetzt weiter gekürzt werden, könnte ihre Mutter die vertraute Umgebung verlassen müssen. Das ist die Realität, über die wir heute reden. Ja, die Pflegeversicherung steht finanziell massiv unter Druck. Aber bevor wir Leistungen für Pflegebedürftige kürzen oder Beiträge immer weiter erhöhen, müssen wir die Finanzierung ganz grundsätzlich neu ordnen. Dazu gehört für uns BÜNDNISGRÜNE zunächst, dass der Bund die noch ausstehenden Kosten der Coronapandemie endlich vollständig an die Pflegekassen zurückerstattet. Die Pflegeversicherung hat während der Pandemie nämlich Milliarden für Schutzschirme, Testungen und weitere Maßnahmen aufgebracht. Das waren ja keine normalen Leistungen der Pflegeversicherung. Der Schutz der Bevölkerung in einer Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; deshalb gehören diese Kosten aus Steuermitteln finanziert und nicht dauerhaft aus der Pflegeversicherung, wo das Geld nun fehlt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das gilt auch für andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Nehmen wir die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige. Es ist richtig und wichtig, Menschen sozial abzusichern, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, um Angehörige zu pflegen. Aber warum soll diese gesellschaftliche Aufgabe allein die Beitragszahlerin, der Beitragszahler der Pflegeversicherung finanzieren? Wir brauchen dringend eine grundlegende Struktur- und Finanzierungsreform der Pflegeversicherung auf Bundesebene. Klar gehört dazu auch die Frage, wie wir die Finanzierung auf mehr Schultern verteilen und eben auch gerechter gestalten. Die Pflegeversicherung hat aber nicht nur ein Einnahmenproblem und lässt sich deshalb nicht mit dieser einzigen Stellschraube retten. Es ist dringend zu klären: Welche Aufgaben gehören überhaupt in die Pflegeversicherung? Was ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung? Wie sichern wir die Finanzierung langfristig? Vor allem: Wie verhindern wir, dass Pflegebedürftigkeit zum Armutsrisiko wird? Wir können natürlich mit dem Finger auf Berlin zeigen; wir wissen, dass dort Hausaufgaben zu erledigen sind. Aber es gibt auch Dinge, für die wir in Sachsen Verantwortung tragen. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir niedrigschwellige Unterstützung in Form von Alltagsbegleitung, von Nachbarschaftshilfe. Ein Satz aus der Pflegepraxis bringt es ganz gut auf den Punkt: Die Hilfsbedürftigkeit verschwindet doch nicht, nur weil die Finanzierung gekürzt wird. Wenn ich in den sächsischen Regierungsentwurf zum neuen Doppelhaushalt schaue, sehe ich, dass in den Bereichen regionale Pflegebudgets, Angebote zur Unterstützung im Alltag einfach Kürzungen angesetzt worden sind. Wir finden das falsch; denn in einer solchen Situation geht es ja gerade darum, die Strukturen zu stärken, damit Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer eigenen vertrauten Umgebung leben können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir brauchen Investitionskostenförderung auch für die Pflegeeinrichtungen. Wenn notwendige Investitionen in den Einrichtungen nicht ordentlich finanziert sind, dann verschwinden die Kosten nicht, sondern sie landen wieder bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien. Wir brauchen beides: Wir brauchen eine grundlegende Reform auf Bundesebene – dazu gehört ebenfalls die Neuaufstellung der Finanzierung – und eine wirklich aktive Pflegepolitik in Sachsen. Wir wollen, dass professionelle Pflege Zeit für Menschen hat. Wir wollen, dass es in Sachsen verlässliche Versorgungsstrukturen gibt. Deshalb müssen wir die heutigen Strukturen stärken und dürfen dort nicht kürzen. Dafür werden wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eintreten, weil wir wissen, dass insbesondere die Strukturen in der Pflege morgen in Sachsen noch dringender gebraucht werden als heute. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Frau Kollegin Schubert. Möchte der fraktionslose Abgeordnete das Wort ergreifen? – Er winkt ab; er möchte nicht. Eine zweite Runde wurde bereits angekündigt. Wir beginnen wieder mit der Einreicherin. Frau Kollegin Schaper; bitte.