Ronny Kupke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Pflegekassen vor der Pleite: Großverdiener müssen endlich gerecht beitragen!“ Die Überschrift der Fraktion Die Linke trifft einen wichtigen Teil des Problems, aber eben nur einen Teil. Die Pflegeversicherung steckt in einer dramatischen Krise. Wir sprechen von Defiziten in Milliardenhöhe; das haben sowohl Frau Steiner als auch Frau Schaper schon erwähnt. Nicht nur das: Das Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro reicht im Moment nicht dafür aus, die Pflege zu stabilisieren. Für 2027 rechnet der GKV-Spitzenverband allein mit 10 Milliarden Euro an zusätzlichem Finanzierungsbedarf. Das ist ebenfalls schon genannt worden. Für uns in Sachsen ist das besonders hart, weil 363 000 Menschen pflegebedürftig sind. Das sind doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Die kommunalen Ausgaben für die Hilfe zur Pflege lagen 2024 bereits bei 206 Millionen Euro, ein sattes Plus von 24 %. Prognosen zufolge werden die Kosten im Jahr 2025 bei 233 Millionen Euro liegen. Ja, höhere Einkommen müssen stärker zur Finanzierung herangezogen werden, aber ein bisschen an der Beitragsbemessungsgrenze zu drehen, löst aus unserer Sicht das Problem nicht. Bevor wir jedoch Versicherte weiter belasten, muss der Bund seine Rechnungen begleichen: Rund 5,2 Milliarden Euro an versicherungsfremden Coronakosten sind bis heute nicht erstattet. Dieses Geld gehört zurück in die Pflegekassen. Nicht nur das, auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige von jährlich mehr als 5 Milliarden Euro sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht länger bei der Pflegeversicherung abgeladen werden darf. (Vereinzelt Beifall BSW) Die pflegenden Angehörigen sind der größte Pflegedienst dieses Landes, ohne Tarifvertrag, ohne Feierabend und häufig ohne ausreichende soziale Absicherung. Wer für die Pflege beruflich zurücksteckt, darf im Alter nicht zum sozialen Härtefall werden. (Vereinzelt Beifall BSW) Dass Gesundheitsminister Linnemann die geplante Kürzung dieser Rentenbeiträge offenbar wieder streichen will, begrüßen wir als BSW-Fraktion, aber entscheidend ist für uns, was im Gesetz steht. Wir brauchen zudem dringend mehr Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie echte wohnortnahe Pflegestützpunkte statt Onlineportale. Auch die Beschäftigten in der professionellen Pflege dürfen nicht unter die Räder kommen. Dass die tariflichen Regelungen nun für vier Jahre ausgesetzt werden sollen, um angeblich Eigenanteile zu bremsen, ist die völlig falsche Antwort. Nicht die Löhne sind zu hoch, meine Damen und Herren, die Finanzierung ist falsch organisiert. Das BSW fordert einen echten Systemwechsel, eine solidarische Bürgerversicherung, in die perspektivisch alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, (Vereinzelt Beifall BSW) auch aus Einkünften wie Kapital, Vermietung und Verpachtung. Wir wollen perspektivisch eine solidarische Pflegevollversicherung. Bis dahin müssen die Eigenanteile durch maximal 1 000 Euro Pflegekostendeckel begrenzt werden. Aber auch Sachsen muss handeln, beispielsweise durch ein Pflegewohngeld zur Übernahme der Investitionskosten und ein echtes Landespflegegesetz. Die Bundesregierung flüchtet sich derweil im Pflegeneuordnungsgesetz in gefährliche Rechentricks. Um das System finanziell zu stabilisieren, sollen die Punktschwellen bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 angehoben werden. Offizielle Gutachten versprechen sich davon Milliarden-Einsparungen bis 2040. Doch eine aktuelle WIdOAnalyse entlarvt diese Zahlen als Illusionen, da sie das Verhalten der Beteiligten schlicht ignorieren. Die Studie belegt das Phänomen des Bunchings. Fallzahlen häufen sich auffällig direkt oberhalb der gesetzlichen Schwellenwerte, während es knapp darunter kaum Beobachtungen gibt. Die Begutachtung und das Verhalten der Akteure werden sich schlicht an die neuen Grenzen anpassen. Dadurch könnten bis zu 50 % der erwarteten Einsparpotenziale sofort wieder verpuffen. Hinzu kommen die Auswirkungen der Übergangsregelungen, die einen starken Anreiz setzen, Leistungen früher zu beantragen. Eine absolute Überlastung des Medizinischen Dienstes sowie kurzfristige Mehrausgaben durch rückwirkende Leistungsgewährungen, ein pauschales Anheben der Schwellen führt nur zu Einbußen an Versorgungssicherheit und Qualität. Machen wir uns nichts vor. Es braucht mehr Menschen, nicht weniger, weil in Zukunft mehr Hilfe erforderlich ist. Die bittere Konsequenz ist, dass Betroffene abgewiesen werden oder Leistungen gestrichen bekommen. Die Kosten explodieren und die Aufwendungen – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.