Ulf Günter Lange

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein freundliches Glückauf am Morgen. Niedrigwasser ist ein ernstes und aktuelles Problem. In vielen Flüssen Mitteldeutschlands liegen die Wasserstände deutlich unter dem langjährigen Mittel. In Dresden liegt der Pegel der Elbe aktuell bei rund 60 Zentimeter, etwa 59 % unter dem Mittelwert. Die Ursache ist bekannt: Bleibt über längere Zeit der Regen aus, sinken die Grundwasserstände und damit auch der sogenannte Basisabfluss, der unsere Flüsse in trockenen Zeiten speist. Neu ist das Problem nicht. Außergewöhnliche Trockenperioden gab es schon in früheren Jahrhunderten. Historische Berichte reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Was sich verändert hat, ist die Häufigkeit. Seit etwa 2014 beobachten wir häufiger Niedrigwasserereignisse mit einem vorläufigen Höhepunkt 2018 und 2019. Dabei ist klar: Der direkte Einfluss des Menschen auf einzelne extreme Hoch- und Niedrigwasserereignisse ist begrenzt. Trotzdem müssen wir handeln, denn die Folgen sind konkret: Einschränkungen für die Binnenschifffahrt, schlechtere Wasserqualität, höhere Wassertemperaturen und im schlimmsten Fall Fischsterben. Wenn solche Niedrigwasserphasen im Zuge des Klimawandels häufiger auftreten, muss Politik Antworten geben. Die Antwort kann aus Sicht des BSW aber nicht darin bestehen, mit viel Geld und ungewissem Erfolg die Fahrrinne der Elbe immer weiter zu vertiefen. Eine tiefere Fahrrinne macht keinen Regen und keinen heißen Sommer kühler. Wir müssen beim Wasserhaushalt unserer Landschaft ansetzen und Wasser länger in der Fläche halten. Dazu gehören die Renaturierung von Mooren und Auen, Wiedervernässung, ein vernünftiger Wasserverbrauch und eine angepasste Landnutzung. So stabilisieren wir Grundwasser und Wasserhaushalt. Das hilft nicht nur bei Trockenheit, sondern auch bei Starkregen und Hochwasser. Wir reden also nicht über ein ökologisches Nischenthema, sondern darüber, wie Sachsen künftig mit seinem Wasser umgeht. Insofern ist es wichtig, dass die GRÜNEN dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. (Beifall Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Aber Klimaanpassung kostet Geld. Auenrenaturierung, Moorwiedervernässung und ein funktionierender Wasserhaushalt gibt es nicht zum Nulltarif. Weil auch der Staat jeden Euro nur einmal ausgeben kann, müssen wir über Prioritäten reden. Da wird es bei den GRÜNEN interessant. Ausgerechnet die Partei, die einmal Ökologie auf die politische Tagesordnung setzen wollte, setzt heute andere Prioritäten. Man stimmt mit Inbrunst dafür, in Kriegsgerät und Tötungsmaschinen zu investieren. (Proteste BÜNDNISGRÜNE) Wer aber Milliarden für Aufrüstung einplant, sollte auch ehrlich sagen, wo dieses Geld fehlen wird: bei unseren Flüssen, Auen und Mooren, beim Hochwasserschutz und beim Wasserhaushalt. Auch beim Klimaschutz wird es widersprüchlich. Ein Eurofighter verbraucht enorme Mengen Kerosin und erzeugt tonnenweise CO . Ein Leopard-2-Kampfpanzer vergeudet auf 100 Kilometer mehrere Hundert Liter Diesel. Das sind nun einmal keine Elektrolastenräder. Der militärische Betrieb verursacht erhebliche Emissionen. Ein Soldat verursacht bereits im normalen Friedensbetrieb einen deutlich höheren CO -Fußabdruck als ein Beschäftigter in der zivilen Wirtschaft. Wer Unmassen an Geld in umweltschädlichste Kriegstechnik steckt, sollte sich über die finanziellen und ökologischen Folgen dieser Entscheidung nicht beklagen. (Beifall BSW) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen davon ausgehen, dass uns in Sachsen künftig zeitweise weniger Wasser zur Verfügung stehen wird. Dann geht es nicht mehr nur um den Pegel der Elbe, sondern es geht um Trinkwasser, Landschaft, Industrie, Wälder und Naturschutz und darum, wer in trockenen Zeiten wie viel Wasser nutzen darf. Deshalb brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Wir haben über Jahrzehnte unsere Landschaft vielerorts darauf ausgerichtet, Wasser möglichst schnell loszuwerden: Gräben, Drainagen, begradigte Gewässer – Hauptsache, das Wasser fließt ab. Künftig müssen wir das Gegenteil tun: Wasser, in unseren Böden, Wäldern, Mooren und Auen halten. Nicht jeder Tropfen sollte möglichst schnell in Richtung Nordsee geschickt werden. Unser Ziel muss eine Landschaft sein, die Wasser aufnehmen, speichern und in trockenen Zeiten wieder abgeben kann. (Beifall BSW) Das ist eine Aufgabe für Jahre. Je länger wir aber warten, desto schwieriger und teurer wird sie. Meine Damen und Herren! Wasser ist Lebenselixier. Lassen Sie uns dafür – für die richtigen und wichtigen Dinge des Lebens – Verantwortung übernehmen! Nicht jeder für sich, sondern alle gemeinsam. Vielen Dank. Glück auf! (Beifall BSW)