Andreas Gerold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Piwarz, ich wollte Ihnen nicht vorgreifen. Entschuldigung dafür, man kann es ja mal versuchen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das hat nicht so geklappt!) Der vorgelegte Entwurf für den kommunalen Finanzausgleich 2027/2028 mit dem Entlastungspaket von rund 930 Millionen Euro – auf welchen Sie, Herr Minister, und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände in Sachsen sich geeinigt haben – wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um die Kommunen vor weiteren steigenden Schulden zu bewahren. Da hilft auch nicht der Soziallastenausgleich von 322 Millionen Euro jährlich bzw. die Erhöhung des Landeszuschusses für die Betriebskosten der Kindertagesstätten um 90 Millionen Euro jährlich. Das sind nur zwei Bereiche, die ich hieraus nennen möchte. Bereits Anfang März 2026 konnte man in der Pressemitteilung des SSG lesen, dass Sachsens Kommunen mit einem dramatischen Negativrekord für das Jahr 2025 abgeschlossen haben. Es gab ein Defizit von über einer Milliarde Euro – noch einmal: eine Milliarde Euro, eintausend Millionen. Damit wurde das Defizit des Jahres 2024 von 680 Millionen Euro um 50 % übertroffen. Das war in einem Jahr ein Schuldenanstieg von über 50 %. Die Zahlen zeigen klar eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, trotz Rekordeinnahmen der Kommunen von jährlich über 10 Milliarden Euro. Wir laufen mit offenem Visier wissentlich in eine Handlungsunfähigkeit, sollten die Steigerungsraten so weiterlaufen. Vielerorts sind die Auswirkungen schon angekommen. Investitionen werden verschoben oder gar nicht umgesetzt. Unsere Infrastruktur verschleißt, verschleißt und verschleißt. Beispiel dafür geben viele Brücken, dabei müssen wir nicht zu weit schauen. Ich fand das vorhin von Herrn Patt auch ganz toll, dass er uns gezeigt hat, was alles super ist. Er hätte dorthin zeigen müssen. (Andreas Gerold, AfD, zeigt Richtung Elbe. – Beifall AfD) Beispielgebend dafür sind Brücken, Straßen, technische Bauwerke, die dringend saniert werden müssen. Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung – das merkt jeder, der Kommunalpolitiker ist – nach Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes sehen wir akut gefährdet. Wir beschäftigen uns in den Kommunen fast nur noch mit Pflichtaufgaben. Wir verwalten diese nur noch. Manchmal scheinen mir die freiwilligen Leistungen schon bis Ende dieser Wahlperiode bis 2029 abgeschafft und nicht mehr repräsentativ. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ sollte dringend eingefordert und umgesetzt werden. (Beifall AfD) Aber hierfür fehlt meiner Meinung nach die nötige Entschlossenheit der CDU-geführten Staatsregierung. Sollte keine schnelle Unterstützung durch Bund und Land erfolgen, gehen die Lichter in vielen Kommunen demnächst aus. Das ist wörtlich zu sehen: Bei uns in der Straße brannte vor Corona noch jede Straßenlampe, jetzt, nach Corona, jede zweite, manchmal vielleicht nur noch jede dritte. Das kann jeder bei sich zu Hause überprüfen. Auch die geplante Schuldenaufnahme im Doppelhaushalt 2027/2028 von 1,456 Milliarden Euro, welche zur Hälfte den Kommunen zukommen sollen, wird den Abwärtstrend nicht aufhalten. Die Not der Kommunen ist die Ausrede für neue Schulden; das ist leider so. Wir dürfen nicht den Fehler machen, in eine Neuverschuldungsspirale mit Zinslasten für nachfolgende Generationen zu geraten. Es wurde heute schon vielfach darauf hingewiesen, dass wir momentan gegenüber anderen Bundesländern noch in einer relativ komfortablen Lage sind. Die Schuldenlast ist noch nicht so hoch. Aber wenn wir so weiterarbeiten, werden wir einige in den nächsten Jahren schnell überholen. Wir müssen endlich an die größten Kostentreiber heran: die stark steigenden Sozialausgaben in Landkreisen und kreisfreien Städten sowie die hohen Kosten zum Beispiel für Flüchtlingsunterbringung. Auch der Erlass des SMI, der im letzten Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 verankert wurde, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern, sollte kritisch hinterfragt werden; denn im Endeffekt ist es nur eine Schuldenaufnahme der Kommunen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung, um ihrer vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Die Landespolitik steht in der Verantwortung, die Kommunen nachhaltig zu unterstützen. Dazu gehören spürbare Entlastungen bei Aufgabenstandards ebenso wie eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung durch die Landeszuweisungen. Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur handlungsfähige Kommunen können die Herausforderungen vor Ort erfolgreich bewältigen. Der vorgelegte Entwurf zeigt dies leider nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe es einmal geschafft. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Gerold. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Wähner; bitte schön.