Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser zweiten Rederunde auf ein zentrales Thema der Daseinsvorsorge schauen, über das wir heute in diesem Haus noch gar nicht gesprochen haben: Das ist das Thema Mobilität. Nach den massiven Einschnitten beim Radverkehr im vergangenen Doppelhaushalt wird in diesem Entwurf weiter gekürzt. Für 2028 liegen die wichtigen Radverkehrstitel gegenüber 2024 bei einem Rückgang von rund 83 %. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Straßenbau, insbesondere Neu- und Ausbau. Und das, meine Damen und Herren, ist eine politische Entscheidung. Sie ist so nicht machbar, wenn Sie, werte Minderheitskoalition, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Mehrheitspartnerin gewinnen wollen. Das sei in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Auch beim ÖPNV reicht das Geld nicht. Die Investitionen in Bus und Bahn liegen rund zwei Drittel unter dem jährlichen Bedarf von 300 Millionen Euro. Das trifft gerade den ländlichen Raum; denn wenn der Bus nicht fährt und die Bahn nicht kommt, ist Mobilität eben keine Komfortfrage. Daran entscheidet sich, ob Menschen zur Arbeit kommen, Azubis ihre Ausbildung erreichen, ältere Menschen zum Arzt gehen können. Deshalb sage ich zum Bereich Streckenreaktivierung im Entwurf noch einmal etwas sehr deutlich: Wir betrachten es schon als Affront, dass bei jeder Haushaltsaufstellung konkrete Reaktivierungsstrecken, wie die Herrnhuter Bahn oder die Muldentalbahn, erneut infrage gestellt werden. Über so etwas verhandeln wir nicht mehr, das erwarten wir als ungefragte Korrektur. Und wer glaubt, die GRÜNEN seien so dumm, ein und dieselbe Sache ein sechstes Mal zu verhandeln, der hat sich geschnitten. Solche im wahrsten Sinne des Wortes Entgleisungen riskieren die Mehrheitsfindung für diesen Haushalt, um das Bewusstsein an dieser Stelle einmal dafür zu schärfen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit kommen wir zur entscheidenden politischen Frage. Wir hören aus der Koalition schon jetzt, man werde der Opposition ein faires Angebot machen. Dabei frage ich mich: Wo ist es denn dieses faire Angebot? Denn der Regierungsentwurf kann damit wohl kaum gemeint sein. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen einen fristgerechten Haushaltsabschluss und wir wollen, dass Sachsen zum 1. Januar einen gültigen Haushalt hat. Deshalb sind wir selbstverständlich dazu bereit, darüber zu sprechen. Aber wir werden über Bedingungen, Prioritäten und Strategien sprechen müssen; denn eines ist klar: Diese Regierung hat keine eigene Mehrheit. CDU und SPD müssen für ihre Vorhaben demokratische Mehrheiten organisieren. Das ist nicht die Aufgabe der Opposition, sondern das ist die Aufgabe einer Minderheitsregierung. Mehrheiten müssen erarbeitet werden. Man muss gemeinsam um einen Haushalt ringen, der Sachsen wirklich zukunftsfähig macht; denn am Ende geht es für uns alle um die einfache Frage: Welches Zukunftsbild für unser Sachsen haben wir und arbeiten wir planvoll darauf hin? Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden darauf bestehen, dass dieser Haushalt die Realität und Aufgaben in diesem Land tatsächlich abbildet: Vorsorge statt Reparatur, Investitionen statt Verschieben, Gesellschaft stärken statt Strukturen kaputtsparen. Die Koalition hat ein faires Angebot angekündigt. Wir sind bereit, uns dieses anzuschauen. Aber fair heißt für uns: Die Opposition repariert nicht den Regierungsentwurf, sondern Regierung und Opposition ringen gemeinsam um etwas, was Sachsen wirklich zukunftsfähig macht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dazu sind wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter bestimmten Bedingungen bereit. Sie auch? Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Schubert. Nun könnte die Fraktion Die Linke in eine zweite Runde einsteigen. – Das möchte sie nicht. Gibt es Bedarf an einer dritten Rednerrunde? – Das kann ich auch nicht sehen. (Heiko Gumprecht, AfD: AfD!) – Jetzt sehe ich es. Herr Gerold, bitte, für die AfD-Fraktion. (Andreas Gerold, AfD: FAG?) – Nein, wir sind immer noch bei Tagesordnungspunkt 1. (Vereinzelt Heiterkeit im Saal) Okay, somit sind wir am Ende der Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Entwürfe „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028)“, Drucksache 8/7500, sowie „Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028)“, Drucksache 8/7501, jeweils an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die Ausschüsse für Inneres, Kommunales und Sport, für Verfassung, Recht und Europa, für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Schule und Bildung, für Wirtschaft, Arbeit, Energie- und Klimaschutz, für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, für Infrastruktur und Landesentwicklung sowie für Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Erste Beratung Sechstes Gesetz zu den Freistaat Sachsen und seinen Drucksache 8/7502, Gesetzentwurf Auch hierzu findet eine allgemeine Aussprache statt. Im Rahmen der zu Beginn der Sitzung genannten Redezeiten stehen Ihnen noch folgende Kontingente zur Verfügung: Die CDU hat 11 Minuten und 40 Sekunden, die AfD hat 5 Minuten und 3 Sekunden, das BSW hat 9 Sekunden – das wird sportlich –, (Heiterkeit im Saal) die SPD hat 5 Minuten und 1 Sekunde, die BÜNDNISGRÜNEN haben 5 Minuten und 18 Sekunden, Die Linke hat 2 Minuten und 12 Sekunden und die Staatsregierung hat 23 Minuten. Es spricht für die Staatsregierung als Einreicherin erneut Herr Staatsminister Piwarz; bitte schön.