Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushalte in solchen Zeiten aufzustellen, ist schwierig. Haushalte in Sachsen unter diesen Minderheits- und Mehrheitsverhältnissen aufzustellen, bleibt ein Abenteuer. In der Gegenwart Entscheidungen zu treffen, damit Zukunft und Zuversicht in Sachsen weiterhin eine Heimat haben, das ist Verantwortung. Diese Verantwortung braucht Mut für die richtigen Prioritäten. Nachdem wir uns als BÜNDNISGRÜNE mit dem Entwurf auseinandergesetzt haben, kann ich klar vorwegschicken: Wir haben eine andere Vorstellung davon, was Priorität haben muss. Wir sind grundsätzlich bereit, über Mehrheiten zu sprechen, wenn die Bereitschaft aufseiten der Minderheitskoalition besteht, die sächsische Haushaltspolitik für die nächsten kommenden zwei Jahre klüger und vorausschauender zu gestalten. Der vorliegende Entwurf taugt dazu noch nicht. Unser Anspruch ist deshalb klar: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Haushalt verbessert wird, sei es in reiner Opposition oder als Teil einer Haushaltsmehrheit, (Beifall BÜNDNISGRÜNE) und zwar nach einem Dreiklang: Erstens. Investitionen in echte Vorsorge statt Reparaturbetrieb. Zweitens. Investitionen in den Zusammenhalt des Landes statt Rückzug des Staates. Und drittens. Nachhaltige Zukunftsinvestitionen statt willkürlicher Abbaupfade. Kommen wir zu Nr. 1. Ich bin als Haushaltspolitikerin zutiefst davon überzeugt, dass Vorsorge die tragfähigste und günstigste Politik ist, die es gibt. Ich möchte mit einem Bild beginnen, das diesen Sommer geprägt hat: Hitze, nicht als abstrakte Zahl aus einem Klimabericht, sondern als Realität, kranke und ältere Menschen, für die Hitze lebensgefährlich werden kann, Kinder in aufgeheizten Schulen und Kitas, Patienten in heißen Krankenhauszimmern. Wir wissen inzwischen: Hitze tötet, in Sachsen in diesem Jahr an die 400 Menschen. Das ist eine Realität, auf die ein Landeshaushalt reagieren muss. Das ist kein einmaliges Phänomen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ein sächsischer Umwelt- und Landwirtschaftsminister der CDU in der größten Hitze und Dürre nicht in der Lage ist, das Wort Klima auch nur in den Mund zu nehmen, wohl aus Angst, es könnte ein Reizwort sein. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Hätten Sie zuhören müssen!) Das zeugt nicht von Ernsthaftigkeit. Genau das liest sich auch aus dem Einzelplan seines Ministeriums. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir brauchen klare Investitionen in die Klimaanpassung, in die Klimafolgenbewältigung und für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Klartext: Wir müssen Wasser zurückhalten. Wir brauchen Schatten und Bäume in unseren Städten. Wir müssen anders bauen, Gebäude anpassen und uns auf Dürre, Hochwasser und Waldbrände einstellen. Wir müssen selbstverständlich auch unsere Kommunen dazu in die Lage versetzen, das zu tun; denn sie können diese Aufgabe nicht allein stemmen. Ich bin grundsätzlich für Konsolidierung zu haben, aber sie muss aufgabengerecht sein. Dann bin ich auch für Kostensenkungen, beispielsweise auf den Landesliegenschaften. Dabei haben wir viel zu tun. Genau deshalb ist es so schwer nachvollziehbar, dass die notwendigen Mittel im Regierungsentwurf nicht zur Priorität gemacht werden – sie werden sogar rasiert. Mittel werden gekürzt, Programme nicht fortgeschrieben, Ansätze verschwinden. Wieder null Euro für die kommunale Klimamillion, wieder null Euro Zuführung zum Klimafonds. Die kommunalen Verwaltungen bekommen das Geld für Klima- und Energiemanagement gestrichen. Der sachsenweit beliebte Reparaturbonus soll nicht weitergeführt werden. Angst isst nicht nur Seele auf. Falsche Angst, die notwendiges politisches Handeln verhindert, frisst Böden, Äcker, Teiche, Wälder und Arten. Das ist für mich eine Realitätsverweigerung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) In der Landwirtschaft sehen wir sehr konkret, was Klimawandel macht: verdorrte Flächen, eingebrochene Erträge, schwierige Futterlagen und zu geringe Grundwasserbestände. Eine Antwort der Staatsregierung gibt es darauf nicht. Stattdessen werden ausgerechnet jene Beratungsstrukturen zurückgefahren, die genau die Betriebe bei der Anpassung unterstützen würden. Vorsorge ist die günstigste Politik, die es gibt. Das ist ein finanzpolitischer Satz und kein grüner Wunschzettel. Aber Klima hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch eine zweite Dimension; denn auch gesellschaftlich brennt die Hütte. Politik muss sich dringend denen zuwenden, die diese Gesellschaft gestalten, zusammenhalten und für das freundliche, engagierte Gesicht Sachsens stehen. Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir genau an deren Seite. Wir erleben einen wachsenden Druck auf Demokratie. Wir erleben Menschen, die sich aus dem Ehrenamt zurückziehen. Was ist die Antwort der Staatsregierung? Sie kürzt bei Demokratieförderung, bei zivilgesellschaftlichen Projekten und politischer Bildung, bei Strukturen gegen Extremismus. Sie setzt Projekte unter Druck, die Zusammenhalt jeden Tag vor Ort tragen. Das ist widersinnig. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zusammenhalt verteidigt sich nicht von allein. Wer heute dort spart, zahlt morgen für die Folgen. Das gilt für Kultur, Jugend, Familienförderung, Gesundheitsvorsorge, Pflege. Die Kultur wird in der Breite und Vielfalt auf einen offensichtlichen, dramatischen Abbaupfad gesetzt. Bei der Jugendhilfe sinken die Mittel. Bei Familienförderung geht es um fehlende fast 800 000 Euro. Auch bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum passen die Kürzungen einfach nicht zur demografischen Entwicklung und zum Fachkräftebedarf. Das sind keine abstrakten Haushaltszahlen, sondern sie zeigen ein Muster. Es wird dort gespart, wo Vorsorge wirkt und wo Vorsorge zukünftige Haushalte wirklich nachhaltig entlasten kann. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Damit bin ich schon im Dissens zum Staatsminister der Finanzen. Ich erkenne diese Vorsorge nämlich nur bedingt in diesem Haushaltsentwurf. Ein Haushalt muss eben nicht nur fragen: Was können wir uns heute leisten? Er muss dringend fragen: Was kostet es uns und unsere Kinder morgen, wenn wir heute nichts tun? Ich setze in der zweiten Rednerrunde fort. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)