Ronny Kupke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor gut einem Jahr standen Sie, Herr Piwarz, als Staatsminister der Finanzen genau an diesem Rednerpult und bezeichneten den Doppelhaushalt 2025/2026 ausdrücklich als einen Übergangshaushalt, der Zeit erkaufen sollte. Diese Begründung war bemerkenswert offen; manche würden auch sagen: entwaffnend ehrlich. Herr Finanzminister, schauen wir uns doch heute, in diesem Spätsommer 2026, in diesem Land einmal um! Schauen wir der Realität ins Auge: Die schwierigen Jahre liegen nicht mehr vor uns, sondern wir sind mittendrin, und die teuer erkaufte Zeit ist abgelaufen. Deshalb interessiert die BSW-Fraktion heute nicht, ob irgendein Unterpunkt ein paar Millionen Euro mehr oder weniger ausweist. Liebe Staatsregierung, die entscheidende Frage lautet: Was haben Sie mit dieser teuer erkauften Zeit eigentlich gemacht? (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Die Antwort – und das belegen diese 53,5 Milliarden Euro auf dramatische Weise – lautet leider: nichts. Sie haben diese wertvolle Zeit offenkundig verstreichen lassen. So gestalten Sie gerade nicht die Zukunft dieses Landes. Sie verwalten weiterhin den Mangel an eigenen Ideen. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Jetzt liegt uns also ein neuer Doppelhaushalt vor. Oha, ein Rekordvolumen: etwa 26,5 Milliarden im Jahr 2027 und 27 Milliarden Euro im Folgejahr. Zugleich soll der Freistaat in diesen beiden Jahren rund 1,5 Milliarden Euro neue Nettoschulden aufnehmen. Meine Damen und Herren, ich sage ausdrücklich: Kredite sind nicht per se das Problem. Wir haben aber in der Vergangenheit immer wieder betont: Die Schuldenfreiheit darf kein Selbstzweck sein. Wir finden: Das ist keine solide Finanzpolitik. Im Gegenteil, es erscheint grob fahrlässig. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Lassen Sie unsere Straßen, Schulen, Krankenhäuser und die digitale Infrastruktur im Land verfallen, damit die Bilanz des Finanzministers auf dem Papier ins rechte Licht gerückt ist? Eigentlich reicht es nicht mehr, nur noch von schwierigen Zeiten zu sprechen. Wir spüren alle, wie der Motor stottert, wie die fahrlässige Deindustrialisierung und die explodierenden Energiekosten den Bürgern und Betrieben im Land zusetzen. (Beifall BSW) Gerade jetzt müssen wir öffentliche Investitionen und die regionale Wirtschaft stärken. Wer heute in Infrastruktur investiert, sichert die Auftragsbücher von morgen. Daher ist es vom Grundsatz her erst einmal richtig, dass die Staatsregierung umdenkt und über 3 Milliarden Euro pro Jahr an Investitionsausgaben plant. Aber, meine Damen und Herren, hier nimmt die politische Wahrheit ihren Lauf. Die Debatte über Schulden beginnt nicht mit der Frage: Darf man Schulden machen? Nein. – Wofür machen wir eigentlich Schulden? Und vor allem: Was wird nach dem Verpulvern dieser 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2029 besser sein als heute? Diese folgerichtigen Fragen stellt auch der Sächsische Rechnungshof. Er fordert eine verbindliche Rückzahlungsregel, einen Parlamentsvorbehalt und eine strenge Bindung an qualifizierte Zukunftsinvestitionen. Ja, Schulden können eine Brücke in die Zukunft bauen, aber Ihre Brücke, werte Landesregierung, führt in die Ungewissheit. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Kommen wir zu dem, was uns vollmundig versprochen wurde: Strukturreformen und Staatsmodernisierung. Die Staatsregierung hat eine Reformkommission eingesetzt, eine Modernisierungsagenda vorgelegt, Papier wurde gedruckt und ein langfristiger Stellenabbau beschlossen. Im Doppelhaushalt 2027/2028 sollen sage und schreibe ganze 523 Stellen und bis zum Jahr 2040 sogar 8 721 Stellen wegfallen. Die Minderausgaben sind fest eingeplant. Es geht um Hunderte Millionen Euro. Sehr geehrter Herr Finanzminister, ein Personalabbau kann sinnvoll sein, aber die Axt im Personalbüro ist noch lange keine Verwaltungsreform. Eine Frage sei mir erlaubt: Ging es primär darum, welche Aufgaben der Staat zukünftig überhaupt erfüllen soll? Oder wurde einfach mit dem Rotstift festgelegt, welche Stellen wo überflüssig werden? Einleuchtend wäre doch: Welche Aufgaben haben wir? Welche brauchen wir? Und welche Doppelstrukturen können wir beseitigen? (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Wo kann die Digitalisierung – und ich meine echte Digitalisierung, nicht das Ausdrucken einer E-Mail oder das Einscannen eines Fax –, diese ernst gemeinte Digitalisierung Personal tatsächlich entlasten? Welcher Reformlogik folgen wir hier, wenn Tausende Beschäftigte altersbedingt ausscheiden und die Stellen einfach nicht nachbesetzt werden? Nehmen die Kolleginnen und Kollegen ihre Aufgaben, ihre Aktenberge und die abstrusen Berichtspflichten eigentlich mit in den Ruhestand? – Na, wohl kaum. Am Ende wird weniger Personal denselben Irrsinn bewältigen. Und das, meine Damen und Herren, ist keine Modernisierung eines Staates, sondern eher eine zynische Arbeitsverdichtung auf dem Rücken unserer Beamtinnen und Beamten sowie der Mitarbeiter der Staatsverwaltung. Wagen wir einen Blick in die Kommunen: Im Jahr 2024 gab es ein Defizit von knapp 700 Millionen Euro, im Jahr 2025 betrug es mehr als eine Milliarde Euro. Nach Angaben des Sächsischen Städte- und Gemeindetages lagen die Defizite aller drei kommunalen Ebenen allein nach dem ersten Quartal dieses Jahres schon wieder deutlich bei über 500 Millionen Euro. Aber bleiben wir fair: Der neue kommunale Finanzausgleich enthält Verbesserungen. Der Soziallastenausgleich von jährlich 322 Millionen Euro ist ein richtiger Schritt, aber schenken wir doch bitte reinen Wein ein: (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Hälfte davon schreibt lediglich die bisherige Entlastung fort. Das ist nicht plötzlich alles frisches Geld vom gütigen Finanzminister, der mit den Taschen voll Gold durch sächsische Landen zieht. Wenn Sie die Umwandlung von rund 175 Millionen Euro bisher gebundener Mittel in allgemeine Schlüsselzuweisungen als neuen Befreiungsschlag für Städte und Gemeinden verkaufen wollen, dann hat diese sogenannte Freiheit eine Kehrseite. Die bittere Realität vor Ort sieht doch so aus: Wenn zum Beispiel eine Stadt ihre laufenden Pflichtaufgaben kaum noch bezahlen kann, dann wird aus dem Euro, der eigentlich für die Sanierung der maroden Grundschule gedacht war, ganz schnell ein Euro zur kurzfristigen Deckung des laufenden Haushalts – gebaut, saniert oder modernisiert wird vor Ort aber nichts mehr. Dabei gilt der eiserne Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Konnexität darf kein Gelaber sein. Wenn das Land oder der Bund den Kommunen neue Aufgaben aufbürdet, dann müssen sie diese auch finanzieren, und zwar nicht auf Grundlage einer Kostenkalkulation von gestern, sondern dynamisiert angepasst an die Tariferhöhungen von heute und die Inflation von morgen. (Beifall BSW) Beim geplanten Gewalthilfegesetz verweigern Sie sich beispielhaft genau dieser Dynamisierung. Die Kommunen fühlen sich finanziell im Stich gelassen. (Laura Stellbrink, SPD: Bitte?) Bei der Kitapauschale feiern Sie eine Erhöhung auf knapp 4 000 Euro pro Platz. – Gut, das begrüßen wir. Aber im Haushaltsbegleitgesetz sucht man die vereinbarte Dynamisierung wiederum vergebens. Ähnlich verhält es sich bei den Finanzierungszusagen des Freistaates bei geteilten Lasten wie dem Gewässerlastenausgleich und dem Kurlastenausgleich, bei denen der Freistaat in der Vergangenheit seinen eigenen Anteil nicht erbracht hat. Werter Herr Ministerpräsident, Vereinbarungen gehören ins Gesetz und nicht nur in heldenhafte Worte. Meine Damen und Herren! Bei all den Milliarden gibt es einen grundsätzlichen Skandal in diesem Haushaltsbegleitgesetz. Je größer der finanzielle Handlungsspielraum der Exekutive wird, desto zwingender wird auch die Kontrolle durch dieses Parlament. Und jetzt kommt's: Die Regierung will allen Ernstes die Vorlage zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben künftig grundsätzlich nur noch einmal jährlich erfolgen lassen – nicht mehr alle sechs Monate. Sie schreiben durchaus selbstbewusst und leicht spöttisch in Ihrem Entwurf, dass damit eine Gremienbefassung pro Jahr entfällt. – Ach, wie schön. Der Steuerzahler möchte es aber wissen. Wir reden hierbei über einen Rekordhaushalt von über 53 Milliarden Euro. Wir reden über fast anderthalb Milliarden Euro Neuverschuldung. Wir reden über globale Minderausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Und das Parlament? Der Repräsentant des Souveräns soll seltener hinschauen, Fragen stellen oder auf die Finger hauen dürfen? Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Parlamentarische Kontrolle ist das Fundament unserer Demokratie. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall BSW) Daran ändern auch noch so laute Unkenrufe nichts. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Blick zu den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN. In Ihrer Pressemitteilung zum Haushalt schreiben Sie völlig zu Recht über soziale Fragen, gute Bildung, Wissenschaft mit Perspektive, Daseinsvorsorge und Lebensqualität in Stadt und Land. Beim Lesen dachte unsereins zunächst: schön, Respekt, willkommen in der Realität der Bürger – willkommen jedenfalls bei exakt den Themen, die das BSW seit Monaten auf die Tagesordnung setzt. Nur scheint diese neue Nähe zur Lebenswirklichkeit nicht besonders lange angehalten zu haben; denn gestern bezeichnete Ihre Fraktionsvorsitzende das BSW öffentlich als „neostalinistischen Haufen“ und „Gurkentruppe“. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Joa!) Frau Schubert, man muss uns nicht mögen. Man kann und darf uns natürlich auch kritisieren. Eine politische Auseinandersetzung darf auch hart sein, aber sie muss fair sein. (Juliane Nagel, Die Linke: Das sagt er!) Aber man sollte doch zwischen politischem Streit und bloßer Beschimpfung unterscheiden können. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und wenn gleichzeitig aus Ihren Reihen behauptet wird, das BSW halte den Steigbügel für irgendwelche „rechten Machtübernahmefantasien“, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was ist mit Sachsen-Anhalt?) dann fragt man sich schon, wie weit sich Ihre eigene Erzählung von der politischen Wirklichkeit inzwischen entfernt hat. Nun wissen wir doch, dass bei den GRÜNEN mitunter ein recht eigenwilliges Verhältnis zur Lebenswirklichkeit herrscht, (Heiterkeit Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW) insbesondere zu jener Lebenswirklichkeit außerhalb sanierter Altbauwohnungen und in den Metropolen. (Beifall BSW, Marko Schiemann, CDU, und Matthias Berger, fraktionslos) Aber solche drolligen Verschwörungstheorien auch noch öffentlich auszubreiten, sagt am Ende mehr über Sie als über uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen, (Beifall BSW) zumal ausgerechnet Sie in diesem Hohen Haus die vielbeschworene Brandmauer höchstpersönlich eingerissen haben, als es um die Fleischhygienegebühren für kleine Schlachtbetriebe und Handwerksfleischereien ging. (Beifall Dr. Ingolf Huhn und Ulf Günter Lange, BSW – Vereinzelt Beifall AfD) Deshalb wären etwas weniger moralische Überheblichkeit und ein klein wenig mehr Demut angezeigt. (Beifall BSW und AfD – Zurufe Franziska Schubert und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zurück zum Wesentlichen, meine Damen und Herren. Wir als BSW-Fraktion werden diesen Haushalt am Ende des Tages einzig und allein daran messen, was die hart arbeitenden Menschen in unserem Freistaat jetzt brauchen. Wir sind bereit, Kredite aufzunehmen, wenn damit eine echte und gerechte Zukunft geschaffen wird. Doch Schulden brauchen einen klaren Zweck und einen verlässlichen Plan. Das ist kein Spielgeld, Herr Kretschmer, denn Zinsen und Tilgung belasten die Haushalte von morgen und damit am Ende unsere Steuerzahler. Wir sind bereit, Verwaltungsstrukturen konsequent zu verändern, aber erst muss über Sinn und Unsinn einiger Aufgaben gesprochen werden. Wir unterstützen und fordern eine stärkere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen, aber sie muss dauerhaft, verlässlich und vor allem dynamisch sein. Wir wollen die soziale Sicherheit erhalten; denn ein Land, das seinen Krankenhäusern, seiner Pflege, seiner Bildung, seiner Kultur, seinen Familien und seinen Kommunen die Mittel entzieht, spart seinen gesellschaftlichen Zusammenhalt kaputt. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Ein Land, in dem die soziale Infrastruktur zerfällt, verliert am Ende seine wirtschaftliche Zukunft und wird für die Menschen immer weniger lebenswert. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird niemand in diesem Haus wollen. Wie steht Sachsen im Jahr 2029, 2030 und darüber hinaus da? Haben wir unsere Infrastruktur modernisiert? Ist unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig? Sind Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur krisenfest finanziert? Der vorliegende Entwurf liefert auf diese überlebenswichtigen Fragen bestenfalls vage Ansätze, aber noch lange keine überzeugenden Antworten für die Bürger und den Freistaat Sachsen. Wir werden diesen Haushalt in den Ausschüssen sehr genau sezieren, wir werden Änderungen vorlegen. Und ich verspreche Ihnen: Wir als BSW werden darauf achten, dass am Ende nicht wieder diejenigen die Rechnung für politische Konzeptlosigkeit bezahlen, die dieses Land jeden Tag mit ihrer harten Arbeit am Laufen halten. (Beifall BSW) Das verstehen wir als unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land. Sachsen braucht keinen weiteren orientierungslosen Übergangshaushalt, Sachsen braucht endlich eine Richtung und ein Ziel. Wir werden den Weg dorthin konstruktiv beschreiten. Und wie wir das tun, wird unsere haushaltspolitische Sprecherin Uta Knebel in ihrer Rede darlegen. Damit reichen wir der Staatsregierung die Hand, um gemeinsam die von Michael Kretschmer gemachten Versprechungen auch endlich umzusetzen. Herzlichen Dank. (Beifall BSW)