Elaine Jentsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir beraten heute den Antrag zur weiteren Stärkung des Schutzes und der Förderung der sorbischen Sprache im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Die CDU-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Wir tun das aus einer klaren Überzeugung heraus: Das sorbische Volk – eine autochthone Minderheit – mit seiner Sprache, seiner Kultur und seinen Traditionen gehört zu Sachsen. Es ist kein Zusatz zu unserem Freistaat. Es ist Teil seiner Geschichte, seiner Gegenwart und seiner Zukunft. Serbski lud je njewotmyslny dźĕl našeho Swobodneho stata Sakska. Unsere Verfassung gibt uns hierfür einen klaren Auftrag. Daraus entsteht die Verantwortung, Sprache und kulturelles Erbe nicht nur zu bewahren, sondern lebendig zu halten. Der Antrag erinnert zu Recht daran, dass das sorbische Volk als integraler und gleichberechtigter Teil des Freistaates Sachsen geschützt ist und langfristige Rechtssicherheit für Sprache und Kultur geschaffen werden muss. Dabei ist mir wichtig, eines ausdrücklich hervorzuheben: Sachsen beginnt heute nicht bei null. Das zeigt sich daran, dass der Freistaat bereits seit Jahrzehnten Verantwortung übernimmt. Die Europäische Charta verpflichtete die Vertragsstaaten dazu, mindestens 35 Verpflichtungen aus Teil III zu übernehmen. Sachsen hat seit dem Inkrafttreten der Charta insgesamt bereits 47 Verpflichtungen übernommen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und zeigt: Sachsen ist beim Schutz der sorbischen Sprache kein Nachzügler, sondern seit vielen Jahren aktiv. Die Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren konkrete Maßnahmen umgesetzt, die genau dem Geist dieser Charta entsprechen. Mit dem Sächsischen Sorbengesetz haben wir den Schutz der Sprache und der Kultur rechtlich abgesichert. Mit der Förderung der Stiftung für das sorbische Volk schaffen wir langfristige Strukturen für kulturelles, sprachliches und gesellschaftliches Leben. Mit dem Maßnahmenplan zur Ermutigung und Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache wurden ressortübergreifend konkrete Ziele beschlossen, von der stärkeren Sichtbarkeit der Sprache bis zur Förderung ihres Gebrauchs in Bildung, Verwaltung und Öffentlichkeit. Wir stärken die sorbische Sprache bereits heute ganz konkret in Bildung und Betreuung durch sorbische und zweisprachige Kindertageseinrichtungen, durch das WITAJ-Konzept und das 2plus-Modell, das Kindern ermöglicht, Sorbisch und Deutsch selbstverständlich gemeinsam zu erlernen. Wir fördern Zweisprachigkeit im öffentlichen Raum durch zweisprachige Beschilderungen, Veröffentlichungen, Verwaltungsangebote und die Unterstützung der Kommunen im sorbischen Siedlungsgebiet. Wir arbeiten daran, dass sorbisch nicht nur gelernt, sondern auch gelebt wird. Das alles zeigt: Sachsen setzt bereits heute viele Punkte der Europäischen Charta um. Es geht nicht nur darum, bisher Erreichtes kleinzureden oder völlig neue Verpflichtungen zu schaffen. Der Antrag fordert ausdrücklich, zu prüfen, welche Verpflichtungen sich bereits aus der geltenden Verfassungsund Gesetzeslage sowie aus bestehenden Maßnahmen ergeben und umgesetzt werden sollten. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Es geht nicht um Mehraufwand um des Mehraufwandes willen. Es geht darum, den bereits eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und bereits benannte Ziele wirksam zur Umsetzung zu bringen. Der Antrag verfolgt zugleich das Ziel, frühere Beschlüsse dieses Hauses zur Stärkung und Fortentwicklung der sorbischen Sprache weiter umzusetzen und weitere Schritte gemeinsam mit den sorbischen Interessenvertretungen zu beraten. Dabei ist ein Gedanke ganz besonders wichtig: Das sorbische Siedlungsgebiet endet nicht an der Landesgrenze zu Brandenburg, genauso wie Sprache und Kultur nicht an Verwaltungsgrenzen enden. Deshalb ist es nachvollziehbar und richtig, dass wir auch den Blick nach Brandenburg richten – nicht, weil Sachsen etwas nachholen müsste, und nicht, weil ein Wettbewerb entsteht, sondern weil Sachsen und Brandenburg dasselbe Ziel verfolgen sollten: den Erhalt und die Stärkung der sorbischen Sprache und Kultur. Der Antrag beschreibt ausdrücklich das Ziel eines Gleichklangs der Maßnahmen im bundeslandübergreifenden Siedlungsgebiet. Dabei darf niemand benachteiligt werden. Wenn Brandenburg bestimmte Schritte geht, ist es legitim zu prüfen, ob vergleichbare Ansätze auch für Sachsen sinnvoll sind, und zwar immer mit Blick auf unsere bestehenden Strukturen und auf das, was wir bereits erreicht haben. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass der Erhalt einer Minderheitensprache eine anspruchsvolle Aufgabe bleibt. Auch der Antrag stellt fest, dass trotz der bereits geschaffenen Rahmenbedingungen weitere Anstrengungen notwendig bleiben. Deshalb ist es richtig, regelmäßig zu prüfen, ob Instrumente konsequent eingesetzt werden und wo wir nachsteuern müssen. Unsere Zustimmung heute ist deshalb mehr als ein Verwaltungsakt. Sie ist ein politisches Signal, ein Signal an die Sorbinnen und Sorben in unserem Freistaat. Wir sehen die Bedeutung ihrer Sprache, ihrer Geschichte, ihres Volkes. Wir erkennen ihren Beitrag für Sachsen an und wollen gemeinsam dafür sorgen, dass die sorbische Sprache auch in Zukunft im Alltag sichtbar und hörbar bleibt, dieses einzigartige Volk weiter lebt und weiter besteht. Naš zaměr je jasny: serbska rěč ma žiwy dźěl Sakskeje wostać. Vielfalt ist kein Gegensatz zu Zusammenhalt. Ein starkes Sachsen entsteht nicht dadurch, Unterschiede zu verwischen, sondern dadurch, seine kulturelle Vielfalt selbstbewusst zu bewahren. Wjacrěčnosć je bohatstwo našeho kraja. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu. Wutrobny dźak. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Abg. Jentsch, und als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Frau Abg. Schwietzer.