Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die sorbische Sprache sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Nischenthema. Wir sprechen über einen Teil Sachsens, der ein entscheidender Bestandteil der Identität dieses Freistaates ist. Wir sprechen heute auch darüber, welche Verantwortung wir als Parlament für diese Minderheit, deren Rechte und ihre Sichtbarkeit tragen. Ich komme aus der Oberlausitz. Dort begegnet einem das Sorbische nicht als abstrakter Begriff, sondern es begegnet einem auf Ortsschildern, in Kindertagesstätten, Schulen, Kirchgemeinden, auf Friedhöfen, in Vereinen, bei kulturellen Veranstaltungen und vor allem in den Familien, die die Sprache von Generation zu Generation weitergeben. Es geht hierbei um gelebte Gegenwart. Dazu sind der Erhalt, die Förderung und der alltägliche Gebrauch der sorbischen Sprache zentral. Die sorbische Sprache ist allerdings nicht gesichert. Sie braucht Menschen, die sie sprechen und die die Möglichkeit haben, sie von Anfang bis Ende ihres Bildungswegs zu lernen. Sie braucht einen Staat, der die Rahmenbedingungen schafft, damit sie eine Zukunft hat. Genau deshalb beraten wir heute diesen Antrag, den wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt haben. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gibt den Staaten die Möglichkeit, konkrete Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung ihrer Minderheitensprachen zu übernehmen. Sachsen hat das getan. Im Jahr 1999 wurden Verpflichtungen übernommen, das war richtig. Das ist aber inzwischen 26 Jahre her. Die entscheidende Frage lautet daher 26 Jahre danach: Reicht das, was wir damals beschlossen haben, heute noch aus? Die Antwort geben uns viele Berichte, Stellungnahmen und Diskussionen der vergangenen Jahre. Sie lautet klar: Nein. Der Landtag selbst hat bereits festgestellt, dass weitere Anstrengungen notwendig sind. Die sorbische Interessenvertretung sagt das. Der Rat für sorbische Angele-Meine Damen und Herren, ich rufe auf sorbischen Sprache stärken – der Europäischen Charta der Minderheitensprachen übernehmen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genheiten sagt das. Der Europarat weist auf die Defizite hin. Auch die Staatsregierung beschreibt in ihren eigenen Berichten Herausforderungen beim Erhalt und bei der Weiterentwicklung der sorbischen Sprache. Deshalb beantragen wir heute nichts Revolutionäres, aber etwas Vernünftiges. Wir wollen, dass Sachsen weitere Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der Regionaloder Minderheitensprachen übernimmt, insbesondere in den Bereichen Bildung, Verwaltung, Justiz, Medien sowie wirtschaftliches und soziales Leben, mit anderen Worten, dort, wo die Sprache im Alltag konkret stattfindet. Zweisprachigkeit ist weit mehr als ein Schild an einer Ortseinfahrt. Sie ist ein sichtbares Zeichen von Respekt, von Anerkennung und von selbstverständlicher Zugehörigkeit. Wenn wir das ernst meinen, dann müssen wir auch bereit sein, die Instrumente weiterzuentwickeln, die Sprache und Kultur schützen helfen. Ein Blick nach Brandenburg zeigt uns, dass weitere Verpflichtungen möglich sind. Dort wurden bereits zusätzliche Verpflichtungen übernommen. Auch deshalb schlagen wir vor, sich an diesen Erfahrungen zu orientieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Sprache verschwindet selten plötzlich. Sie verschwindet leise: wenn sie verstummt, wenn sie nicht mehr gelernt wird, wenn sie nicht mehr gehört wird, wenn sie im Alltag immer weniger Raum findet. Genau deshalb dürfen wir nicht erst handeln, wenn die Entwicklung unumkehrbar geworden ist. Ein aktuelles Beispiel verbinde ich mit der Aufforderung an das Kultusministerium, alles dafür zu tun, dass das geheilt werden kann. Am Sorbischen Gymnasium in Bautzen soll ab nächstem Schuljahr für alle Klassen das 2plus-Angebot gestrichen werden. Dieses ist ein essenzieller Bestandteil dessen, dass die Klassen zum Teil gemischtsprachig sind, dass zum Beispiel Kinder, die in der Kita Sorbisch gelernt haben, in einer sorbischen Klasse geschult werden können. Dort werden sie dadurch explizit unterstützt. Wenn das jetzt auch noch wegfällt, dann sind diese Schülerinnen und Schüler auf sich gestellt, und das Sorbische droht, in den Klassenverbünden zu werden wieder ein Stück schlechter. Das sind keine Einzelfälle mehr. Deshalb müssen wir unbedingt in Lehrkräfte investieren, die Sorbisch und auf Sorbisch unterrichten können und dürfen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Unser Antrag ist ein Bekenntnis – ein Bekenntnis dazu, dass die sorbische Sprache eine Zukunft haben soll – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag, nicht nur für diese Generation, sondern auch für die nächsten. Es gibt einen gemeinsamen Gruppenänderungsantrag, den wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN selbstverständlich mittragen. Wir bitten sowohl für unseren Ursprungsantrag als auch für den Änderungsantrag um Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD – Beifall Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Sie hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Schubert. Als Nächstes spricht für die CDU-Fraktion Frau Jentsch.