Stefan Hartmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem grundsätzlichen Anspruch, eine Kriegswirtschaft – Herr Homann hat das Angemessene dazu gesagt – zu verhindern, stimmen wir zu. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Milliarden für Waffen selbstverständlich werden, während Schulen, Krankenhäuser, Kommunen und soziale Infrastruktur unterfinanziert bleiben. Auch der Kern der ökonomischen Kritik ist nachvollziehbar. Öffentliche Investitionen in Bildung, Pflege, Wohnen, Schiene und klimaneutrale Industrie schaffen mehr gesellschaftlichen Nutzen als die dauerhafte Subventionierung einer Rüstungsökonomie. Rüstung bindet Kapital, Fachkräfte und Forschungskapazitäten, die wir für eine sozialökologische Transformation brauchen. Aber gerade weil Friedenspolitik ernst ist, haben wir hieran auch eine deutliche Kritik; denn Frieden ist mehr als die richtige wirtschaftspolitische Rechnung. Der Antrag behandelt Aufrüstung weitgehend, als sei sie eine isolierte Fehlentscheidung ohne politischen Kontext. Wir erleben einen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für uns folgt daraus kein Freibrief für die Militarisierung, keine Zustimmung zu grenzenlosen Rüstungsetats und keine Normalisierung von Krieg als Standortpolitik. Aber es folgt daraus, den russischen Imperialismus doch wenigstens ein einziges Mal klar zu benennen. Frieden entsteht nicht dadurch, dass man den Krieg ausblendet. Frieden braucht Waffenstillstand, Verhandlungen, humanitäre Hilfe, diplomatischen Druck, Abrüstung und eine europäische Ordnung für die gemeinsame Sicherheit. Der Antrag bleibt darüber hinaus bei der Konversion zu pauschal. Ein genereller Ausschluss militärbezogener Unternehmen aus sämtlichen Förderprogrammen klingt eindeutig. Industrie, Forschung und Zulieferketten sind oft miteinander verflochten. Worum aber geht es? Wer Konversion will, muss Beschäftigte absichern, und zwar durch Mitbestimmung, Qualifizierung, regionale Transformationsfonds, öffentliche Beschaffung und konkrete zivile Produktionsperspektiven. Ein Förderverbot allein wird am Ende nicht Konzernen schaden, sondern Arbeitsplätze und Regionen gefährden. Wir als Linke stehen ganz klar an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Außerdem reduziert der Antrag Friedenspolitik zu stark auf ökonomische Kennziffern. Menschenrechte, Völkerrecht und das Recht angegriffener Staaten auf Selbstverteidigung lassen sich nicht auf Fiskalmultiplikatoren reduzieren. Wir wollen Transparenz über Rüstungsproduktion und ihre ökologischen Folgen. Wir wollen zivile Forschung – Sie hatten einstmals die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, das haben Sie aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt –, starke öffentliche Infrastruktur und eine Konversionspolitik, die niemanden zurücklässt. Wir wollen Abrüstung, aber ohne Relativierung russischer Aggressionen durch Auslassungen. Wir wollen Diplomatie, aber keinen Frieden auf Kosten der Angegriffenen. Der Antrag enthält diskussionswürdige Punkte. In der politischen Erzählung geht der Antrag jedoch den Weg des Vogel Strauß – mit dem Kopf im Sand – (Heiterkeit Luise-Neuhaus Wartenberg, Die Linke) statt den Weg einer glaubwürdigen linken Friedenspolitik. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Damit ist die erste Rederunde absolviert. Ich eröffne die zweite Rederunde. Für die Fraktion des BSW spricht Kollege Böhme. Bitte schön, Herr Kollege.