Iris Firmenich

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich für diese sehr konstruktive Debatte zu unserem Antrag. Es sind sehr viele Anregungen dazu gekommen, über was wir nochmals konkret sprechen, worin wir uns vielleicht noch ein bisschen deutlicher in unseren Formulierungen fassen müssen. Auch Fragen sind gestellt worden, die wir noch beantworten können. Ich möchte dazu sagen: Wir haben den Antrag sehr bewusst sehr offen formuliert, weil wir diesem Prozess nicht vorgreifen wollten. Aber wenn es am Ende dazu dient, Tagesordnungspunkt Grundrechtsfeindliche Erlasse Drucksache 8/7321, Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der AfD-Fraktion als Einreicherin das Wort, und selbiges ergreift Herr Kollege Wippel. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.