Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNEN stehen zur Kultur in Sachsen. Ich habe im Plenum im Mai gesagt, wie wichtig es ist, Vertrauen in die Kulturpolitik des Freistaates wieder aufzubauen. Diesbezüglich ging es um den Bericht des Kultursenats zum Kulturraumgesetz, aber das zählt für die gesamte Kulturförderung. Es braucht ein klares Bekenntnis zum Erhalt der kulturellen Vielfalt. Insofern sehe ich den Antrag der Koalition als Grundlage, um gemeinsam dem Entwicklungsprozess eine kulturpolitische Richtung zu geben. Es ist gut, dass sich CDU und SPD auf eine eigene Position verständigt haben und sie hier zur Debatte stellen. Im Antrag sehe ich hilfreiche Punkte – allem voran die Ausgestaltung als partizipativer, ergebnisoffener Prozess; denn Kulturakteure sollen laut Antrag nicht nur Stichworte geben, sondern auch Einfluss auf die Ergebnisse haben. Die Ausgewogenheit der Interessen lese ich im Antrag sehr deutlich. Wichtig sind auch die inhaltlichen Leitplanken: Erreichbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen, Spartenvielfalt, faire Vergütung, Entwicklungsfähigkeit der Kulturangebote im gesellschaftlichen und digitalen Wandel und die Verständigung auf klare Wirkungsziele. Das sind die richtigen Zielstellungen für die Gesamtstrategie. Spannend wird es bei der – Zitat – „langfristigen finanziellen Planbarkeit“. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, dass ich unsere BÜNDNISGRÜNE-Position nicht ausreichend in dem Antrag wiederfinde. Wie im Mai ausgeführt, nehmen wir den Rat des Kultursenats sehr ernst. Das heißt, die Unterfinanzierung der Kulturräume anzuerkennen und den kontinuierlichen Aufwuchs der Landesmittel nicht auszuklammern. Für die gesamte Kulturentwicklung im Freistaat gilt: Mehr Planungssicherheit gibt es nur mit einem verlässlichen finanziellen Rahmen. Im Antrag ist die Prüfung von Strukturen und Effizienz gut ausgeleuchtet, aber die finanzielle Ausstattung ist komplett offen. Damit bliebe letztlich auch der massive Abbau von Kulturangeboten eine Option. Dafür sind wir BÜNDNISGRÜNE nicht zu haben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir teilen nicht die Erwartung, dass allein durch Effizienz und Strukturoptimierung die Angebotsvielfalt erhalten bleibt und dann auch noch faire Vergütung möglich wird. Der Antrag ist an dieser Stelle unehrlich. Schon bei gleichbleibenden Mitteln brechen Angebote weg. Würde diese Strategie ausschließlich Förderkriterien erarbeiten, dann kann es ganz schnell nur noch darum gehen, sich für Kürzungen eine fachliche Legitimation abzuholen. Der kooperative Prozess, der beschrieben wird, funktioniert nur, wenn wir dieses Szenario ausschließen und über den gesellschaftlichen Bedarf nach Kultur reden. Davon bin ich überzeugt, und das fehlt bisher in diesem Antrag. Auch wenn ich die Unterschiede zu CDU- und SPD-Fraktion sehe – wir sind bereit, die längerfristige landesweite Kulturentwicklung konstruktiv auszuhandeln. Dafür braucht es aber eine Aussage zur finanziellen Planung, die etwas mehr ist als „friss oder stirb“. Ich möchte das für die weitere Diskussion gern noch etwas sortieren. Man könnte meinen, die Verteilungs- und Strukturdiskussion ist das eine, der Haushalt das andere. Aber die finanzielle Entwicklung ist ein notwendiger Bestandteil einer gelingenden Kulturstrategie. Das ist doch – seien wir ehrlich – der große Elefant im Raum. Wir können die Finanzausstattung nicht entpolitisieren, als wäre sie eine Naturgewalt, mit der Kulturpolitik nur umzugehen hat. Die Finanzen gehören zur kulturpolitischen Weichenstellung dazu. Das sollte uns klar sein. Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion haben wir in den letzten Haushalten immer wieder dafür gesorgt, dass der Freistaat den Ausgleich steigender Kosten doch noch berücksichtigt. Wenn es nach uns geht, dann schaffen wir Planbarkeit durch Dynamisierung. Ich bitte wirklich darum, dass wir für den Kulturbereich nicht so tun, als wäre das unangemessen. In anderen Bereichen machen wir das aus guten Gründen auch, um das Niveau zu halten. Eine Dynamisierung – wie auch immer man das diskutieren will – macht keine Strukturdebatte überflüssig. Wir brauchen keine Angst zu haben, in der Kultur selbst macht sich keiner einen schlanken Fuß. Dazu wird vieles diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte festhalten, dass wir eine Reihe von Vorschlägen in dem Antrag begrüßen und darauf aufbauen können, etwa die verschiedenen Förderinstrumente des Freistaats in den Blick zu nehmen und der Novellierung des Kulturraumgesetzes mehr Zeit zu geben. Es braucht die gründliche Debatte gemeinsam mit den Kulturschaffenden. Weitere inhaltliche Kriterien für die Novellierungsdiskussion werden wir beisteuern. Die entsprechenden Ergebnisse eines Fachgespräches haben wir zum Beispiel dokumentiert; die kennen Sie auch. Ich lasse das heute als Zwischentöne stehen, freue mich auf die weitere Verhandlung und dann auf die Beratung im Kulturausschuss. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Dr. Ingolf Huhn, BSW, steht am Mikrofon.)