Stefan Hartmann

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alles nicht so einfach; na klar. Die Antworten auf die Große Anfrage geben ein belastbares, wenn auch teilweise lückenhaftes Bild der sächsischen Luft- und Raumfahrt: Rund 160 Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind hierbei aktiv. Fast 7 000 Beschäftigte arbeiten in diesem Bereich. Der Jahresumsatz wird mit etwa 1,4 Milliarden Euro beziffert. Diese Zahlen belegen, dass die Branche eine relevante Rolle für den Freistaat spielt. Zugleich werden aus unserer Sicht vier Punkte deutlich, an denen Politik ansetzen muss. Erstens. Ausbildung und Fachkräfte. Die Staatsregierung verweist darauf, dass die konkrete Ausgestaltung von Studiengängen und Lehrveranstaltungen eine Aufgabe der Hochschulen ist. Gleichzeitig räumt sie ein, dass keine gesicherten Angaben zu Teilnehmer- oder Abschlusszahlen vorliegen. Für uns heißt das: Sachsen hat keine vollständige Übersicht über sein eigenes Fachkräftepotenzial in einer Branche mit mehreren Tausend Beschäftigten. Wenn 7 000 Menschen in der Branche arbeiten und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den Teilbereichen zwischen 2 500 und 6 100 liegen, dann ist die Fachkräftesicherung keine akademische Debatte, sondern eine praktische Aufgabe. Notwendig wären konkrete Maßnahmen: eine Bestandsaufnahme der angebotenen Studiengänge an den sächsischen Hochschulen, eine jährliche Statistik zu Studienanfängen und -abschlüssen im luftfahrtbezogenen Bereich und ein verbindliches Förderprogramm für praxisnahe Studiengänge und duale Ausbildungen mit klaren Zielgrößen. Zweitens. Forschung und Förderevaluation. Die Staatsregierung listet Förderprojekte auf, sagt aber gleichzeitig, dass sie zu konkreten Innovationen und marktreifen Produkten kaum eigene Erkenntnisse habe. Öffentliche Investitionen müssen nachvollziehbar wirken. Wenn der Freistaat seit 2015 mehrere Hunderttausend bis mehrere Millionen Euro in Projekte investiert hat, dann ist eine verbindliche Wirkungsprüfung erforderlich. Wir fordern deshalb jährliche Ergebnisberichte zu geförderten Projekten, Messgrößen für regionale Wertschöpfung und transparente Nachverfolgung von Produkt- und Patententwicklung. Drittens. Resilienz gegenüber globalen Risiken. Die Staatsregierung nennt selbst die geopolitische Lage und verwundbare Lieferketten als Risiken. In einer Branche, die international verflochten ist, bedeuten diese Risiken konkrete Kosten: Ersatzbeschaffung, Umstellung innerhalb von Lieferketten und potenziell verlorene Aufträge. Deshalb sollte man als Landespolitik nicht zuallererst pauschal mehr Flüge fordern, sondern gezielt die industrielle Basis stärken, und zwar durch Subventionen an ökologisch sinnvolle Forschung – zum Beispiel alternative Antriebe –, durch die gezielte Förderung von Zulieferern in Sachsen zur Reduzierung von Importabhängigkeiten und durch den Aufbau regionaler Fertigungskapazitäten. Viertens. Flughäfen, Passagierzahlen und Kostenfragen. Die AfD hebt die Bedeutung der Flughäfen hervor, verweist auf Studien zur volkswirtschaftlichen Relevanz und fordert niedrigere Luftsicherheitsgebühren, die Senkung der Luftverkehrssteuer sowie die Prüfung der Reduktion von Start- und Landeentgelten. Fakt ist: Die Passagierzahlen am Flughafen Dresden sind nach Angaben der Anfrage von circa 1,7 Millionen in 2015 auf rund 880 000 in 2025 gesunken; das ist ein Rückgang von ungefähr 48 %. Solche Rückgänge lassen sich nicht durch punktuelle Gebührensenkungen heilen. Gleichwohl sind Sicherheits- und Betriebskosten reale Belastungen. Hierbei braucht es eine seriöse Kosten-NutzenPrüfung: Welche Kostenblöcke verursachen die Defizite? Welche Einsparpotenziale gibt es ohne Sicherheitsverluste? Pauschale Forderungen nach Gebührenreduzierung reichen nicht, wenn nicht zugleich betriebliche Effizienz und Streckenwirtschaftlichkeit gesteigert werden. Vor diesem Hintergrund ist der Entschließungsantrag der AfD nicht nur unzureichend, sondern er ist auch falsch. Statt einer ernsthaften Problemanalyse liefert der Antrag eine Wunschliste für die Flughafenlobby: niedrigere Gebühren, pauschale Entlastungen sowie mehr Sichtbarkeit, und zwar ohne Rechenschaftspflichten, ohne konkrete Zielwerte und ohne jeden Mechanismus, der sicherstellt, dass öffentliche Mittel dauerhaft Arbeitsplätze schaffen, statt kurzfristige Verluste zu kaschieren. Wenn die AfD tatsächlich meint, mit einer weiteren Subventionsrunde die halbierten Passagierzahlen in Dresden sowie die strukturellen Defizite kompensieren zu können, dann ist das das übliche alte Spiel: Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren. Das ist nicht Standortpolitik, das bedient schlicht Einzelfallinteressen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert. Wir gehen nun in eine zweite Rederunde. Für die AfD-Fraktion spricht Kollege Moncsek. (Ina Klemm, CDU: Na endlich ist er da! Super! – Einzelbeifall CDU)