Eric Recke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Nowak, Ihren Hinweisen auf die Bundesebene ist vollständig zuzustimmen, dennoch lenkt das ein bisschen von den Handlungserfordernissen – (Beifall Jan Löffler, CDU) – ja, da können Sie gern klatschen – hier im Freistaat Sachsen in Bezug auf die Flughäfen und die Luftfahrtbranche ab. Die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur sächsischen Luftfahrt lassen generell zu wünschen übrig. Bei einem so bedeutenden Industriezweig hätte man sich mehr Begeisterung und Begründungstiefe gewünscht, nicht zuletzt aufgrund der hohen staatlichen Ausgaben. Wie der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion richtig feststellt, wirkt es etwas merkwürdig, dass weder der technologische Output noch die Fachkräftesituation besonders ambitioniert verfolgt werden. Während Klima und Transformation in aller Verwaltungen Munde geführt werden, wird die kerosinreiche Luftindustrie scheinbar ähnlich dem Autoverkehr als eher fossil und reduzierungswürdig betrachtet. Entwicklungen wie die steigenden Ölpreise durch den Irankrieg und die Folgen der absurden Russlandsanktionen scheinen diese Sichtweise auch zu bekräftigen, von der Zerstörung unserer Energieinfrastruktur durch oder der Verschenkung derselben an ausländische Staaten ganz zu schweigen. Dementgegen ist den im AfD-Antrag geforderten Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung im MINT- und Luftfahrtbereich unbedingt zuzustimmen. Der andere entscheidende Aspekt der sächsischen Luftfahrt liegt aber bei den beiden Flughäfen Leipzig und Dresden, die Herr Nowak wenig beleuchtet hat. (Andreas Nowak, CDU: Da kommen wir noch drauf zu sprechen!) – Sehr schön. – Der Landesrechnungshof hat vor nicht einmal einer Woche kritisiert, dass Leipzig nur mit 63 % und Dresden nur zu einem Viertel ausgelastet ist. Jeder Flughafen könnte stattdessen 3,5 Millionen Fluggäste pro Jahr haben. Die Unterauslastung und andere Faktoren haben 2024 zu einem Jahresverlust von über 50 Millionen Euro geführt. Von 2024 bis 2030 seien mehr als 150 Millionen Euro staatliche Unterstützungsleistungen vorgesehen. Damit sind die sächsischen Flughäfen eine der teuersten Landesbeteiligungen des Freistaates. Gleichzeitig stellt der Rechnungshof fest, dass das SMF seiner gesetzlich vorgeschriebenen Einwirkungspflicht in den Jahren 2018 bis 2024 nicht ausreichend nachgekommen ist und stattdessen „eine passive Rolle“ eingenommen hat. Das muss erst einmal nicht unbedingt schlecht sein. Immerhin hat das damalige SMF nicht einfach beide Flughäfen an einen US-Investor verkauft. Die Dresdner werden wissen, was ich meine. Dennoch sind die Passagierzahlen von 4,3 Millionen im Jahr 2018 auf 3 Millionen im Jahr 2025 eingebrochen. Der rapideste Abfall bei den Fluggastzahlen wird uns erst Ende dieses Jahres vorliegen. Zahlreiche Verbindungen sind inzwischen völlig weggebrochen. Die Ursachen sind dabei nicht nur in den Kerosinpreisen, sondern wie Herr Nowak schon ansprach, insgesamt in den gestiegenen Luftverkehrssteuern und Luftsicherheitsgebühren sowie in der zunehmenden Konkurrenz zu besser am Markt positionierten Nachbarflughäfen anderer Länder zu suchen. Wohl wissend hätte der Freistaat vor langer Zeit gegensteuern und sich auch auf Bundesebene viel mehr gegen den Irrweg des Klimakampfes gegen das Flugzeug wehren müssen. Das Billigflugkonzept von Ryanair war, bei allen Schwierigkeiten der dortigen Arbeitsbedingungen, eine der größten praktischen Erfolge für die Reisefreiheit seit Öffnung des sogenannten Eisernen Vorhangs. Da dieses Konzept aber das Prinzip der maximalen Günstigkeit für die Kunden verfolgte, gibt es heute keine Ryanair-Flüge mehr in Leipzig oder Dresden. Unternehmer aus dem ganzen Land fragen mich, ob es nicht an der Zeit wäre, mindestens den Dresdner Flughafen mit ausländischen Investoren oder durch andere Nutzungskonzepte grundlegender zu reformieren. Bisher widerspreche ich der von einigen vertretenen Auffassung, den Personenverkehr über Dresden einzustellen und damit den Flughafen Leipzig zu stärken. Was soll ich darauf antworten: dass die Regierung bisher ohne Strategie zunehmend beide Standorte gefährdet? Als BSW vertreten wir den größtmöglichen Erhalt und Ausbau vorhandener Infrastruktur. Wir wollen den Erhalt beider Flughäfen und so schnell es irgend geht die Flüge nach Russland, Asien und Europa wieder herstellen und mehr von ihnen einwerben. Dafür braucht es ein entsprechendes Engagement der Staatsregierung. Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion geht ebenfalls in diese Richtung, weshalb wir ihm aus diesem Grund zustimmen werden. Aber die Zustimmung ist an eine zentrale Bedingung geknüpft: Sächsische Luft- und Raumfahrt findet ausnahmslos zivil statt, keine Milliarden-Satellitenaufträge der Bundeswehr, für die Minister Panter seit Neuestem wirbt, keine Nutzung der Flughäfen mehr für Militärflüge und Waffentransporte, sondern Schutz der sächsischen Bevölkerung vor Zielkreuzen auf unseren Köpfen. Das fordern wir von der Staatsregierung. Dafür wurden wir gewählt. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Recke sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht für die SPDFraktion Kollegin Pfeil; bitte schön.