Dr. Sven Eppinger

Liebe Kollegen! Wir beginnen mit dem Buchstaben F. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Wurde ein anwesendes Mitglied des Landtags nicht aufgerufen? – Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist, und übergebe an Herrn Präsidenten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, wir prüfen jetzt die Ergebnisse. Ich bitte um etwas Geduld. (Kurze Unterbrechung) Meine Damen und Herren! Ich verkünde das Abstimmungsergebnis. Mit Ja stimmten 60 Abgeordnete und mit Nein 53. Es gab eine Enthaltung, und sechs Abgeordnete waren abwesend. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen worden. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu des Entwurfs polizeirechtlicher Vorschriften Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussempfehlung des Kommunales und Sport in der ersten Runde lautet: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Kollege Lippmann; bitte schön.