Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grundlegenden Kritiken wurden von den demokratischen Parteien schon in sehr guter Form geliefert. Ich mache es diesmal umgekehrt: Ich setze nicht als Linker noch grundsätzlicher an, sondern gehe es von der anderen Seite an. Ihre Lieblingsmahlzeit ist offensichtlich Opferrolle zu Mittag. (Heiterkeit im Saal) Es geht um die Darstellung dessen, was Sie gesagt haben: Kompromisse sind für Sie ein Nasenring. Kooperation, sofern sie nicht mit Ihnen stattfindet, machen Sie verächtlich. Offensichtliche Defizite in Ihrer Argumentation sind Sie nicht bereit zuzugeben, Herr Thumm, sondern Sie eiern herum und sagen: Ach, war nicht so. – Denken Sie doch nach. Den Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, wollen Sie die Arbeitsplätze wegnehmen, ähnlich wie vielen Beschäftigten im Freistaat. Vielleicht ist das alles undemokratisch; ich weiß es nicht. Es ist aber vor allem eines: Es ist unanständig. Das ist es, was Sie sind. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Vielleicht noch etwas dazu: Es gab früher einmal Sekundärtugenden. (Zuruf AfD) Zu denen hat Ordnung gehört. Räumen Sie doch endlich einmal die Fußlappen auf der anderen Seite des Saales von Ihnen ein, denn angesichts dessen, was das BSW hier geliefert hat – lieber Herr Ministerpräsident, Sie sehen, was die Partnerin in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern ablässt –, machen Sie sich zur Vorfeldorganisation dieser Gruppierung. (Zuruf BSW) Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das bei entsprechenden Wahlen, vielleicht 2029 in Sachsen, nicht genauso wäre. (Zurufe AfD) Deshalb würde ich mich fragen – zum Glück bin ich nicht in der SPD oder in der CDU –, wenn ich in der SPD oder CDU wäre: Kann man diesen Leuten in irgendeiner Form vertrauen, insbesondere wenn ich an die letzte Landtagssitzung denke? (Oh-Rufe AfD – Martina Jost, AfD: Kann man Ihnen vertrauen? Sie bezeichnen die CDU als faschistisch!) Dementsprechend: Kümmern Sie sich ein wenig um Ihre Sekundärtugenden. Das Weitere werden wir dann sehen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für Die Linke Herr Kollege Hartmann. Ich schaue in Richtung Herrn Berger, den fraktionslosen Abgeordneten. – Er möchte nicht eingreifen. Damit ist die erste Runde abgeschlossen und wir könnten die zweite Runde beginnen. Ich frage, ob die AfD selbiges machen möchte. – Ich sehe Herrn Peschel nach vorn kommen. Herr Kollege, Sie haben das Wort.