Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte ursprünglich nur eine kurze dritte Runde machen. Aber, Frau Dietz, jetzt haben Sie mich gerade getriggert, einiges nochmals zurechtzurücken. Habe ich das richtig verstanden? Sie haben eben von einem Raubzug und von einem Wortbruch der Bundesgesundheitsministerin gesprochen. Sie haben irgendetwas von unterspült geschwafelt. (Katja Dietz, AfD: Geschwafelt! Also, Herr Unger!) Ich glaube erneut: Das zeigt doch genau, wie wichtig oder unwichtig Ihnen dieses Thema ist. Und nochmals: Davon distanzieren wir uns als CDU-Fraktion ganz klar und deutlich. (Beifall CDU – Zuruf Lars Kuppi, AfD) Ich möchte Ihnen noch einmal ganz direkt etwas sagen: Die Fixumserhöhung auf 9 Euro und 9,50 Euro ist ein wesentlicher Eckpunkt und ein wirtschaftlicher Faktor, um die Apotheken wirtschaftlich stabil aufzustellen. Im Koalitionsvertrag wurde er auf 9,50 Euro fixiert und jetzt eingelöst – gestaffelt auf 9 Euro und dann zum 01.01.2027 auf 9,50 Euro. Ich bitte, das noch einmal zur Kenntnis zu nehmen! (Zuruf Katja Dietz, AfD) Ich komme zurück zur Apothekenreform. Was sind die Inhalte? Stärkung der Apothekenstandorte, insbesondere in ländlichen Gebieten, die Notdienstpauschale wird nahezu verdoppelt, und es wird ein neuer Zuschuss von Telenotdiensten eingeführt. Zukünftig wird es leichter, Zweigapotheken in ländlichen Regionen zu gründen. Es wird eine Erprobung der vorübergehenden Aufrechterhaltung der Apothekenbetriebserlaubnis durch erfahrene PTAs eingeführt. Es gibt eine Erweiterung des Leistungsspektrums, insbesondere im Bereich Impf-, Test- und Präventionsangebote: Apotheken können jetzt Totimpfstoffe verabreichen – keine Lebendimpfstoffe wie Tetanus oder FSME –, Schnelltests gegen bestimmte Krankheitserreger und venöse Blutentnahmen zu diagnostischen Zwecken vornehmen sowie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Rezept ausgeben. Die Nullretaxation wird aus formalen Gründen ausgeschlossen. Apotheken können künftig bei der Einlösung der Arzneimittelverordnung ein vorrangiges Arzneimittel abgeben, und es gibt flexiblere Arbeitszeiten für die Apothekenleitung. Im parlamentarischen Verfahren bin ich den Abgeordneten der Regierungsfraktionen sehr dankbar dafür, dass die Erlaubnis zum Betrieb der Zweigapotheke erleichtert wurde und eben keine isolierte Gründung von Apotheken in Fremdbesitz möglich ist. Zu den Impfungen habe ich bereits ausgeführt. Nach ärztlicher Schulung ist es auch durch PTAs möglich, venöse Blutentnahmen in Apotheken für diagnostische Zwecke durchzuführen. Weiteres Stichwort ist der befristete Ausschluss von exklusiven Rabattverträgen für sogenannten Biosimilars. Das sind, denke ich, ganz konkrete Punkte, mit denen wir jetzt das Leistungsspektrum der Apotheken erweitern. Gleichzeitig setzt die Reform auf Entbürokratisierung: Unnötige Verwaltungsaufgaben werden reduziert, sodass Apothekerinnen und Apotheker mehr Zeit für die eigentliche Aufgabe haben: die Versorgung und Beratung der Menschen. Vor-Ort-Apotheken leisten also einen herausragenden Beitrag für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland, insbesondere auch hier im Freistaat Sachsen. Es bedarf aber, darin sind wir uns einig, noch weiterer Bausteine, um die Apothekenlandschaft insbesondere für den ländlichen Raum zukunftsfest aufzustellen. Ich hatte es schon in meiner Rede am 25. März gesagt: Ich kann mir durchaus eine Landapothekerquote vorstellen, die wir auch im CDU-Regierungsprogramm schon gefordert haben. In Mecklenburg-Vorpommern wird diese gerade ausgerollt. In Thüringen steht sie ebenfalls im Koalitionsvertrag. Ich glaube, wir müssen auch über die Studienplätze sprechen; dabei müssen wir maßvoll im Rahmen der finanziellen Ressourcen vorgehen. Wir haben im Gesundheitsausschuss noch zwei neue Anträge vorliegen – zum einen von der Linksfraktion und zum anderen von den GRÜNEN –, über die wir jetzt intensiv beraten werden. Wir als Koalition haben – das wurde mehrfach angesprochen – einen sehr maßvollen Änderungsantrag zu dem Antrag der Linken im Ausschuss eingebracht und diesen auch mit großer Mehrheit im Ausschuss verabschiedet. Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns gemeinsam ideologiefrei dafür sorgen, dass Apotheken auch künftig wohnortnah, leistungsfähig und verlässlich für die Menschen da sein können. Als CDU-Fraktion und als Sächsische Union stehen wir fest an der Seite der sächsischen Apotheken. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Unger von der CDU-Fraktion in dieser dritten Rederunde. Ich sehe den Bedarf nach einer Kurzintervention. Frau Dietz? – Nein. Haben Sie Aussprachebedarf in dieser dritten Rederunde, Frau Dietz? (Katja Dietz, AfD: Ja, kann ich noch mal?) Dann wären Sie jetzt an der Reihe. (Katja Dietz, AfD: Danke!) Kollegin Dietz von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin.