Ronny Kupke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Richtig ist, Herr Unger, dass Sachsens Apotheken ein Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung sind. Darin sind wir uns in diesem Parlament hoffentlich alle einig. Doch mit dieser Erkenntnis sind Sie reichlich spät dran; denn die Menschen im ländlichen Raum wissen es längst – das wissen ältere Menschen, chronisch Kranke, Familien mit kleinen Kindern, Pflegebedürftige und alle, die nicht mal eben ins Auto steigen oder online bestellen können. Schließt die Apotheke vor Ort, verschwindet einerseits eine Verkaufsstelle für Medikamente. Andererseits verschwinden Beratung, Arzneimittelsicherheit, ein niedrigschwelliger Gesundheitszugang – und oft ein Stück Sicherheit im Alltag. Von knapp 1 000 Apotheken im Jahr 2015 sind in Sachsen heute noch 865 übrig – bei steigender Arbeitslast und null Neueröffnungen im Jahr 2024. Im Jahr 2025 setzte sich dieser Trend leider fort. Wie denken Sie, sieht es im Jahr 2026 aus? Und was macht das Parlament? Auf einen Antrag der Linken folgte eine Anhörung und anschließend ein Änderungsantrag von CDU und SPD. Aus konkreten Forderungen wird ein deutlich entschärfter, ja weichgespülter Antrag. Aus 12 Euro Fixum mit Dynamisierung werden 9,50 Euro ohne Dynamisierung. Herr Unger, Sie haben vorhin von der angespannten Haushaltslage gesprochen. Das Fixum zahlt nicht der Bundeshaushalt, das bezahlen wir mit unseren Beiträgen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, sofern wir alle gesetzlich versichert sind. Von daher ist es eine Mär, dass der Staat das Fixum bezahlt. (Zuruf Tom Unger, CDU) Aus verbindlichen Maßnahmen werden Prüfaufträge. Vieles wird nach oben in Richtung Bund verschoben, wie Sie es bereits angezeigt haben. Diesem weichgespülten Änderungsantrag stimmt Die Linke dann auch noch zu und negiert damit politisch große Teile ihres eigenen ursprünglichen Antrags. Und nun? Nun sind Die Linke und vor allem Frau Schaper als Liebling der Redaktion wieder in der Presse. Man fordert erneut einen Apothekensicherungsplan. Und auch die CDU – oh Wunder – entdeckt im Zuge dieser ApothekenÖffentlichkeitswirksamkeit das Thema wieder einmal in einer Aktuellen Debatte. (Zuruf Ronny Wähner, CDU) So läuft also ernsthafte Politik. Oder ist das die parlamentarische Variante von: Wir tun jetzt mal so, als würden wir Entscheidungen fällen und handeln? (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, vielleicht arbeiten die anderen einfach, statt hier rumzusitzen und zu jammern! – Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wäre ich Apotheker, ich käme mir veralbert vor. Politiker hören sich geduldig und verständnisvoll die Sorgen an und versprechen das Blaue vom Himmel. Es folgen zahnlose Anträge, verquaste Beschlüsse, ein Leckerli für die Presse gibt es obendrauf – und davon unbeeindruckt geht der Sensenmann durchs Dorf. (Tom Unger, CDU: Der Sensenmann?!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Apotheken brauchen kein politisches Kirschkernweitspucken (Daniela Kuge, CDU: Aber Niveau brauchen sie!) zwischen CDU und Linken, sie brauchen Entscheidungen. Sie brauchen keine Inszenierung wie vorhin, keine Überschriften, keine symbolischen Runden durch das Parlament oder salbungsvollen Reden auf Apothekertagen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Sie brauchen tragfähige, zukunftsorientierte und belastbare Entscheidungen. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, dazu bräuchte man aber Niveau und Ideen!) Wenn Sie Apotheken und wohnortnahe Versorgung wirklich retten wollen, wenn Sie es ernst meinen, dann stehen wir bereit; (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) denn wir machen im Gegensatz zu Ihnen Politik für die Menschen und nicht für irgendwelche parlamentarischen Ränkespiele. (Gelächter Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und bitte nicht wieder wachsweiche Prüfaufträge und schöne Worte statt konkreter Maßnahmen! Nicht wieder Formulierungen, nach denen irgendjemand irgendwann vielleicht einmal prüfen soll, ob möglicherweise irgendwo etwas getan werden könnte! (Beifall BSW und Katja Dietz, AfD) Denn das haben die Leute außerhalb so satt. Wir müssen wissen: Wo droht Unterversorgung? Wo gibt es Nachfolgeprobleme? Wo sind Wege zu lang? Wo sind ältere, chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen besonders betroffen? Wir brauchen gezielte Unterstützung für gefährdete Standorte, besonders im ländlichen Raum. Wer eine Apotheke auf dem Land übernimmt, übernimmt nicht nur ein Geschäft. Er übernimmt Verantwortung für die Region, und das muss Sachsen fördern. Wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Risiken. Apothekerinnen und Apotheker sollen beraten und prüfen, herstellen, versorgen und nicht von Abrechnungsängsten, Formularen und Dokumentationspflichten erdrückt werden. Und wir brauchen eine echte Fachkräftestrategie und eine erleichterte Berufsanerkennung, keine überbordende Bürokratie. Der Apothekenberuf muss attraktiver werden. Ausbildung und Pharmaziestudium in Sachsen müssen gestärkt und praxisorientiert ausgestaltet werden. Wer heute ungenügend Fachkräfte ausbildet, braucht sich morgen nicht über geschlossene Apotheken zu wundern. Das BSW wird jeden vernünftigen Vorschlag unterstützen, aber wir werden klar benennen, wenn Apotheken zur Kulisse für parteipolitische Selbstinszenierung gemacht werden. (Beifall BSW) Denn am Ende zählt nicht, wer hier die schönste Überschrift für eine Aktuelle Debatte formuliert. Am Ende zählt, ob die Apotheke im Ort und die Daseinsvorsorge flächendeckend gesichert bleiben. Vielen Dank. (Beifall BSW und Katja Dietz, AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Abg. Kupke, und es folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Lang. Bitte schön.